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Tiefensee: "Ich respektiere, dass es eine andere Meinung gibt"

Tiefensee: "Ich respektiere, dass es eine andere Meinung gibt"

Der ehemalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (59, SPD) wurde gestern in Erfurt zum neuen thüringischen Wirtschaftsminister ernannt. Im Anschluss äußerte er sich im Interview mit der Leipziger Volkszeitung über seine Entscheidung für die neue Aufgabe.

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Wolfgang Tiefensee (l.) gestern nach seiner Ernennung zum Minister mit Regierungschef Bodo Ramelow.

Quelle: dpa

Leipzig. Wie leicht oder schwer fällt Ihnen der Weggang aus Leipzig?

Ich verlasse Leipzig schweren Herzens. Erfurt ist eine wunderschöne Stadt, aber ich liebe meine Heimatstadt, in der ich so lange gelebt habe.

War Ihre Zustimmung eine schnelle Entscheidung?

Es hat eine Weile gedauert. Ich habe ein paar Tage Zeit gehabt, zu überlegen, mir Rat zu holen und abzuwägen. Dann habe ich mich mit vollem Enthusiasmus entschieden.

Haben Sie auch politisch gerungen?

Ja. Ich habe sehr genau die Koalitionsverhandlungen verfolgt, die Koalitionsvereinbarung studiert. Ich bin bis zum heutigen Tag Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessene - Für Demokratie". Der beschäftigt sich mit der Diktatur in der DDR. Ich kann mit meiner Vita und mit meinen Erfahrungen vielleicht ein Stück helfen. Gerade als einer der aus der Bürgerbewegung kommt, der nicht in der FDJ war, keine Jugendweihe hatte, der den Dienst an der Waffe verweigert hat und Konsequenzen tragen musste, der engen Kontakt nach Bautzen hat. Mit diesem Hintergrund möchte ich helfen, dass wir bei der Aufarbeitung der Linken vorankommen.

Wo besteht Aufarbeitungsbedarf?

Es geht unter anderem auch um ihre Position: Wie steht sie zu den über 200 000 politischen Gefangenen, und zu den Grenzopfern. Ich kann alle verstehen, die sagen, eine Regierung mit den Linken geht überhaupt nicht. Zum Beispiel die, die nach 1946 in Bautzen gesessen haben. Sie waren bei den Nazis eingesperrt und landeten dann wieder dort. Ich glaube aber, dass sich in Thüringen eine Tür öffnet zu einer schonungslosen und gründlichen Aufarbeitung der Linken und damit auch der Vergangenheit der Vorgängerpartei. Ich hoffe, dass die Linkspartei diesbezüglich jetzt endlich klare Position bezieht.

Sie werden bei der Abstimmung über Gesetze auf zwei Stimmen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter angewiesen sein...

Das ist so. Sie sind demokratisch gewählt und legitimiert. Wir haben Gott sei Dank 1989 eine Friedliche Revolution gehabt. In anderen Ländern wurden Menschen für ihre Haltung zuvor an den Laternenpfahl gehängt. Das ist nicht Leipzig. Jetzt gilt es alle Menschen mitzunehmen. Ich halte Menschen für fähig, nachzudenken, ihre Positionen zu überdenken und sich fortzuentwickeln. Wenn ich entscheiden muss zwischen Ausgrenzen und Einbinden, dann entscheide ich heute, Menschen einzubinden, die sich innerlich aufmachen.

Vielen Sozialdemokraten geht dieses Regierungsbündnis mit der Linkspartei zu weit. Der ehemalige Leipziger SPD-Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber protestierte mit vor dem Landtag. Droht der SPD die Spaltung?

Ich respektiere, dass es eine andere Meinung gibt und kann das sehr gut nachvollziehen. Auch ich habe einen Prozess des Neupositionierens hinter mir. Ich erinnere nur an meine hervorragende Zusammenarbeit als Leipziger Oberbürgermeister mit Lothar Tippach von der damaligen PDS, der mit seiner Fraktion viel für die Stadt Leipzig getan hat.

Können Sie sich ein Einbinden der Linkspartei in die Regierungsarbeit auch auf Bundesebene vorstellen?

Zurzeit ist das nicht denkbar. Da klaffen die Meinungen gerade was die Außenpolitik, die Stellung zu Europa angeht, meilenweit auseinander.

Was glauben Sie können Sie an Erfahrungen in Thüringen einbringen?

Das ist mein Leben in der DDR, meine Biografie. Zum zweiten bringe ich meine Erfahrung, meine Kompetenzen ein als Kommunalpolikter, als Bundesminister und als Parlamentarier. Ich möchte natürlich auch, dass die SPD stärker wird.

Bleiben Sie in Leipzig wohnen?

Nein. Leipzig bleibt Nebenwohnsitz, aber Erfurt wird mein Hauptwohnsitz.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom ..

Andreas Friedrich

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