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„Treppenwitz“ der Polizeiverordnung: Leipzigs FDP will Stromgitarren im Freisitz ermöglichen

„Treppenwitz“ der Polizeiverordnung: Leipzigs FDP will Stromgitarren im Freisitz ermöglichen

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat will die Polizeiverordnung in der Messestadt ändern. Konkret wollen die Liberalen dem Verbot von elektroakustisch verstärkter Musik in den Kneipen-Freisitzen in Leipzig an den Kragen.

Leipzig. „Uns geht es hierbei um den Erhalt der gewachsenen Musikkultur in unserer Stadt", begründet der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch einen entsprechenden Änderungsantrag seiner Fraktion für die Ratsversammlung am 18. Mai.

Laut Paragraph zwölf der aktuellen Leipziger Polizeiverordnung können außerhalb der gastronomischen Einrichtungen nur Instrumente ohne Verstärkung zum Einsatz kommen. Keyboards, Stromgitarren, DJ-Gerätschaft oder sonstige Musikanlagen mit Elektroanschluss sind dagegen nicht erlaubt. „Mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm gibt es strenge Regelungen. Diese müssen auch von den Gastronomen eingehalten werden. Ein generelles Musizierverbot bei Nutzung elektroakustischer Verstärkung geht jedoch zu weit", sagte Hobusch.

Auslöser für den Antrag der FDP ist offenbar die Ankündung des Ordnungsamtes, dem Musikpavillion im Clara-Zetkin-Park künftig Veranstaltungen mit elektronisch verstärkter Musik zu untersagen. Als Begründung wird der Elektromusik-Paragraph der Polizeiverordnung angeführt. Vorangegangen waren Beschwerden über Lärmbelästigungen aus der nahen Ferdinand-Lassalle-Straße.

„Gerade bei Einrichtungen wie dem Musikpavillon sollten wir eine andere Regelung als die bisherige finden. Es geht hier schließlich auch um ein Stück Stadtkultur, die wir erhalten sollten", heißt es nun dazu aus Richtung der Liberalen. Und Hobusch legt auch noch nach: „Es ist ein Treppenwitz, dass zum Beispiel bei einem Jazzfrühschoppen Saxophon, Trompete und Schlagzeug eingesetzt werden dürfen. Ein elektronisches Piano hingegen ist aufgrund der elektroakustischen Verstärkung verboten."

Die FDP schlägt deshalb den anderen Fraktionen in der Ratsversammlung vor, die Polizeiverordnung durch folgenden Zusatz zu ergänzen: „Paragraph 12 Abs. 2 gilt nicht für gastronomische Einrichtungen, bei denen das Musizieren im Freien kulturhistorisch überliefert ist. Elektroakustische Geräte und Musikinstrumente dürfen dabei nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden.“ Zudem wollen die Liberalen auch befristete Ausnahmen zulassen, über die dann die Kreispolizeibehörde zu entscheiden habe.

Leipzigs Polizeiverordnung im Netz: www.leipzig.de

Matthias Puppe

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