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Lokales Unterstützung für Orban: Kritik an Leipzigs EU-Parlamentarier Winkler
Leipzig Lokales Unterstützung für Orban: Kritik an Leipzigs EU-Parlamentarier Winkler
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15:09 13.09.2018
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (links) und der Leipziger EU-Parlamentarier Hermann Winkler (CDU, Archiv) Quelle: dpa
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Leipzig

Mit großer Mehrheit haben die EU-Parlamentarier am Mittwoch für ein Strafverfahren gegen Ungarn gestimmt. Damit sollen die rechtsstaatlichen Verstöße im Land geahndet werden. Hermann Winkler, CDU-Europaabgeordneter aus Leipzig, gehörte nicht zu den Befürwortern der Sanktionen. Wie Winkler am Abend vor der Abstimmung auf Facebook schrieb, sollten nationale Entscheidungen auch von der EU respektiert werden. Zudem veröffentlichte Winkler ein gemeinsames Foto mit Ungarns Premier Orbán und wies darauf hin, dass dessen Politik bei den letzten Wahlen in Ungarn fast 50% Zustimmung erhalten habe. „Davon können andere Parteien (auch CDU/CSU) nur träumen“, erklärte der Unionspolitiker weiter. Kritik an den Äußerungen wies er am Mittwoch zurück.

Gepostet von Hermann Winkler am Dienstag, 11. September 2018

Für Marika Tändler-Walenta, Mitglied im Bundesvorstand der Linken, ist die offene Unterstützung für Ungarns Premier ein Affront. Auch deshalb, weil sich Winkler als Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes (SFV) gegen Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren müsse. Die gebürtige Leisnigerin forderte am Donnerstag zusammen mit der Linken-Europaabgeordneten Cornelia Ernst personelle Konsequenzen. „Gerade der Fußballsport lebt von Integration und Weltoffenheit und wäre ohne Migration nicht denkbar. Von einem Präsidenten des Sächsischen Fußball-Verbands erwarte ich, dass er ein Vorbild für Integration und gegen Rassismus ist. Aus dieser Unvereinbarkeit kann nur ein Schluss gezogen werden, den sofortigen Rücktritt von Hermann Winkler“, sagte Tändler-Walenta.

Cornelia Ernst strich derweil die Bedeutung der EU-Entscheidung gegen Orbáns Ungarn heraus: „Jemand, der sich für keine Überschreitung roter Linien zu schade ist; dem kein rechtlicher Grundsatz heilig, kein Anstand zu eigen ist; jemand, der stattdessen einfach nur provozieren und spalten möchte, sollte zur ausdrücklichen Einhaltung verbriefter Grundrechte gedrängt werden können. Der ungarische Ministerpräsident verfolgt damit kein politisches Wertesystem oder irgendeine Ideologie“, sagte die Dresdnerin. Die Strategie des ungarischen Premiers heiße schlicht: „Orbán first“.

Marika Tändler-Walenta Quelle: Sven Bartsch

Winkler: Müssen im Gespräch bleiben

Winkler reagierte am Donnerstag auf die Kritik, wies dabei auch die Rücktrittsforderungen vehement zurück. „Man kann das eine doch nicht mit dem anderen vergleichen“, sagte der Unionspolitiker gegenüber LVZ.de. Viktor Orbán sei im Europaparlament gewesen, habe dort unter anderem auch zweieinhalb Stunden mit seiner Fraktion diskutiert. „Anschließend konnte ich noch persönlich mit ihm sprechen und dabei ist das Bild entstanden“, so Winkler.

Trotz der Entscheidung im Parlament gegen Ungarn habe Orbán Signale gesendet, weiter für einen Dialog mit der EU zu stehen. Das begrüßte auch Winkler: „Es ist doch wichtig, im Gespräch zu bleiben. Wir wollen doch keine erneute Ost-West-Spaltung in Europa.“ Mit Blick auf die Ereignisse 1989 fügte er zudem an: „Als Deutscher und als Sachse bin ich den Ungarn auch immer noch dankbar“.

Hermann Winkler ist seit 2009 Mitglied des Europaparlaments. Zuvor war der gebürtige Grimmaer Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Landtagsabgeordneter im Dresdner Parlament. Seit April 2016 ist Winkler zudem Präsident des Sächsischen Fußball-Verbandes.

Matthias Puppe

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