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Lokales Verbände demonstrieren vor Leipziger Gericht für saubere Luft
Leipzig Lokales Verbände demonstrieren vor Leipziger Gericht für saubere Luft
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09:27 24.02.2018
PUmweltverbände demonstrieren vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig für saubere Luft. Das Gericht prüft die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten.  Quelle: André Kempner
Leipzig

 Überdimensionale Silberwürfel mit schwarzen Buchstaben glänzen in der Sonne vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Aufgereiht ergeben die Mega-Luftkissen von „Robin Wood“ das Wort „Fahrverbot“. Im Gericht verhandeln Juristen über die Zulässigkeit solcher Verbote, draußen machen Umweltverbände lautstark und mit Transparenten klar: Großstädte müssen mehr tun für bessere Luft.

Zahlreiche Aktivisten tragen demonstrativ einen Mundschutz. „Saubere Luft ist nicht verhandelbar“, prangt auf Plakat von Greenpeace. „Wir brauchen eine klare Lösung, die Bewohner in den Großstädten gesundheitlich besser schützt“, sagt Marion Tiemann von Greenpeace Deutschland. „Das ist nur möglich, wenn Diesel aus den Städten bleiben“, sagt sie.

Update: Das Gericht hat die Entscheidung zu den Fahrverboten vertagt.

Umweltverbände und Mitstreiter von Parteien wie den Grünen und Linken demonstrieren am Donnerstag (22.2.2018) für bessere Luft in Deutschlands Großstädten.

Auch der BUND Sachsen ist mit einer Gruppe vor Ort. Felix Ekardt, Sachsens Landesvorsitzender, fordert das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe, „aus Klimaschutz- und Gesundheitsgründen“, sagt er.

ADFC: Radschnellwege bauen

„Unsere Städte sind voll, laut und stinkig, sagt Martin Hoffmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) Sachsen-Anhalt.„Das muss sich endlich ändern“, fordert er. „Wir brauchen endlich eine Verkehrswende“, sagt er. 

Die Kommunen wiederum müssten das nötige Geld bekommen, um die Infrastruktur auszubauen. „Auch ältere Menschen und Kinder müssen gefahrlos Wege mit dem Fahrrad zurücklegen können“, sagt Hoffmann. Radschnellwege seien außerdem ein Anreiz, das Auto stehen zu lassen. „Die Diskussion um einen Radschnellweg zwischen Leipzig und Halle ist ein Licht am Horizont.“

Nach Messwerten der Länder und des Umweltbundesamtes liegen Dresden und Leipzig bei der Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Freistaat an der Spitze. Im Jahresmittel wurden jeweils 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen.

Proteste vor dem Bundesverwaltungsgericht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnt heute die Verhandlung zum Thema Diesel-Fahrverbote. Auf dem Simsonplatz machen Initiativen wie Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace Deutschland, ROBIN WOOD e.V., ADFC und Parteien mobil.

Gepostet von LVZ Leipziger Volkszeitung am Donnerstag, 22. Februar 2018

Grüne: Handlungsdruck in Leipzig

Jürgen Kasek vom Vorstand der Grünen in Sachsen, wartet am Donnerstag ebenfalls mit Mitstreitern vor dem Gericht auf das Urteil. Er meint, dass auch in der Messestadt Handlungsdruck besteht: „Leipzig liegt bei den Feinstaub- und Stickoxidwerten an der Grenze. Das könne sich in einer wachsenden Stadt mit immer mehr Autos schnell ändern.

„Jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass die Kommune wirksame Maßnahmen ergreift“, sagt Kasek mit Blick auf die gesundheitlichen Belastungen durch Feinstaub und Stickoxide. Der öffentliche Nahverkehr, der Fuß- und Radverkehr müssten weiter gestärkt werden. „Wenn Leipzig keine Fahrverbote verhängen muss, nützt das auch denen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagt er.

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Robin Wood: Rechtssicherheit schaffen

Monika Lege von Robin Wood, sagt: „Wir hoffen, dass das Gericht heute endlich Rechtssicherheit schafft.“ Mit einem Urteil pro Fahrverbote könnten die Kommunen handeln. „Dann müssen wir die Fahrverbote nicht mehr selber machen“, sagt sie. Ansonsten werden die silbernen Luftkissen-Würfel wohl wieder wie in Stuttgart als Demo-Straßensperren zum Einsatz kommen.

Von Evelyn ter Vehn

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