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Lokales „Unterkunft ist nicht tragbar“ – Kritik an Verlängerung für Leipziger Asylbewerberheim
Leipzig Lokales „Unterkunft ist nicht tragbar“ – Kritik an Verlängerung für Leipziger Asylbewerberheim
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23:59 22.03.2013
Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Leipzig

Würdig“. Die Flüchtlinge müssten jetzt schnell eigene Wohnungen erhalten, forderte er.

Das Gebäude in der Torgauer Straße ist marode, die Räume im schlechten Zustand. Geschätzt wird, dass mindestens 1,5 Millionen Euro in die Sanierung gesteckt werden müssten. Die Stadt will das Haus daher abreißen und die Fläche für weitere Gewerbeansiedlungen nutzen. Die letzten Flüchtlinge sollten Ende 2013 ausziehen und dezentral untergebracht werden.

 

Zwei der neu geplanten Standorte gibt das Sozialamt allerdings auf, bevor die ersten Asylbewerber überhaupt eingezogen sind. Nicht eröffnet werden die Unterkünfte in der Pögnerstraße (Schönefeld) und Am langen Teiche (Portitz).

 

Sicherheitsbedenken der Behörden

Im Falle der Pögnerstraße gibt es laut Sozialamt Sicherheitsbedenken bei Polizeidirektion und Landeskriminalamt (LKA), da Rettungswege nicht wie gewünscht zu bewerkstelligen sind. Das Objekt liegt in einer Sackgasse. „Unsere Zentralstelle für Prävention hat sich gegen das Objekt ausgesprochen“, erklärte LKA-Sprecher Tom Bernhardt. Ein entsprechendes Schreiben sei bereits im Dezember vergangenen Jahres an das städtische Sozialamt geschickt worden.

 

Vor allem sei die elektronische Überwachung mit Videokameras in Schönefeld schwierig. Laut Bernhardt wurden auch weitere Punkte, wie der Zugang oder ob Besucher schon frühzeitig erkennbar seien, bewertet. „In der Gesamtschau haben wir uns gegen eine Nutzung ausgesprochen“, so der LKA-Sprecher. Er betonte aber, dass die LKA-Einschätzung nur empfehlenden Charakter für die Kommune habe.

 

Haus in Portitz ist zu klein

Vom Tisch ist auch die vom Stadtrat beschlossene Unterbringung in Portitz. "Der Ausbau des Gebäudes wird zu teuer, deshalb haben wir von dem Projekt Abstand genommen", bestätigte Sozialamtsleiterin Martina Kador-Probst. Laut Stadtratsbeschluss sollten dort 35 Menschen wohnen. Die konkrete Bauplanung habe aber ergeben, dass dort maximal 28 Menschen unterkommen können. Warum das erst jetzt auffällt, weiß die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), der das Haus gehört.

„Zum Zeitpunkt des Stadtratsbeschlusses gab es lediglich eine grobe Vorplanung. Erst nach dem Votum konnten die konkreten Planungsleistungen in Auftrag gegeben werden“, sagte eine LWB-Sprecherin. Diese wiederum orientierten sich an den verbindlichen Vorgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern in Sachsen beziehungsweise Vorgaben durch die Stadt Leipzig. Auch der Platzbedarf pro Person sei definiert. Da aber nicht alle Zimmergrundrisse  genau für Ein-, Zwei-, Drei- oder  beispielsweise Vier-Personen-Familien maßgeschneidert seien oder angepasst werden könnten, ergäben sich Abweichungen. „Die LWB vermietet Wohnungen und keine genormten Heimplätze“, so die Sprecherin.

In Plaußig-Portitz hatten die Anwohner im vergangenen Jahr gegen die Unterbringung von Asylbewerbern heftig protestiert. Stapelweise landeten damals Briefe auf dem Tisch von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD). Bei einer Bürgerversammlung in der Portitzer Grundschule kamen mehr als 550 aufgebrachte Bürger zusammen. Sie befürchteten steigende Kriminalität und sinkende Grundstückspreise in ihrem Umfeld.

 

Der CDU-Landtagsabgeordnete Wolf-Dietrich Rost hat die Proteste damals begleitet und kann die Bürger auch heute noch verstehen. „Man kann nicht am grünen Tisch über einen Standort entscheiden und die Menschen dann vor vollendete Tatsachen stellen“, sagte der Unionspolitiker am Freitag. Vielmehr müsse die Stadterwaltung mit den Bürgern in den Dialog treten und keine fertigen Lösungen anbieten.

 

Dies sei auch heute noch seine Forderung an die Rathausmitarbeiter, wenn es nun darum gehe, Ersatzobjekte für die Häuser in der Pögnerstraße und Am langen Felde zu finden.

Matthias Roth/Mathias Orbeck

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