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Uni-Studentenrat macht gegen Steuer für Nebenwohnungen in Leipzig mobil

Kritik an Kommunalpolitik Uni-Studentenrat macht gegen Steuer für Nebenwohnungen in Leipzig mobil

Der Uni-Studentenrat hält die von der Stadt Leipzig seit Jahresbeginn erweitert erhobene Zweitwohnungssteuer für eine sozial nicht vertretbare Zumutung gegenüber vielen Kommilitonen und Auszubildenden.

Annoncentafel des Studentenrates der Leipziger Uni mit Wohnungsangeboten und Zimmersuchzetteln.

Quelle: dpa

Leipzig. Der Uni-Studentenrat (Stura) hält die von der Stadt Leipzig seit Jahresbeginn erweitert erhobene Zweitwohnungssteuer für eine sozial nicht vertretbare Zumutung gegenüber vielen Kommilitonen und Auszubildenden. Der Steuersatz für Nebenwohnungen liegt jetzt bei 16 Prozent der Nettokaltmiete. Bisher waren Studenten in Leipzig von der Steuer befreit.

„Es ist ein wirklich schlechtes Signal, genau die jungen Menschen zur Kasse zu bitten, die kaum Geld zur Verfügung haben“, sagte der für das Thema zuständige Stura-Referent Dominik Schwarz. Es sei völlig unverständlich, warum für die betroffenen Lernenden das Wohnen in Leipzig zusätzlich erschwert werde. „Die Politik hat offensichtlich vergessen, dass es für zugereiste Studenten und Azubis oft gute Gründe gibt, Leipzig nicht als Erstwohnsitz zu nehmen, sondern ihn bei den Eltern oder anderswo auswärts zu belassen.“ Fest machte er das unter anderem an den Kosten für bestimmte Versicherungen, die andernorts geringer seien. Er forderte eine öffentliche Debatte zu dem Problem. Tenor: Die Steuererweiterung müsse rückgängig gemacht werden, weil sie Barrieren gegen Zuzug auf Zweitwohnsitz-Basis aufbaut und auch den auf dieser Grundlage schon hier Lebenden weitere Kosten aufbürdet.

Hintergrund: Einem Stadtratsbeschluss vom Oktober 2016 folgend, werden seit dem 1. Januar 2017 aus Gründen der Steuergerechtigkeit auch Studiosi und Lehrlinge, die in Leipzig eine Nebenwohnung haben, zur Kasse gebeten. Zu zahlen sind 16 Prozent der Nettokaltmiete des Domizils in der Stadt. In der Vergangenheit lag die Steuer bei zehn Prozent. Studenten sowie Azubis waren in der Regel aber davon befreit.

Intention der Stadt ist es einerseits, durch die Steuererweiterung mehr Geld in den Kommunalhaushalt zu holen, und andererseits mehr Kommilitonen zu bewegen, sich hier mit Hauptwohnsitz niederzulassen. Denn auch das würde der Kommune finanziell helfen, weil sich die Schlüsselzweisungen des Landes nach der Zahl der Ortsansässigen richten. Als Anreiz zahlt die Stadt auch einen Zuzugsbonus von 150 Euro für jeden Studenten, der in Leipzig seinen Hauptwohnsitz nimmt. Aus Sicht des Stura wird die Zweitwohnungssteuer aber potenzielle Zuzügler eher abschrecken.

Das könnte sich als Wettbewerbsnachteil auch in den Bewerberzahlen für die hiesigen Hochschulen niederschlagen, die ein großes Einzugsgebiet haben. In den benachbarten Universitätsstädten kommen Studenten in punkto Zweitwohnung steuerlich wesentlich besser weg. Halle verlangt zehn Prozent der Nettokaltmiete als Nebenwohnungsobulus und zahlt im Gegenzug für jeden Studenten mit Hauptwohnsitz einmalig den Semesterbeitrag von aktuell 188,50 Euro plus ein Semesterticket. In Dresden sind ebenfalls besagte zehn Prozent zu löhnen, dafür gibt es im Falle des Hauptwohnsitzes eine Umzugsbeihilfe von 150 Euro. Wer in Chemnitz seine Nebenwohnung hat, ist steuerlich ebenso mit zehn Prozent dabei. Begrüßungsgeld gibt es hier nicht. In Freiberg gilt gleichfalls der 10-Prozent-Satz und mit 150 Euro wird belohnt, wer dort seinen Hauptwohnsitz anmeldet.

Von Mario Beck

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