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Lokales Verdeckter Wahlkampf mit Leipzigs Paulinum?
Leipzig Lokales Verdeckter Wahlkampf mit Leipzigs Paulinum?
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00:21 30.09.2017
Teure Pracht – ging Sachsens CDU damit auf Wählerfang? Quelle: André Kempner
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Leipzig

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) wirft der sächsischen Landesregierung „monarchische Züge“ vor und attestiert ihr, „noch nicht in einer parlamentarischen Demokratie angekommen“ zu sein. Als Beispiel führt er die Bauabschlussfeier für Leipzigs neue Paulinerkirche an: Der CDU-geführte Freistaat habe dabei „einmal mehr mit einer skurrilen Verdrehung und Auslegung“ das Neutralitätsgebot ausgehebelt, das die Universität Leipzig vor der Bundestagswahl mit einem internen Erlass verfügt hatte. Der Freistaat weist die Vorwürfe zurück.

Um die ungewöhnliche Bauabschlussfeier im Paulinum zu erhellen, hatte Mann zwei Kleine Anfragen im sächsischen Landtag gestellt. In den Antworten räumt das sächsische Finanzministerium ein, dass beim Paulinum „im Regelfall“ eine feierliche Übergabe mit einer gemeinsamen Veranstaltung des sächsischen Wissenschaftsministerium und der Universität Leipzig ausgereicht hätte – aber auf Wunsch des CDU-geführten sächsischen Finanzministeriums zusätzlich eine „Bauabschlussfeier“ kreiert wurde.

Seit 2013 habe es bei keinem anderen Objekt des Freistaates eine „Bauabschlussfeier“ gegeben, heißt es außerdem. „Offensichtlich wurde dieser Veranstaltungstyp neu erfunden“, schlussfolgert der SPD-Politiker aus Leipzig. Die Kosten der Feier habe der Steuerzahler tragen müssen. Auch in der Organisation der Feier sieht der SPD-Politiker eine Bevorzugung von CDU-Funktionären. So wurde der Termin der Bauabschlussfeier auf einen Tag und einen Zeitpunkt gelegt, an dem zeitgleich eine Sitzung des Leipziger Stadtrates stattfand – wodurch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und seine Stellvertreter nicht zu dem Festakt kommen konnten. „Auf deren Mitwirkung wurde offensichtlich kein Wert gelegt“, steht für Mann fest. „Sonst hätte man die Bauabschlussfeier auf einen anderen Termin gelegt.“ Nur durch diese Planung sei erreicht worden, dass bei der Feier gleich drei CDU-Minister als Redner auftraten.

Darüber hinaus hat Mann entdeckt, dass „einzig die direkt gewählten beiden Leipziger Bundestagsabgeordneten und sieben Leipziger Landtagsabgeordnete – allein acht davon der CDU“ eingeladen wurden. Hätten dagegen Abgeordnete der am Paulinum-Bau beteiligten Fachausschüsse für Wissenschaft oder Finanzen des Haushaltsgesetzgebers auf der Gästeliste gestanden, wären auch mehr Politiker anderer Parteien anwesend gewesen.

Der Freistaat weist dies zurück. Eingeladen worden seien bevorzugt die Ausführenden am Bau eingeladen worden, heißt es. Auf Manns Anfrage gibt das sächsische Finanzministerium auch einen detaillierten Überblick über die Gesamtbaukosten von 254 Millionen Euro für die Bauten des Campus-Areals am Augustusplatz und die darin enthaltenen 117 Millionen Euro für die neue Paulinerkirche. Daraus geht hervor, dass es dafür weder Zuschüsse des Bundes noch der Europäischen Union gab und das aus dem Ruder gelaufene Baubudget fast ausschließlich mit Landesmitteln bezahlt wurde. Lediglich die Universität Leipzig hat danach rund vier Millionen Euro beigesteuert und das Studentenwerk 2160,27 Euro gespendet. „Grundsätzlich geht die gesamte Baumaßnahme und insbesondere deren Mehrkosten damit zu fast 98,6 Prozent direkt auf Kosten des sächsischen Steuerzahler beziehungsweise des Landeshaushaltes“, kritisiert Mann. Wie berichtet, beträgt die Baukostenüberschreitung bei Leipzigs neuer Paulinerkirche mehr als 50 Prozent.

Von Andreas Tappert

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