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Ulbig hält Schließung von linksalternativen Zentren für möglich

Leipzig-Connewitz Ulbig hält Schließung von linksalternativen Zentren für möglich

Leipzig sei ein „Biotop“ für Linksextreme, sagt Sachsens Innenminister Ulbig. Ob ihre Szenetreffs geschlossen werden sollen, will er prüfen lassen. Bundesjustizminister Maas hatte zuvor vor einer zu schnellen Kriminalisierung gewarnt

Das Conne Island in Leipzig.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Nach Ausschreitungen von Linksextremisten und Autonomen beim G20-Gipfel erwägt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) die Auflösung von Szenetreffpunkten. „Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist“, sagte Ulbig am Mittwoch. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor im LVZ-Interview vor einer zu schnellen Kriminalisierung linksalternativer Zentren gewarnt und sich damit gegen führende CDU-Politiker gestellt.

Nach Ulbigs Worten ist Leipzig nach Hamburg und Berlin ein drittes Zentrum des Linksextremismus bundesweit. Er sprach von einer „Art Biotop“. Schon seit Anfang der 90er-Jahre breite sich die linke Szene in der Stadt aus. Auf die Frage, warum gerade dort, sagte der Innenminister: „Wenn man solchen Entwicklungen, solchen ersten Hinweisen, nicht konsequent entgegentritt, dann gibt es vielleicht so eine Art Stimmung, dass diejenigen, die gleiDches Gedankengut haben, sich natürlich in so einem Umfeld wohlfühlen.“

Auch in Chemnitz gebe es derzeit solche ersten Hinweise. Schließungen von linksextremen und autonomen Zentren allein lösten das Problem aber nicht, betonte Ulbig. Vielmehr müsse vorgebeugt werden, damit sich die Entwicklung nicht weiter fortsetze.

Heiko Maas sagte der Leipziger Volkszeitung: „In einem Rechtsstaat darf es niemals Vorverurteilung geben - das gilt auch im Fall von Leipzig-Connewitz.“ Er wolle mit Blick auf linksalternative Zentren von Berlin aus keine Ratschläge erteilen. „Die Behörden vor Ort kennen die betreffenden Einrichtungen einfach viel besser und müssen entscheiden, wann die Grenze der Strafbarkeit bei bestimmten Handlungen erreicht ist“, sagte Maas.

Mehrere CDU-Politiker hatten nach den Krawallen in Hamburg die Auflösung linksalternativer Zentren gefordert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: „So etwas wie die Rote Flora, besetzte Häuser in Berlin und so etwas, was es in Connewitz in Leipzig gibt, kann man nicht hinnehmen. Wenn das einmal eingerissen ist, ist das nicht so leicht wieder zu lösen.“

LVZ

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