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Lokales Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen in Leipzig: Stadt muss rund 15.000 Euro Schadenersatz zahlen
Leipzig Lokales Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen in Leipzig: Stadt muss rund 15.000 Euro Schadenersatz zahlen
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16:57 02.02.2015
Claudia und Sven Menschel hatten auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze geklagt und am 2.2.2015 am Landgericht Leipzig Recht bekommen. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Sie konnten nicht direkt im Anschluss an die Elternzeit wieder in ihren Job zurückkehren. Das Urteil habe bundesweit Signalwirkung, so Rechtsanwalt Klaus Füßer.

Seine Kanzlei vertritt zwei der drei Familien in dem Musterprozess. Insgesamt wurden Verdienstausfälle in Höhe von mehr als 15.000 Euro eingeklagt. Das Gericht sprach den Eltern den

Schadenersatz jeweils in voller Höhe

zu. "Es ist eine Genugtuung, dass die Stadt jetzt in die Pflicht genommen wird, etwas in Sachen Kita-Plätze zu unternehmen", so Klägerin Claudia Menschel.

Leipzigs Stadtsprecher Matthias Hasberg. Quelle: André Kempner

Die Stadt Leipzig nehme das Urteil zur Kenntnis und warte die schriftliche Begründung ab, um über eine mögliche Berufung zu entscheiden, so Sprecher Matthias Hasberg am Montag. Nach Zustellung des Urteils kann die Kommune innerhalb eines Monats in Berufung gehen.

Selbst wenn die Entscheidung rechtskräftig werde, stehe weiteren Eltern ohne Kitaplatz

nicht automatisch Schadenersatz

zu, betonte Hasberg. Jeder einzelne Fall müsse gerichtlich geprüft werden, so der Sprecher weiter. Die Stadtverwaltung gehe davon aus, dass sich bis zum Sommer die Betreuungssituation durch die vielen Neubauten in Leipzig noch entspannen werde.

Verletzung der Amtspflicht

Archivfoto Quelle: dpa

Das Gericht sprach am Montag von einer "Verletzung der Amtspflicht" der Kommune, weil die Stadt trotz entsprechender Bedarfsanmeldungen den Kindern keinen Betreuungsplatz zuweisen konnte. Zwar wurde anerkannt, dass die Leipzig umfangreiche Anstrengungen für den Bau neuer Kitas unternommen habe.Die Stadt könne sich aber nicht damit entlasten, dass freie Träger und private Investoren aus baulichen und planerischen Gründen Plätze nicht rechtzeitig zur Verfügung stellen konnten, die im Bedarfsplan vorgesehen waren, so das Gericht weiter. Die Kommune müsse auch

Vorsorge für unvorhergesehenen Bedarf

schaffen.

Die Verwaltung plant nach LVZ-Informationen bisher offenbar nicht, Träger und Investoren in

Regress

für Schadenersatzforderungen zu nehmen, wenn die Kita-Plätze nicht zum vereinbarten Termin zu Verfügung stehen.

"Wir sehen uns bestätigt, dass die Stadt Leipzig rechtswidrig bewusst

'auf Lücke geplant'

hat", heißt es am Montag in einer Erklärung der Rechtsanwaltskanzlei Füßer. Offenbar habe die Kommune darauf gesetzt, dass der Bund die Frist für den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auf Drängen der Kommunen und ihrer Spitzenverbände wieder verwässern werde, heißt es weiter.

Seit August 2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz auch für Unter-Dreijährige. In der Stadt Leipzig fehlen allerdings Betreuungsplätze, die Kommune kam mit dem Kita-Ausbau nicht nach.

SK / lyn

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