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Lokales Umstrittene Einlasspolitik: Sechs Leipziger Clubs wegen Rassismusvorwurf verklagt
Leipzig Lokales Umstrittene Einlasspolitik: Sechs Leipziger Clubs wegen Rassismusvorwurf verklagt
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15:28 10.02.2012
Abdulaziz Bachouri, Daniel Bartel, Jakob Simon und Moderator Michael Nitsche bei der Vorstellung des Praxistests in Leipziger Clubs. Quelle: Wolfgang Zeyen
Leipzig

Die Türpolitik der Veranstaltungshäuser verstoße gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), erklärte der Böhlener Rechtsanwalt Jakob Simon, der insgesamt sieben Klagen von Betroffenen am 8. Februar am Gericht eingereicht hat und in ihrem Namen auch den Prozess im Frühjahr führen wird.

Anlass für das Engagement seien wieder zunehmende Diskriminierungen von ausländischen Studenten in Clubs und Diskos der Innenstadt. Schon in den 1990er Jahren und 2006 gab es ähnliche Berichte. Den steinigen Weg bis vor ein Gericht hatte damals aber noch niemand gewagt. „Seit 2011 häufen sich die Probleme wieder“, erklärte Abdulaziz Bachouri vom Referat der Ausländischen Studierenden an der Uni, der in Leipzig Orientwissenschaften studiert. Bachouri hat selbst schon negative Erfahrungen mit Türstehern in der Messestadt gemacht und sich deshalb an das Antidiskriminierungsbüro gewandt.

Praxis-Test in elf Clubs der Messestadt – sechs sollen durch Rassismus aufgefallen sein

Hier verfügt man über Erfahrungen beim Sammeln von Beweisen, die über das persönliche Empfinden hinaus gehen. Die Experten führten im Herbst 2011 ein so genanntes Testing in insgesamt elf Clubs der Messestadt durch. „Dieses Testing ist eine anerkannte Methode, mit der man Diskriminierung tatsächlich sichtbar machen kann“, erklärte Daniel Bartel, Leiter des sächsischen ADB. Am Abend des 8. Oktober baten dann zwei hinsichtlich Kleidung, Alter und Auftreten identische Gruppen nacheinander um Einlass in den Diskotheken. „Die Mitglieder der ersten Gruppe hatten eine nicht-deutsche Herkunft, die der zweiten waren Deutsche“, sagte Bartel, der selbst zur zweiten gehörte.

In sechs der elf Clubs wurde den Personen mit mutmaßlichem Migrationshintergrund der Einlass verwehrt, während ihre deutschen Pendants problemlos passieren konnten. „In einem Fall wurden nicht nur Pässe, sondern auch Visa kontrolliert und dann darauf verwiesen, dass die Visa angeblich keine ausreichenden Restlaufzeiten hätten“, sagte Bartel. In einem anderen Club hieß es, die Kleidung der ersten Gruppe sei unpassend. Auch hier konnte die Zweite passieren, obgleich sie darauf hinwies, dass auch sie keine passende Kleidung habe. In einem dritten Fall soll nicht einmal nach einer Begründung gesucht worden sein, hier wurden die ausländischen Studenten laut des ADB einfach mit einem lapidaren „Darum!“ abgewiesen.

Nach diesem Praxis-Test habe das Antidiskriminierungsbüro Kontakt zu den sechs Problemfällen gesucht, um mit ihnen über Maßnahmen für eine diskriminierungsfreie Einlasspolitik zu sprechen. „Manche haben reagiert, andere nicht“, sagte Bartel. An die, die keine Gesprächsbereitschaft zeigten, seien auch Schadenersatzforderungen in Höhe von 1250 Euro geschickt worden, ergänzte Anwalt Simon – um die Frist für einen Rechtsanspruch zu wahren. Im Dezember kamen alle Beteiligten im Leipziger Ordnungsamt zusammen, die Stadtverwaltung wollte vermitteln. Zu einer Einigung kam es allerdings auch hier noch nicht.

Unverständnis und Kompromissbereitschaft bei den Clubbetreibern

Die Antidiskriminierungsexperten hatten einen Fünf-Punkte-Plan vorbereitet, zu dem sich die Diskotheken und Clubs bekennen sollten. Ziel dieser Vereinbarung soll die Sicherstellung des Gleichstellungsgesetzes sein – mit einem vertraglich festgeschriebenen Schmerzengeld bei Nichtbeachtung. Bei den Clubs stieß die Regelung aber auf wenig Gegenliebe. „Wir wurden vom Büro regelrecht erpresst. Es hieß, wir sollten das Schriftstück unterschreiben, sonst wird es eine Klage geben“, erklärte Frank Richter, Chef der La Belle Gastro GmbH und Betreiber des Night Fever am Freitag gegenüber LVZ-Online.

Viele seiner Kollegen seien danach einfach aufgestanden und gegangen, sagte der Night-Fever-Chef. „Für mich ist so etwas einfach Nötigung. Wir hätten praktisch unterschreiben sollen, dass alle Ausländer pauschal hineindürfen. Ich möchte allerdings schon noch im Einzelfall entscheiden können, wer bei uns draußen bleibt. Genauso, wie wir ja auch betrunkene Deutsche abweisen“, sagte Richter, der momentan überlegt, ob er vielleicht gemeinsam mit den anderen Clubbetreibern juristischen agieren sollte.

Auf die Unterstützung des Nachtcafés kann Richter aber wahrscheinlich nicht bauen. Hier zeigte man sich am Freitagnachmittag kompromissbereit: „Wir befinden uns seit längerem mit dem Antidiskriminierungsbüro in regem Austausch. Unter anderem arbeiten wir gemeinsam an einer Anpassung der Hausordnung und sind an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung interessiert und wünschen weiterhin den Dialog“, ließ Alexander Gaube, Sprecher der Betreibergesellschaft TNC, erklären.

Internet: www.adb-sachsen.de

Matthias Puppe

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