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Trotz Finanznot viele Wünsche

Trotz Finanznot viele Wünsche

Dramatische Spar-Appelle und Aufforderungen zur Haushaltsdisziplin prägten gestern die erste Debatte zum Leipziger Haushaltsplanentwurf 2010. Vertreter allen Fraktionen des Leipziger Stadtrats zählten ihre Prioritäten auf und skizzierten mögliche Einsparpotenziale.

CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm appellierte gleich zu Beginn der Debatte an alle Fraktionen, der Versuchung zu widerstehen, "mit leerem Beutel große Sprünge zu machen". Doch auch sie betonte gleich anschließend, dass trotz der Finanzmisere Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten eine sehr hohe Priorität erhalten müssten. Auch der Aderlass bei der Straßenunterhaltung müsse endlich gestoppt werden. "Innerhalb von vier Jahren ist diese Haushaltsposition auf nur noch ein Drittel geschrumpft", kritisierte Grimm. Dadurch wachse mit jedem Jahr der aufgestaute Reparaturbedarf. Gespart werden könnte dagegen bei den Personalausgaben der Stadt, insbesondere im Amt für Geoinformation. Ebenso beim Zuschuss für das Schauspielhaus.

Für die Linkspartei stellte Fraktionschefin Ilse Lauter klar, dass der Leipzig-Pass und das Sozialticket der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) "für die Betroffenen unverzichtbar" seien. Sie kündigte Widerstand gegen die Mittelkürzung bei der Qualitätssicherung in Kitas an und forderte, "in jedem Stadtteil Kultur für soziale Integration und gesellschaftliches Miteinander anzubieten". Es dürfe keine Schwimmhalle geschlossen werden und es müssten Mittel "für einen Sportpalast am Alten Messegelände" bereitgestellt werden. Auch eine bessere "bauliche und technische Ausstattung der Feuerwehren" sei notwendig.

Axel Dyck von der SPD-Fraktion forderte für alle Leipziger bis 18 Jahre freien Eintritt in alle städtischen Museen und eine gebührenfreie Nutzung der Stadtbibliothek, zusätzliche Planungsmittel für den Bau und die Sanierung von Schulen und eine Ausweitung des Netzes für Schulsozialarbeiter. Auch der "Substanzverzehr" der Straßen, Geh- und Fahrradwege müsse aufhören, so Dyck.

Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze nannte Leipzigs Prognose zur Steuerentwicklung "nicht belastungsfähig". Auch die Ausgaben für soziale Leistungen seien zu gering angesetzt und müssten wohl nachgebessert werden. Leuze schlug vor, dass die Stadtverwaltung ihre Gutachterkosten kürzt und dafür den Etat für Spielplätze von 80 000 auf 300 000 Euro erhöht. Auch "internationale Projekte für Kinder und Jugendliche zum interkulturellen und sozialpädagogischen Erfahrungsaustausch" müssten organisiert werden.

Für die Bürgerfraktion mahnte Michael Burgkhardt Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung an. Die Kreditaufnahme müsse vermindert werden und es dürfe keine Netto-Neuverschuldung geben, forderte er. Das Schuldenvolumen von 723 Millionen Euro sei hoch, befand er - lobte aber dennoch das geplante hohe Investitionsvolumen der Stadt von 176 Millionen Euro. Gleichzeitig forderte er zusätzliche Anstrengungen zur Ansiedlung produzierender Unternehmen.

Für die FDP schlug Stadtrat Reik Hesselbarth vor, die Anteile am Straßenbahn-Produzenten Leoliner zu verkaufen und sich vom städtischen Telekommuniktationsunternehmen sowie vom stadteigenen IT-Dienstleister zu trennen. Ein Teil des eingenommenen Geldes könne für Bildung, für junge Familien und zur Förderung von Innovationen eingesetzt werden, so der Liberale.

Andreas Tappert

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