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Lokales Tumulte im Neuen Rathaus in Leipzig bei Diskussion zum Verfassungsschutz
Leipzig Lokales Tumulte im Neuen Rathaus in Leipzig bei Diskussion zum Verfassungsschutz
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23:30 05.12.2012
Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath Quelle: dpa
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Leipzig

„Es wurde von Beginn an bis zum Abbruch 20 Minuten fortwährend gestört", so Berit Lahm von der städtischen Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention, die den Abend moderieren sollte. „Dabei wurden die Mikrofonanlage außer Kraft gesetzt

und lautstarke Geräte betrieben." Laut einer Antifa-Gruppierung waren etwa 50 Leute an „kreativen Aktionen gegen die Podiumsdiskussion" beteiligt.

Die Störer arbeiteten sich vor allem am neuen Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, ab. Der war nach Leipzig gekommen, um über das Thema „Geheimdienst und Bildungsarbeit – geht das?" zu debattieren. Vor einer Woche war im Rathaus eine Wanderausstellung der Verfassungsschützer und der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eröffnet worden – ebenfalls begleitet von Protesten. „Die Diskussion war offenbar von keinem gewünscht", sagte Meyer-Plath am Mittwoch auf Anfrage der LVZ. „Auch nicht auf dem Podium."

Dort saß etwa eine Vertreterin des Vereins Engagierte Wissenschaft. Dieser hatte vorab auf seiner Internetseite ein Positionspapier zur Veranstaltung im Rathaus veröffentlicht, in dem er klarstellt: „Es gibt nichts zu diskutieren!" Der Diskussionswunsch des Verfassungsschutz-Präsidenten sei „angesichts des systematischen Versagens der Behörde eine Dreistigkeit sondergleichen". Fraglich ist, warum die Stadt den Verein dann überhaupt ins Podium eingeladen hat. „Derzeit finden ämterübergreifend Abstimmungen zu Positionierung und Konsequenzen statt", teilte Lahm dazu mit.

Frank Döring

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