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Lokales Uni Leipzig streitet mit Stadt um halbe Million Euro für Ausbau der Grimmaischen Straße
Leipzig Lokales Uni Leipzig streitet mit Stadt um halbe Million Euro für Ausbau der Grimmaischen Straße
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01:00 22.07.2013
Blick in die Grimmaische Straße, die links mit dem Gebäude der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Uni bebaut ist. Quelle: Wolfgang Zeyen

Die Alma mater will nicht zahlen und prozessiert nun.

Im Dezember 2012 war die Welt noch in Ordnung. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und Uni-Rektorin Beate Schücking besiegelten auf dem Campus am Augustusplatz eine Vereinbarung, mit der "das weitere gedeihliche Miteinander der Stadt und ihrer Universität in eine rechtsverbindliche Form gegossen wird", lobte das Stadtoberhaupt. Und Schücking merkte an: "Wir rücken noch enger zusammen." Nebenan, auf der längst umgestalteten Grimmaischen Straße, pulsierte das Leben, von finanziellen Forderungen war nicht die Rede, nur vom Schulterschluss der Uni und der Kommune auf diversen Handlungsfeldern. Das Wort "Ausbau" fiel zwar auch, aber nicht im Zusammenhang mit Gebühren, sondern mit dem Wissenstransfer.

Inzwischen hängt der Haussegen schief. Beim Verwaltungsgericht ist die Klage der Uni gegen die Gebührenforderung anhängig, im März ging auch die Erwiderung der Stadt ein. Auf LVZ-Anfrage sagte der amtierende Gerichtssprecher Alexander Lenz, der Streitwert sei "recht beachtlich". Demnach stellt die Stadt der Uni im Bereich des City-Campus drei Posten in Rechnung. Rund 43.000 Euro für einen Sektor am Augustusplatz, etwa 470.000 Euro für das Terrain am Institutsgebäude der Wirtschaftswissenschaften an der Grimmaischen Straße und zirka 45.000 Euro für ein Areal an der Universitätsstraße.

Lenz geht davon aus, dass es in diesem Jahr nicht mehr zur mündlichen Verhandlung kommt. Das Gericht sei ausgebucht, wahrscheinlich könne erst Anfang 2014 ein Urteil in der Sache ergehen. Erfahrungsgemäß reiche ein Verhandlungstag, "wenn nicht eine Beweisaufnahme als notwendig erachtet wird".

Aus haushaltsrechtlichen Gründen sei es für die Universität dringend geboten, die Gebührenbescheide prüfen zu lassen, meinte deren Sprecher Carsten Heckmann. Die städtische Satzung zu Ausbaubeträgen für Fußgängerzonen wäre zu allgemein formuliert, eine funktionale Änderung im Sinne des Straßenausbaurechts habe an der Grimmaischen Straße nicht stattgefunden und es gebe Abrechnungsfehler bezüglich der Grundstücksflächen und dem Beitragssatz pro Quadratmeter.

"Die Ausbaubeiträge wurden satzungsgemäß erhoben", argumentiert die Stadt. Von den Anliegern der Grimmaischen Straße, in deren grundhaften Ausbau rund 3,6 Millionen Euro flossen, habe nur die Universität gegen ihren Bescheid Klage erhoben. Die Gebühren hätten sich nach Abzug der nicht beitragsfähigen Kosten und des Gemeindeanteils von 50 Prozent in der nun verlangten Höhe ergeben.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.07.2013

Mario Beck

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