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Lokales Unterlagen beweisen Zockerei bei Wasserwerken
Leipzig Lokales Unterlagen beweisen Zockerei bei Wasserwerken
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22:53 24.01.2010
Quelle: Wolfgang Zeyen

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) bekräftigte am Wochenende im Leipziger Amtsblatt, dass sich das Risiko der "illegalen" Finanzgeschäfte auf 290 Millionen Euro summiere. Zumindest der bisherige Finanzgeschäftsführer Heininger, der die Verträge im Namen der KWL aushandelte und gemeinsam mit Technikgeschäftsführer Andreas Schirmer unterschrieb, dürfte der gigantische Betrag kaum überrascht haben. Denn zum Beispiel am 6. September 2006 erhielt er Post von der Londoner Niederlassung der Landesbank Baden-Württemberg: ein Schreiben, das Heininger unterzeichnet zurückschicken musste, um eins der insgesamt vier CDO/CDS-Geschäfte mit der Londoner UBS-Bank in Gang zu setzen. In diesem Fall ging es um 76 Millionen Euro. Bei allen vier CDO/CDS-Geschäften mit der UBS waren nach heutiger Kenntnis Landesbanken dazwischen geschaltet.

In dem Brief, der lediglich ein Blatt umfasste, wurde Heininger nun explizit darauf hingewiesen, dass es sich um ein Finanzprodukt mit "synthetischer Struktur" handelt (deren Abschluss war für die KWL schon damals verboten). Weiter hieß es, der maximal mögliche Verlust betrage 76 Millionen Euro (also 100 Prozent). Zudem wurde konkret benannt, dass die KWL bereits bei Depotverlusten ab 3,4 Prozent des Gesamtwerts zur Kasse gebeten werden. Dennoch unterschrieb Heininger den Brief und setzte das Geschäft in Gang.

Heininger hatte damit bereits Erfahrung. Wie jetzt bekannt wurde, schlossen er und Schirmer schon etwa vier Monate zuvor ein großes CDO/CDS-Geschäft in London ab, bei dem der Versicherungsteil (CDS) nicht dafür verwandt wurde, Risiken aus früheren Cross-Border- Leasing-Geschäften mit Investoren aus den USA zu verringern. Vielmehr galt der Versicherungsteil hier einer "innovativen englischen Leasingstruktur", bei der die Wasserwerke versuchten, Anlagen nach Großbritannien zu vermieten. Der Versicherungspreis betrug 1,6 Millionen Euro. Um diese Summe aufzubringen, wurden bei der UBS-Bank (mit Hilfe der Bayerischen Landesbank) besonders riskante CDO-Geschäfte im Umfang von 140 Millionen US-Dollar getätigt. Der Gewinn daraus betrug 22,7 Millionen Euro. Über den Verbleib dieser Summe, die vielfach höher als der Versicherungsbeitrag liegt, ist noch nichts bekannt. Wie berichtet, verliefen alle CDO-Geschäfte über Geheimkonten außerhalb der Buchführung der KWL.

In den letzten Tagen tauchten in Leipzig Gerüchte auf, Heininger oder Schirmer hätten schon 2006 den Gesellschafter Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft (LVV) oder die Stadt über die CDO-Geschäfte informiert. Belege dafür gibt es bislang nicht. Im Gegenteil hat nach LVZ-Informationen der damalige LVV-Geschäftsführer Hans-Joachim Klein erst unlängst gegenüber der Stadt erklärt, nichts von den riskanten Deals gewusst zu haben. Keine Entlastung bringt vorerst auch Heiningers Hinweis, ein Gutachten der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer aus dem Jahr 2006 habe festgestellt, er und Schirmer hätten die CDO-CDS-Verträge auch ohne Genehmigung von Aufsichtsrat oder Gesellschafter abschließen dürfen. Auf LVZ-Nachfrage wollte sich Freshfields dazu nicht äußern. Nach Informationen dieser Zeitung galt die damalige Aussage aber nur unter etlichen Bedingungen (wie einem Sinken des gesamten Finanzrisikos), die bei den CDO-Abmachungen nicht erfüllt wurden.

Zudem soll es noch ein zweites Freshfields-Gutachten von 2009 geben, das nun sogar zwingend einen Stadtratsbeschluss für jedwede CDO-Geschäfte verlangt. Obendrein existiert ab 2008 ein umfangreicher Schriftverkehr, in dem die damalige Stadtkämmerin Bettina Kudla (CDU) sowie die heutige LVV-Führung immer wieder Aufklärung von Heininger und Schirmer verlangen, ob es bei den Wasserwerken CDO-Geschäfte gab. Die Antworten sind glatte Lügen, ausweichend oder hinhaltend. Unklar bleibt deshalb zum Beispiel, weshalb die drei anderen CDS-Versicherungen, die tatsächlich Cross-Border-Leasing-Depots galten, nur bis maximal 2017 laufen. Um einen echten Schutz zu bieten, hätten sie der Vertragslaufzeit des US-Leasings bis 2025 sowie 2033 entsprechen müssen.

Jens Rometsch

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