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Lokales Verbrennt Leipzig Millionen beim Kita- und Schulbau?
Leipzig Lokales Verbrennt Leipzig Millionen beim Kita- und Schulbau?
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00:18 23.07.2016
Die Stadt baut die wenigsten Kindertagesstätten selbst. Die meisten werden angemietet. Quelle: dpa
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Leipzig

Die Bevölkerungsentwicklung kommt Leipzig offenbar teuer zu stehen. Weil die Stadt selbst nicht in der Lage ist, den Bedarf an Kindertagesstätten rechtzeitig zu decken, mietet sie größtenteils durch Dritte errichtete Kindergärten. Ähnlich soll es nun bei den Schulen weitergehen. Das dürfte der Kommune zwar aus der Bredouille helfen, die es anders wohl nicht schafft, in den nächsten Jahren jedem Schüler einen Platz zu geben. Doch nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Stadtrat, Steffen Wehmann, zahlt Leipzig dafür einen sehr hohen Preis. „Das könnte je nach Anzahl und Größenordnung der Investitionen die Stadt bis zu 100 Millionen Euro und mehr kosten“, warnt er.

Wie berichtet, wollen Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) und Schulbürgermeister Thomas Fabian (SPD) zur Schaffung ausreichender Schulkapazitäten für die nächsten Jahre private Bauherren mit ins Boot holen. Mindestens zehn neue Grund- und weiterführende Schulen müssen laut aktuellem Schulentwicklungsplan bis 2025 in Leipzig gebaut werden – soll es nicht zu noch mehr Engpässen an Leipzigs Schulen kommen. Schon wenn die Kommune fünf, sechs weiterführende Schulen in privater Regie bauen ließe und dann langfristig mietete, drohen nach den Worten von Wehmann Mehrausgaben von etwa 100 Millionen Euro – im Vergleich zu von ihr selbst gesteuerten, eigenen Bauprojekten. Geld, das an anderen Stellen dringend gebraucht werde, wo der Investitionsstau ebenso groß ist: etwa beim öffentlichen Nahverkehr, beim Hochwasserschutz, bei Straßen, Brücken, Fußwegen und Sportanlagen.

Wie sehr sich die Finanzierungsmodelle unterscheiden, macht Wehmann am Beispiel der Kindereinrichtung in der Plovdiver Straße 50 deutlich, deren Ausbau der Stadtrat durch einen privaten Bauherrn erst in diesem Jahr beschlossen hat. Würde die Stadt den angemieteten Teil selber bauen und dafür einen Kredit aufnehmen, müsste sie einschließlich Zinsen und Instandhaltungskosten 3,4 Millionen Euro für die Kita bezahlen. Die Kommune entschied sich aber für ein Miet-Modell. Und das, so Wehmann, koste die Stadt in 25 Jahren etwa 6,8 Millionen Euro. „Mieten ist für die Stadt im Vergleich zum Bauen oft 50 Prozent, in nicht wenigen Fällen doppelt so teuer“, sagt der Finanzpolitiker. Nur: „Schulen kosten in der Regel fünf bis sieben Mal so viel wie eine Kita.“ Die zusätzlich benötigten finanziellen Mittel erreichten da also ganz andere Dimensionen.

Allein die unzähligen, auf Mietmodellen basierenden, bereits realisierten oder laufenden Kita-Vorhaben summierten sich auf hohe zusätzliche Ausgaben durch die Stadt für die heutige und künftige Generation. Laut Wehmann will Leipzig zwischen 2017 und 2020 bis zu 29 weitere Kitas anmieten. Die Mehrkosten für die Kommune erreichten allein dadurch einen „mittleren Millionenbetrag“.

Gerade erst hat das Rathaus dem Stadtrat eine Übersicht über Kita-Baumaßnahmen vorgelegt. Von 72 für die Jahre 2015 bis 2020 vorgesehenen Projekten werden lediglich fünf durch die Stadt und sieben durch ihre Beteiligungsunternehmen realisiert. Unter den privaten Bauherren, so der Linken-Politiker, finden sich beispielsweise die Nürnberger Versicherung und die eng mit dem Rewe-Konzern vernetzte Dohle Handelsgruppe, die durch ihre Hit-Märkte bekannt sei.

Wehmann fordert nun einen Strategiewechsel hin zu mehr kommunalen Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. „Beispielsweise die Dezernate Bau, Wirtschaft und Arbeit sowie Soziales und Finanzen müssen projektbezogener und besser zusammenarbeiten, die Betonung liegt hier auf “, sagt er. „Dies schließt auch eine Aufstockung der Mitarbeiterzahl im Amt für Gebäudemanagement ein. Die Verbesserung von Verfahrensabläufen in der Verwaltung ist dabei weiterhin ein Muss“.

Aus dem Finanzdezernat war dazu am Dienstag keine Stellungnahme zu bekommen.

Von Klaus Staeubert

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