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Lokales Unmut gegen das Sozialwerk Leipzig
Leipzig Lokales Unmut gegen das Sozialwerk Leipzig
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00:38 19.05.2018
Das Sozialwerk schließt seine Einrichtungen in Leipzig, Irritation und Unmut sind groß. Quelle: Dirk Knofe
Leipzig

Der Anruf kam unerwartet. Am frühen Dienstag-Nachmittag wurde Enzo Forciniti gefragt, ob er seine zweijährige Tochter früher als geplant aus dem Familiengarten abholen könne. „Wir müssen uns hier dringend in Ruhe beraten“, so eine Erzieherin am Telefon. Hintergrund: Der Träger der Einrichtung, die Sozialwerk Leipzig gGmbH, hat sämtlichen Angestellten die Kündigung übermittelt (die LVZ berichtete gestern exklusiv). Betroffen sind neben dem Familiengarten die Kita in der Biedermannstraße, der Bauernhofkindergarten in Mölkau sowie Autismusambulanz und Kindertagespflege. Unmut und Unsicherheit macht sich unter den Eltern breit – bei den rund 80 Erziehern schon seit Monaten: Laut dem Leipziger Bezirksverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) schüchtert der Arbeitgeber seine Angestellten seit Monaten ein.

Lange schwieg die GEW, um die Angestellten zu schützen; das Bekanntwerden der Kündigungen bewog die Gewerkschaft, ihre Sicht auf die Vorgänge um das Sozialwerk aufzufächern, „denn wir sind entsetzt darüber, was hier geschieht“, wie Bezirksverbands-Vorsitzende Cornelia Falken (Linke) es gegenüber der LVZ formuliert. Auf dem Tisch von Gewerkschafts-Sekretärin Jana Rüger wächst der Aktenberg zu dem Fall, seit sie im November 2017 damit begann, die Leipziger Sozialwerk-Arbeitnehmer wegen einer Betriebsrats-Gründung zu beraten. „Als es konkret wurde, stellte der Arbeitgeber die Gesprächsbereitschaft ein“, berichtet sie. Rüger wurden Berichte über Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber Erziehern zugetragen. „Bombenzünder“ sei eins der Schlagworte gewesen, das man im Sozialwerk verwendet hätte.

Heinrich Schnatmann, Geschäftsführer des Sozialwerks mit Hauptsitz in Iserlohn im Sauerland (Nordrhein-Westfalen), bestreitet das. „Möglicherweise hat da jemand etwas falsch aufgefasst“, entgegnet er. Seine Begründung für die Kündigungen: „Wir haben beschlossen, uns neu zu strukturieren und uns vom Standort Leipzig zurückzuziehen.“ Über eine Betriebsratswahl sei er nie direkt von den Angestellten informiert oder gar einbezogen worden, kritisiert er. Rüger widerspricht. „Bei einem Gerichtstermin, in dem es um ausbleibende Informationen des Arbeitgebers für den Wahlvorstands ging, hielt der Richter fest, dass die Wahl kommuniziert wurde und Herr Schnatmann Bescheid gewusst haben muss.“

Beide Seiten verkehren schriftlich über Anwälte. „Im März wurde allen Mitarbeitern der Autismusambulanz zum 30. September gekündigt“, so Rüger, „als erste Kündigungsschutz-Klagen erhoben und schon im Mai verhandelt wurden, deutete der Anwalt des Sozialwerks eine härtere Gangart an.“ Nun also der vorgezogene Rauswurf zum 31. Juli – ein Termin, der laut Gesetz nicht zulässig ist. Langjährigen Mitarbeitern beispielsweise steht eine sechsmonatige Frist zu, Betriebsratsmitgliedern ein Jahr nach Ende ihrer Tätigkeit im Gremium. Das weiß auch Schnatmann. „Es ging erstmal darum, dass wir die Kindergärten ab Ende Juli nicht mehr weiterführen.“ In den einzelnen Fällen werde man sich verständigen, verspricht er.

Wegen des andauernden juristischen Tauziehens möchte sich keiner der Angestellten öffentlich zu den Vorgängen äußern. Bald zu klären ist, wie und wann es an den Einrichtungen mit welchem Träger weitergeht, denn eine Betreuungslücke kann weder die Elternschaft verkraften noch die Stadt Leipzig sich leisten. Das Amt für Jugend, Familie und Bildung erfuhr am Dienstag über Dritte von den Entlassungen. „In bisherigen Gesprächen wurde seitens der Führung der Sozialwerk gGmbH nicht angedeutet, dass eine Kündigung des pädagogischen Personals geplant sei.“

Schon im März hatte das Sozialwerk für Unruhe gesorgt, als es unter anderem die Streichung der Einsätze von Mitarbeitern des Bundesfreiwilligendienstes anordnete (wir berichteten) – ohne jedes Vorgespräch mit der Stadt Leipzig.

Konsterniert reagiert die Elternschaft. „Wir stehen vor einem großen Fragezeichen“, sagt Enzo Forciniti. „Ich bin fassungslos“, betont Melanie Trommer, deren Sohn den Bauernhofkindergarten besucht. „Aus unserer Sicht zahlen vor allem die Kinder den Preis für alle Schritte des Trägers“, schreibt Andrea Reynolds an die Redaktion. Im Elternkreis wie auch bei der GEW kursiert eine Vermutung für das hohe Tempo, das das Sozialwerk vorlegt: Dem Arbeitgeber gehören die Objekte an der Schenkendorf- und der Biedermannstraße, in denen Familiengarten und Autismusambulanz beziehungsweise Kindergarten sitzen. Angesichts der steigenden Immobilienpreise verspräche ein Verkauf beträchtliche Gewinne. Die Eigentums-Verhältnisse machen die Lage für die Stadt nicht einfacher. Die strebt jedenfalls „weiterhin den nahtlosen Übergang der bestehenden Kitaverträge in den drei betroffenen Kindertagesstätten“ an, „gleiches gilt für die Weiterführung der Angebote der Kindertagespflege sowie der Autismusambulanz“.

Der Stadt liegen bereits Interessenbekundungen etablierter Träger für eine Übernahme der Leistungen vor. „Die Gespräche werden auch mit dem Ziel geführt, den Fachkräften die Fortführung der erfolgreichen pädagogischen Arbeit in den Einrichtungen zu ermöglichen“, heißt es weiter. Nun stehen im Rathaus Gespräche mit den Vertretern der Sozialwerk Leipzig gGmbH noch im Mai an.

Schnatmann, inzwischen auch Liquidator für den Leipziger Standort, betont, dass das Sozialwerk ebenfalls an einer reibungslosen Übergabe der Einrichtungen interessiert sei. „Wir streben eine schnelle Lösung an.“

Die Betriebsratswahl übrigens hat trotz der monierten Behinderungen stattgefunden. Die Beteiligung lag bei 78 Prozent.

Von Mark Daniel

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