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Themen im Leipziger Stadtrat: Tourismus und Asylunterkünfte

Ratsversammlung Leipzig Themen im Leipziger Stadtrat: Tourismus und Asylunterkünfte

Welchen Einfluss sollen Leipzigs Stadträte auf die Entwicklung des Tourismus und die Unternehmenspolitik der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) haben? Und wo soll die Stadt die ihr zugewiesenen Asylbewerber unterbringen? Themen, die Mittwoch auf der Tagesordnung in der Ratsversammlung stehen.

Der Tourismus in und um Leipzig – hier der Cospudener See mit Stadtsilhouette – entwickelt sich gut. Mehrere Stadträte hätten aber gern mehr Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM).
 

Quelle: dpa

Leipzig.  Die Folgen der Flüchtlingskrise für Leipzig werden am Mittwoch Thema im Stadtrat sein, der eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltung absegnen soll. So will sie beispielsweise 232 Stellen zusätzlich schaffen, um die Aufgabenflut in den Ämtern – hauptsächlich im Sozialdezernat und in der Ausländerbehörde – zu bewältigen. Kosten werden für 2016 mit ca. 9,65 Millionen Euro veranschlagt. Die Jobs sind meist bis 2018 befristet. Es geht aber auch um zusätzliche Unterkünfte, die Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) teilweise in Eilentscheidungen, wie beispielsweise bei der Nutzung der Messehalle 17 auf der alten Messe sowie des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl, bereits auf den Weg gebracht hat. In der Fragestunde geht es unter anderem um Annerkennungsverfahren und Eingliederung für Asylbewerber sowie Deutsch-Sprachkurse für Erwachsene.

Debattiert wird das wohnungspolitische Konzept. Das soll Grundlagen schaffen, um in der wachsenden Stadt Leipzig ein ausreichendes Angebot an Wohnungen zu entwickeln – auch für einkommensschwache Haushalte und trotz des bestehenden Leerstandes von derzeit rund 22000 Wohnungen. Dabei will die Stadt vor allem den Neubau kräftig ankurbeln. Erneut zur Abstimmung steht die Zukunft der Straßenbahnlinie 9 nach Markkleeberg, die ab Ende November mit dem Fahrplanwechsel durch einen Bus ersetzt werden soll (die LVZ berichtete). Weitere Themen sind transparente Strukturen in der Tourismusförderung, die die Stadt an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) abgeben hat. Die ist über einen Verein organisiert und wird von Leipzig finanziell gefördert. Stadträte beklagen nun, zu wenig Einfluss auf die Aktivitäten der Firma zu haben. Die CDU wirft der Verwaltung sogar vor, mit dem Konstrukt die sächsische Gemeindeordnung zu umgehen. Grüne, Linke und CDU fordern zudem die Erarbeitung eines Strategie- und Nutzungskonzept zur Entwicklung des Agra-Areals. Wie berichtet, will die Stadt marode Hallen auf dem Agra-Gelände perspektivisch abreißen und hochwertige Wohnungen und ein Hotel ansiedeln, was langfristig beispielsweise das Wave-Gotik-Treffen gefährden könnte.

Von Mathias Orbeck

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