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Lokales Ungarischer Minister soll Leipziger Lichtfest eröffnen – Kritiker: „politische Unkenntnis“
Leipzig Lokales Ungarischer Minister soll Leipziger Lichtfest eröffnen – Kritiker: „politische Unkenntnis“
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15:04 03.09.2012
Der geplante Auftritt des ungarischen Regierungsmitglied Zoltán Balog beim diesjährigen Lichtfest in Leipzig stößt auf Kritik. Quelle: dpa
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Leipzig

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán, zu der auch der studierte Theologe Balog gehört, sei für einen „zutiefst reaktionären und demokratiefeindlichen Umbau der ungarischen Gesellschaft verantwortlich“. Nagel und Gauch forderten Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf, den Auftritt des Ministers beim Fest zu verhindern.

Balog, als Superminister in Ungarn für Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Sport zuständig, soll das Leipziger Fests für Freiheit und Demokratie am 9. Oktober zusammen mit Jung auf dem Augustusplatz eröffnen. Wie Stadtsprecherin Anke Haase gegenüber LVZ-Online sagte, wird Balog dabei „einige, wenige Worte über das Ereignis 1989 für Ungarn sagen.“ Haase verwies darauf, dass Balogs Einladung Teil der Gesamtstrategie der Festivalleitung ist. Bis zum 25. Jubiläum der Friedlichen Revolution soll hier auch der Entwicklungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern gedacht werden. In diesem Jahr heißt der Themenschwerpunkt Ungarn, im kommenden sind Tschechien und die Slowakei zu Gast. Dazu seien jeweils auch die Regierungen der Länder eingeladen, das Lichtfest zu eröffnen, sagte Haase.

Mit Blick auf die aktuelle Politik der ungarischen Regierung ist Balogs Auftritt aber nicht hinzunehmen, erklärten Nagel und Gauch. „Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung und zahlreichen Gesetzesänderungen verabschiedete sich Ungarn unter Federführung der Fidesz-Partei von demokratischen Prinzipien“, heißt es dazu in ihrer Erklärung. Beide führten unter anderem die Änderung der ungarischen Verfassung, eingeschränkte Kompetenzen des Verfassungsgerichtes, eine versuchte Beeinflussungen von Journalisten durch neue Mediengesetze sowie die zunehmend feindliche Stimmung gegen die Roma in Ungarn als Gründe gegen die Teilnahme des Staatsministers an.

Quelle: Regina Katzer

Wie Stadtsprecherin Haase erklärte, werde das Lichtfest „in Gestalt des künstlerischen Kommentars“ auch diese aktuellen Entwicklungen in Ungarn berücksichtigen. Rings um den Gedenktag seien zudem Veranstaltungen geplant, die Gelegenheit bieten sollen, „sich mit dem Thema intensiv auseinanderzusetzen.“ Haase nannte eine Podiumsdiskussion in der Volkshochschule sowie die Rede des Buchpreis-Trägers György Dalos in der Nikolaikirche, kurz vor Eröffnung des Lichtfestes, als Beispiele.

Die Stadtsprecherin konnte auch die Kritik an Balog selbst nicht verstehen. „Während seines Studiums der Evangelischen Theologie 1978 bis 1983 nahm er aktiv an den Friedensaktivitäten der Evangelischen Kiche in der DDR teil und hielt die Kontakte zur illegalen Friedensgruppe ‚Dialog’ in Ungarn. Während der Zeit der politischen Umbrüche gestaltete er kirchliche Friedensseminare zwischen Ost und West in Kooperation mit der Aktion Sühnezeichen“, sagte Haase.

10.000 Kerzen erleuchteten den Augustusplatz. Quelle: Dirk Knofe

Balog war jahrelang Leiter der deutschsprachigen Gemeinde in Budapest. Nach dem Sieg von Viktor Orbáns rechtskonservativer Fidesz-Partei bei den Parlamentswahlen im April 2010 wurde er erst zum Staatsminister für soziale Inklusion und damit auch für die Situation der Roma im Land verantwortlich. Im Mai dieses Jahres wechselte der 54-Jährige die Fachgebiete und verantwortet nun Ungarns Bildung, Soziales, Gesundheit, Kultur und Sport.

Matthias Puppe

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