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Lokales Umweltrebell zählt Leipziger Umweltamt an
Leipzig Lokales Umweltrebell zählt Leipziger Umweltamt an
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13:11 21.02.2018
Mit Wolfgang Stoiber ist nicht gut Kirschen essen. Er kämpft für den Auwald und seine Tafeln. Das Umweltamt will, dass er die Schilder entfernt – er will das nicht.  Quelle: Foto: André Kempner
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Leipzig

Wolfgang Stoiber ist Leipzigs Umweltrebell: Er kämpft vehement für den Erhalt des Auwaldes und gegen Motorboote im Neuseenland – und legt sich dafür mit vielen an – auch gern ohne Rücksicht auf Verletzungen beim Gegner. Einzelne Behörden und Umweltvereine haben ihn deshalb als Störenfried eingestuft. Der Markkleeberger weist das zurück. „Ich streite nicht gern“, sagt er. „Ich wehre mich nur.“ Aktuell kreuzt Stoiber mit Leipzigs Umweltamtsleiterin Angelika Freifrau von Fritsch die Klingen. Er wirft ihr und drei ihrer engsten Mitarbeiter Befangenheit vor. „Von einer fairen und gesetzestreuen Amtsausübung kann keine Rede sein“, sagt der 67-Jährige und hat einen Rechtsanwalt eingeschalten.

Genehmigung verwehrt

Der Streit hat sich an zwei Schildern entzündet, die Stoibers Verein Naturschutz und Kunst Leipziger Auwald (Nukla) im Auwald aufgestellt hat. Nukla hat dort insgesamt sechs Hektar Wald erworben, um den eigenen Vorstellungen von einer ökologischen Waldwirtschaft Nachdruck zu verleihen. Die beiden Schilder stehen auf diesen Flächen und sind mit Texten bestückt, die nicht nur die besondere Bedeutung des Gebietes hervorheben, sondern der Stadt auch vorhalten, den Auwald nicht richtig zu pflegen. Gleichzeitig wird um Spenden gebeten, damit Nukla noch weitere Bäume vor der Fällung durch Leipzigs Stadtförster schützen kann.

Dieser Vorstoß rief die Gescholtenen auf den Plan. Denn Stoiber hatte es versäumt, für seine beiden Schilder im Leipziger Umweltamt eine naturschutzrechtliche Erlaubnis einzuholen. Der Nukla-Vorsitzende versuchte dies umgehend nachzuholen – und blitzte ab. Seine Tafeln seien „Fremdkörper in einer ansonsten von Schildern und sonstigen Störfaktoren freien, naturhaften Umgebung“ und würden „das Landschaftsbild und den Naturgenuss wesentlich beeinträchtigen“, teilte ihm die Naturschutzbehörde mit. Auch eine Anordnung zur Beseitigung der Info-Tafeln bekam er zugeschickt.

Belastende Gesprächsnotizen

Stoiber nennt dies Willkür. Denn in der Nachbarschaft einer seiner Tafeln gibt es auch amtlich aufgestellte Hinweistafeln. Der Nukla-Chef schaltete deshalb einen Rechtsanwalt ein, der im Umweltamt die Verwaltungsakte zu dem Fall einsah und dabei seltsame Vorgänge entdeckte. So fand er eine Gesprächsnotiz, die eine Besprechung zwischen der Amtsleitung und den mit dem Vorgang betrauten Sachbearbeitern festhält.

Danach sollen zwei Mitarbeiter der Leiterin des Umweltamtes erläutert haben, dass Nukla die Schilder erlaubt werden müssen, weil die Bestimmungen kein Verbot rechtfertigen. Die Behördenleiterin soll das aus fachlicher Sicht auch so gesehen, aber dennoch auf einer Ablehnung bestanden haben. So steht es in der Notiz. Und noch mehr: Einer der beteiligten Mitarbeiter des Umweltamtes soll um eine schriftliche Anweisung für die Ablehnung von Stoibers Schildern gebeten haben – und daraufhin von seiner Chefin des Raumes verwiesen worden sein.

„Antrag ist abzulehnen“

Der Rechtsanwalt förderte in der Verwaltungsakte auch ein Schreiben zutage, in dem Mitarbeiter des Amtes dem Nukla-Vorsitzenden zunächst die Genehmigung seiner Beschilderung in Aussicht stellen wollten. Doch auf dem internen Schriftstück wurde handschriftlich vermerkt, dass nach Rücksprache mit der Amtsleiterin die Anweisung „Antrag ist abzulehnen“ erteilt wurde. Unterschrieben ist dieser Vermerk jedoch nicht. Stoibers Advokat pocht jetzt im Umweltamt auf „ein faires Verfahren“. Amtswalter seien „zu Neutralität und Distanz“ verpflichtet, macht er geltend.

Bei Verdacht auf „eine unparteiische Amtsausübung“ müsse der Amtswalterin in dem betreffenden Fall die Entscheidungsbefugnis untersagt werden, fordert er. Inzwischen hat er in dieser Sache Befangenheitsanträge gegen vier Mitarbeiter des Umweltamtes gestellt. Betroffen ist neben der Amtsleiterin auch die Leiterin der Rechtsabteilung im Umweltamt.

Diese soll laut einem internen Vermerk in der Verwaltungsakte zunächst einen Behördenmitarbeiter in der Auffassung bestärkt haben, dass ein Ablehnungsbescheid auf keiner rechtlichen Grundlage basiere und vor Gericht keinen Bestand haben würde. Trotzdem soll sie dann angewiesen haben, einen solchen Bescheid auszufertigen und zu unterschreiben.

Vorwürfe gegen Rathaus-Juristen

Befangenheit wird auch einer zuständigen Sachbearbeiterin vorgeworfen, die auf Anweisung der Amtsleitung den an Stoiber gerichteten ablehnenden Bescheid ausgefertigt haben soll. Denn aus einem weiteren internen Dokument soll hervorgehen, dass sie die Lage fachlich anders einschätzte – also das Schreiben wider besseres Wissen verfasste. Auch einem Juristen, der Stoibers Widerspruch im Umweltamt geprüft hat, wird Befangenheit vorgeworfen, „da er in die Hierarchie des Umweltamtes eingebunden ist“ und „der befangenen Amtsleitung“ unterstellt ist, so der Anwalt des Nukla-Chefs.

Die Behörde ließ auf LVZ-Anfrage wissen, dass sie sich zu den Vorgängen nicht äußert, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Stoiber kündigte an, hartnäckig zu bleiben. „Die Schilder werden nicht abgebaut“, erklärte er. „Ich gehe davon aus, dass das Amt einlenkt.“

Von Andreas Tappert

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