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Verfahren gegen Sachsen-LB-Vorstände eröffnet – Weiterer Prozess gegen Zahlung eingestellt

Verfahren gegen Sachsen-LB-Vorstände eröffnet – Weiterer Prozess gegen Zahlung eingestellt

Das Landgericht Leipzig hat gegen drei ehemalige Vorstände der früheren Sachsen LB die Hauptverfahren eröffnet. Gegen eine Zahlung von 50.000 Euro kommt ein weiterer Sachsen-LB-Manager um den Prozess herum.

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Archivbild.

Quelle: Volkmar Heinz

Leipzig. Wie das Gericht am Montag mitteilte, fiel diese Entscheidung bereits am 6. Mai. Das Hauptverfahren soll im Herbst 2015 beginnen. Ab dem 10. September muss sich zudem der frühere Vize-Chef der Bank wegen unrichtiger Darstellung in der Bilanz 2004 verantworten.

In dem Strafprozess geht es um den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit Kreditersatzgeschäften der früheren sächsischen Landesbank. Diese Geschäfte seien pflichtwidrig über irische Zweckgesellschaften abgewickelt worden, so das Landgericht. Dadurch seien den Anlegern Verluste in Millionenhöhe entstanden. Außerdem sollen die Beschuldigten 200 Millionen Euro pflichtwidrig in Fonds auf Basis von Asset-Backed-Securities (zu Anlageprodukten gebündelte Schuldentitel) investiert haben. Schadenshöhe: 190 Millionen Euro.

Zwei ehemaligen Vorständen werden zudem „unrichtige Darstellungen“ sowohl bei den Einzelabschlüssen als auch beim Konzernabschluss der Sachsen LB in den Jahren 2005 und 2006 vorgeworfen. Einer Angeklagten wird der gleiche Vorwurf bezogen auf die Abschlüsse des Jahres 2006 gemacht.

Deal vor Gericht: Verfahren wird gegen 50.000 Euro eingestellt

Das Verfahren gegen den im September 2006 berufenen Ex-Vorstand Werner Eckert stellte das Gericht gegen die Zahlung von 50.000 Euro ein. Dieser verantwortete zu seiner Zeit das Firmenkundengeschäft der Sachsen LB. Das Gericht sah zwar einen hinreichenden Tatverdacht bei dem Ex-Manager, allerdings habe sein Geschäftsbereich keine Berührungspunkte zum Kapitalmarktgeschäft gehabt, welches derzeit aufgerollt wird. Aus Sicht des Gerichts habe Eckert aus etwaigen Pflichtverletzungen auch keinen persönlichen Vorteil gezogen.

Das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung sahen die Richter durch die landläufig Deal genannte Einstellung gegen Zahlung abgegolten. 10.000 Euro kommen nach Angaben von Eckerts Anwalt Björn Gercke einem Kinderhospiz zu Gute, der Staatskasse die übrigen 40.000 Euro. „Mein Mandant ist meiner Empfehlung zur Annahme der bisher nur ihm angebotenen Einstellung gegen Auflage […] gefolgt“, erklärte Anwalt Gercke. Die Verteidigung ging von einem Freispruch aus, konnte so das Verfahren aber abkürzen.

Freistaat Sachsen muss noch 2,75 Milliarden Euro für Landesbankschulden zahlen

Nach hochriskanten Finanzgeschäften mit US-Immobilienkrediten stand die Sachsen LB im Jahr 2007 kurz vor dem Zusammenbruch. Nur durch einen Notverkauf an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) konnte die Bank gerettet werden. Für die Verluste aus dieser Zeit muss der Freistaat Sachsen aufkommen. Insgesamt betrugen die Bürgschaften 2,75 Milliarden Euro, 1,31 Milliarden aus der Staatskasse sind bereits geflossen, auch der Rest dürfte laut Landesregeirung noch fällig werden. Zum Vergleich: Der Haushalt des Freistaats beläuft sich auf etwa 17,2 Milliarden Euro.

joka

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