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„Unsinn“ und „armselig“ – Politischer Streit um Radwegepflicht in Leipzig verschärft sich

„Unsinn“ und „armselig“ – Politischer Streit um Radwegepflicht in Leipzig verschärft sich

Im Streit um die Abschaffung der Radwegepflicht in Leipzig wird der politische Ton rauer. Nachdem CDU-Stadtrat Dieter Deissler den Vorschlag in der LVZ als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet hatte, meldete sich am Montag der Vorstandssprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, zu Wort.

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Grünen-Vorstandssprecher in Leipzig, Jürgen Kasek

Quelle: André Kempner

Leipzig. „Von einer Partei wie der CDU muss grundsätzlich mehr als bloße Polemik erwartet werden können“, heißt es in einer Mitteilung. „Positive Ansätze, wie die Verkehrsproblematik gelöst und der Verkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechter gestaltet werden kann, fehlen bislang völlig.“ Für eine Partei, die für sich in Anspruch nehme, Vertreter des ganzen Volkes zu sein, sei dies „im Ergebnis armselig“.

Stein des Anstoßes ist die Forderung, dass Radfahrer in Leipzig nur noch in Ausnahmefällen auf Radwegen fahren müssen und stattdessen auf den normalen Straßenspuren unterwegs sind. Einen entsprechenden Antrag hatten die Grünen Ende Juni in den Stadtrat eingebracht. Zur Begründung beruft sich die Fraktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010, wonach die Benutzung von Radwegen nur angeordnet werden kann, wenn „aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“.

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Dieter Deissler, Stadtrat und Vorsitzender des CDU-Ortsvereins Mitte (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

„Es geht hier nicht darum, Radwege abzuschaffen, da diese in Teilen das Sicherheitsempfinden der Bürger stärken, sondern darum, dass auch in Leipzig Bundesrecht eingesetzt und durchgesetzt wird“, sagte Kasek. „Ich kann die CDU nicht verstehen, offensichtlich haben beide Stadträte den Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden.“ Beides spreche nicht für sie. „Gefordert wurde schließlich auch nicht die komplette Abschaffung der Benutzungspflicht“, betont der Grünen-Vorstandssprecher, „sondern die Überprüfung und mithin die Herstellung eines rechtmäßigen Zustandes. Wenn die CDU konstatiert, dass dieser Antrag grober Unsinn sei, zeugt das leider von einem mangelnden Fachwissen hinsichtlich der rechtlichen Lage.“

In der angestrebten Neuregelung sieht die Grünen-Fraktion einen Sicherheitsgewinn. Radfahrer würden von abbiegenden Autofahrern bislang häufig übersehen. „Radverkehr auf der Fahrbahn ist dagegen für den Kfz-Verkehr gut sichtbar. Daher ist davon auszugehen, dass die Unfallzahlen mit beteiligten Radfahrenden eher abnehmen werden“, heißt es in dem Antrag. Schnelle Radfahrer könnten darüber hinaus die Straße nutzen, während langsame weiter auf dem Radweg bleiben – und sich so nicht mehr gegenseitig behindern.

Deissler hatte kritisiert, dass Autofahrern der Wunsch nach zügigem Vorankommen dagegen nicht gewährt werde. „Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer dürfen keinesfalls zum Spielball ideologischer Selbstverwirklichung werden“, sagte der CDU-Stadtrat. Er befürchte, dass die Freigabe zu einer dramatischen Zunahme von Unfällen mit Fahrradfahrern führt.

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Radfahrer auf dem Martin-Luther-Ring in Leipzig

Quelle: André Kempner

Als Zielstellung für ihre Verkehrspolitik geben die Grünen eine Reduzierung der Verkehrsbelastung und gleiche Chancen für alle Verkehrsteilnehmer an. „Dazu ist es aber notwendig“, heißt es in ihrer Mitteilung vom Montag, „dass diese Debatte in großer Ernsthaftigkeit und sachlich geführt wird, sonst sind die Proteste im Musikviertel und Gohlis erst der Anfang.“

maf / mi

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