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Urteil zur Finanzierung von Kindertagespflege: SPD und Grüne sehen Forderungen bestätigt

Urteil zur Finanzierung von Kindertagespflege: SPD und Grüne sehen Forderungen bestätigt

Sowohl die Leipziger Sozialdemokraten als auch die Grünen begrüßen das am Donnerstag gefällte Urteil zur Finanzierung der Kindertagespflege. Eine Tagesmutter aus der Messestadt hatte gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Bezahlung geklagt und am Verwaltungsgericht Leipzig Recht bekommen.

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Laut einem Urteil vom Donnerstag muss die Stadt die Bezahlung von Tagesmüttern neu festlegen.

Quelle: Stefan Sauer

Leipzig. Die Stadt muss nun die sogenannte laufende Geldleistung neu festlegen.

In einer Stellungnahme der SPD-Fraktion sagte Christoph Zenker, Kita-politischer Sprecher, dass dies ein deutlicher Hinweis für die Stadt Leipzig sei, den Betrag für die Förderleistung der Tagespfleger leistungsgerecht auszugestalten. So fordere es auch der Bundesgesetzgeber. Die SPD habe sich in der aktuellen Wahlperiode intensiv dafür eingesetzt, dass die Vergütung erhöht und die Qualität der Kinderbetreuung in Leipzig verbessert wird.

„Der Bundesgesetzgeber sieht die Kindertagespflege inzwischen als eine Vollzeitbeschäftigung an. Dies bedeutet für uns, dass die Stadt sowohl als Träger als auch als Auftraggeber dafür verantwortlich ist, dass die Tagesmütter und -väter von dieser Tätigkeit leben können“, so Zenker. Er forderte die Stadtverwaltung dazu auf, die Rechtsprechung aufzunehmen und ein Vergütungssystem zu erarbeiten, das Anreize zur Weiterbildung setzt. Auch die Modelle anderer Städte seien zu prüfen.

Grüne wollen sofortige Umsetzung der Verbesserung

Die Grünen begrüßten in einer Mitteilung das Urteil zur Tagespflege und forderten eine sofortige Umsetzung der Verbesserung. Michael Schmidt, familienpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat, sagte: „Seit Jahren fordert meine Fraktion eine bessere Bezahlung der Tagesmütter und -väter. Die Stadt hat jahrelang die Tagespflege als billigen Ersatz für den verschleppten Bau dringend benötigter Kitas genutzt, ohne dabei ernsthaft Verbesserungen in Qualität und Finanzausstattung sowie Berufsaussichten der Pflegekräfte vorzunehmen.“

Das Urteil komme nicht überraschend und bestätige vielmehr die seit Jahren geäußerten Forderungen. Die Verwaltung müsse die weitreichenden Vorschläge der Fraktion aus dem Jahr 2012 aufgreifen, hieß es. Der danach gefasste Ratsbeschluss, der eine mehrstufige leistungs- und qualifikationsorientierte Vergütung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Damit könne die finanziell angespannte Situation der Tagesmütter und -väter merklich verbessert werden.

Das Urteil zur Neubestimmung des Geldsatzes für Tagespflegekräfte könnte Signalwirkung auch für andere Kommunen haben. Die Stadt Leipzig orientierte sich bislang bei der Bezahlung ihrer Tagesmütter an einer Empfehlung des sächsischen Städte- und Gemeindetages. Die Stadt kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Einer Stadtsprecherin zufolge will Leipzig erst die schriftlichen Urteilsgründe abwarten.

boh

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