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Umweltbürgermeister Rosenthal: Keine Überlegungen zu City-Maut in Leipzig

Umweltbürgermeister Rosenthal: Keine Überlegungen zu City-Maut in Leipzig

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) hat klar gestellt, dass es derzeit keine konkreten Überlegungen zur Einführung einer City-Maut in Leipzig gebe.

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Stau in der Leipziger Innenstadt. (Archivfoto)

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. „Es gibt für die City-Maut weder eine rechtliche Grundlage, noch arbeiten wir an entsprechenden Konzepten“, heißt es in einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten Mitteilung der Stadtverwaltung. Damit reagierte der Politiker auf Berichte, die Aussagen des 35-jährigen Politikers bei der Vorstellung der Energiestrategie seiner Partei am Montag in Dresden entsprechend verstanden hatten.

Der Umweltbürgermeister wies lediglich auf die stetig zunehmenden Klimaschutzziele des Bundes, bei sich stetig verschlechternder finanzieller Ausstattung der Kommunen hin. „So könnte die Gefahr bestehen, dass die Kommunen irgendwann gezwungen sind, über alternative Finanzierungsformen nachdenken zu müssen“, so Rosenthal weiter.

Zuvor hatten sich sowohl die Stadtrats-Fraktion der FDP als auch der CDU entschieden gegen eine Einführung einer Maut für die Leipziger Innenstadt ausgesprochen. „Wenn der Ordnungsbürgermeister mit seinen linken Genossen über solche Ideen sinnieren will, bitteschön. Aber in Leipzig müssen wir verhindern, dass so eine City-Maut eingeführt wird,“ warnte die Stadträtin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Isabel Siebert in einer Pressemitteilung. Autofahrer seien längst nicht mehr Hauptverursacher von Umweltschäden und trotzdem würden Sie mit Kfz- und Mineralölsteuer, Ökosteuer und Umweltauflagen schon doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Für Lieferanten und Dienstleister sei eine City-Maut zudem nicht zumutbar, bürokratische Ausnahmeregelungen fast ein Automatismus.

Für die CDU-Fraktion ließ Stadträtin Sabine Heymann mitteilen: „Schon das laute Nachdenken über eine City-Maut ist das falsche Signal zur falschen Zeit und verunsichert Einwohner, Unternehmen und Gäste unserer Stadt. Gerade Leipzig unternimmt bereits viel, um im Rahmen des Konzeptes Autoarme Innenstadt die innerstädtische Verkehrsbelastung zu verringern.“ Zudem stehe Leipzig die Einführung der Umweltzone bevor, in deren Folge der verbleibende innerstädtische Verkehr erheblich schadstoffärmer wird.

Am Montag hatte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal bei der Vorstellung der Energiestrategie seiner Partei in Dresden unter anderem dafür plädiert, Klimaschutzziele wie die Reduzierung des CO2-Ausstoßes in der Gemeindeordnung festzuschreiben. Die Kommunen bräuchten dann aber auch Finanzen für diesen Bereich. Rosenthal regte an, zum Beispiel über eine City-Maut für Autofahrer nachzudenken.

Mehrere europäische Metropolen haben eine Maut für ihre Innenstädte eingeführt. London erhebt für die Zufahrt der City zwölf Euro pro Tag, hat aber auch einen umfassenden Ausnahmenkatalog erarbeitet. In Stockholm zahlen Einwohner etwa zwei Euro am Tag während Touristen von der Zahlung befreit sind. In Bologna müssen Autofahrer etwa 5 Euro für ein Fahrt in die Innenstadt ausgeben. In Edinburgh und Wien wurde diese Art Abgabe für Autofahrer dagegen per Referenden abgelehnt.

mpu/dpa

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