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Verbot des Gremium MC: Rockerprozess startet in Leipzig

Großes Polizeiaufgebot Verbot des Gremium MC: Rockerprozess startet in Leipzig

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Dienstag den Prozessauftakt um den Motorradclub MC Gremium begleitet. Die Rocker klagen gegen ein Verbot ihrer Vereinigung. Hintergrund sind mehrere Gewalttaten im Jahr 2011.

Die Rocker und ihre Anwälte.

Quelle: LVZ

Leipzig. Das Verbot des Motorradclubs Gremium MC Sachsen steht seit Dienstag beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium hatte den Club sowie vier Ortschapter und eine Supportervereinigung 2013 aufgelöst, nachdem zuvor die Gewalt zwischen verfeindeten Rockern eskaliert war. Es war das erste Mal, dass die Behörden gegen einen Regionalverband vorgingen. Gremium MC Sachsen und die dazugehörigen Chapter bedienten sich krimineller Mittel, um ihre Macht auszudehnen, begründete das Bundesinnenministerium das Verbot. Dagegen klagen die Rocker. (Az.: BVerwG 1 A 2.15 und 1 A 3.15)

Auslöser für das Verbot waren mehrere Gewalttaten Ende 2011 in Königs Wusterhausen in Brandenburg. Erst wurde ein Gremium-MC-Mitglied niedergestochen, weil er einen Hells-Angels-Präsidenten beleidigt haben soll. Dann gab es einen mutmaßlichen Racheakt von Gremium-Rockern vor einer Diskothek, bei dem ein unbeteiligter 15-Jähriger schwer verletzt wurde. Das in Brandenburg beheimatete Chapter Nomads Eastside soll zum sächsischen Gremium-Regionalverband gehört haben. 

Rechtlich ist die Lage kompliziert: Die Gremium-MC-Mitglieder argumentieren, einen sächsischen Regionalverband gebe es gar nicht. Deswegen laufe das Verbot des Bundesinnenministerium ins Leere. Es gebe zwar einen Regionalsprecher, den Präsidenten des Gremium MC Dresden. Der sagte am Dienstag im Gericht, er habe aber lediglich Informationen über Jahrespartys, runde Geburtstage oder Hochzeiten in den einzelnen Chaptern gesammelt. „Gremium MC Sachsen gab’s nicht. Das wurde einfach nie gelebt. Es gab keine Regionskasse, keine Sitzungsprotokolle, keine T-Shirts, kein Garnix.“ Dass der Regionalverband trotzdem als Kläger auftritt, ist eine Art Hypothese. Das Bundesinnenministerium hat ihn verboten. Also nimmt das Gericht erstmal an, es gäbe ihn, weil er sonst gar nicht gegen das Verbot klagen könnte. Wie die Realität bei Gremium MC aussah und wieweit die Rocker in kriminelle Machenschaften verwickelt waren, muss die mündliche Verhandlung ergeben. Dafür hat das Gericht sechs Verhandlungstage bis zum 14. Januar angesetzt.

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