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Lokales Umweltzone gilt erst ab März 2011 - 23.000 Fahrzeuge erfüllen Norm noch nicht
Leipzig Lokales Umweltzone gilt erst ab März 2011 - 23.000 Fahrzeuge erfüllen Norm noch nicht
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23:21 29.06.2010
In die geplante Umweltzone dürfen ab 2011 nur noch Autos mit einer grünen Plakette oder einer Ausnahmegenehmigung. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) und Wirtschaftsbürgermeister Uwe Albrecht (CDU) stellten gestern im Neuen Rathaus die aktualisierten Pläne für die Umweltzone vor. Laut Rosenthal wurde der Geltungsbereich nochmals verkleinert: "Von einst 75 Prozent des Stadtgebietes sind wir jetzt runter auf 60 Prozent." Wer in diesem Territorium (siehe Karte) ab 1. März 2011 ohne grüne Plakette erwischt werde, müsse mit einer Strafe von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. "Gesonderte Kontrollen planen wir nicht. Das erledigen wie bisher Polizei und Politessen."

Die Verschiebung des Starts begründeten beide Bürgermeister so, dass die Verwaltung einen sehr umfangreichen Ausnahmekatalog erarbeitet habe. "Jetzt gibt es einen Vorschlag der Verwaltung, zu dem wir in den nächsten Wochen noch die Kammern und Sozialverbände hören möchten", so Rosenthal. Ende August solle der Katalog endgültig feststehen. "Am 1. September wird das Ordnungsamt mit der Annahme und Bearbeitung der Ausnahmeanträge beginnen. Um Bürger und Unternehmen nicht zu überfordern, müssen wir dafür ein halbes Jahr bis zum März einplanen."

Er erwarte 10.000 Ausnahmeanträge "im ersten Ansturm", sagte Albrecht. "Unser Ziel ist, dass kein Leipziger Unternehmen durch die Umweltzone in wirtschaftliche Schieflage gerät." So könnten Firmen mit mindestens vier Fahrzeugen (PKW und Nutzfahrzeuge getrennt betrachtet) eine stufenweise Nachrüstung bis 2014 vereinbaren. Auch entfalle bei "besonderer Härte im Einzelfall" die Pflicht zur grünen Plakette, sofern die Fahrten im öffentliche Interesse liege oder eine Existenzgefährdung drohe.

Zu den zehn bundesweit gültigen Ausnahmen (wie für Motorräder, Traktoren, Krankenwagen, Müllfahrzeuge, Oldtimer) kommen in Leipzig noch 23 Ausnahmen hinzu. Zum Beispiel können Behinderte, Berufspendler mit ungünstigen Arbeitszeiten, frisch zugezogene Einwohner, Besitzer von Wohnmobilen oder von Autos, die bereits auf gelbe Plakette nachgerüstet wurden, für verschieden lange Übergangszeiten Sondergenehmigungen erhalten. Auch Sozialschwache, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht oder gesundheitliche Gründe vorliegen. Bei Privatnutzern gilt das aber meist nur, wenn das Auto technisch nicht auf grüne Plakette nachrüstbar ist.

Derzeit erfüllen in Leipzig 14.400 private Diesel-PKW und 8600 gewerbliche Fahrzeuge die Anforderungen der Umweltzone noch nicht.

Jens Rometsch

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