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Urlaubspause im Strafprozess gegen Heininger

Urlaubspause im Strafprozess gegen Heininger

Der Strafprozess gegen Klaus Heininger, den Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), befindet sich in einer Pause. Sowohl der 53-jährige Hauptangeklagte als auch der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sind im Urlaub.

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Klaus Heininger

Quelle: André Kempner

Die Wirtschaftsstrafkammer des Dresdner Landgerichts will erst am 20. August weiter verhandeln.

Wie berichtet, ist Heininger seit 14. Juni 2013 wieder auf freiem Fuß. Zuvor saß er drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft. Derzeit lebt er wahrscheinlich mit seiner Ehefrau, einer früheren KWL-Mitarbeiterin, in der Nähe von Beelitz in Brandenburg. Das Gericht hat mittlerweile weitere Verhandlungstermine bis Ende November festgelegt. Zu Verzögerungen kam es jüngst, weil ein Mitangeklagter aus Süddeutschland schwer erkrankte. Bemühungen des Richters, die Verhandlungen in der Nähe des Wohnortes des Mitangeklagten fortzusetzen, führten nicht zum Erfolg. Heiningers Anwalt, der Dresdner Strafverteidiger Stefan Heinemann, sagte der LVZ auf Anfrage, dass sich sein Mandant weiter regelmäßig bei den Behörden meldet. "Aber natürlich hat er wie jeder andere Mensch Anspruch auf Urlaub."

Der Strafprozess in Dresden läuft seit November 2012. Die Anklage gegen den früheren Kommunalmanager lautet auf Bestechlichkeit, Untreue, Steuerhinterziehung und Bilanzfälschung. Heininger hatte im Zusammenhang mit geheimen Finanzwetten, welche die KWL bis zu 400 Millionen Euro kosten können, rund 3,5 Millionen Euro Schmiergeld kassiert. Dieses Geld wurde vom Staat beschlagnahmt, um es später an Institutionen auszuzahlen, die vom Angeklagten geschädigt wurden. Ob dieser Betrag den KWL zufließt, hängt vom Ausgang der Zivilprozesse zwischen den Wasserwerken und mehreren Banken ab. Leipzigs Wasserwerke erlitten durch Heininger bereits jetzt einen unwiederbringlichen Schaden von etwa 50 Millionen Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 12.08.2013

Rometsch, Jens

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