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Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt

Verfassungsschutz warnt: Leipziger Bürgerinitiativen von Rechtsextremen gestützt

Laut Verfassungsschutz haben einige selbsternannte Bürgerbewegungen in Leipzig Verflechtungen ins rechtsextreme Lager. Wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt, weisen „vorliegende Erkenntnisse deutlich darauf hin, dass in Leipzig Rechtsextremisten, insbesondere die NPD, bürgerlichen Protest zum Teil initiiert und diesen personell sowie logistisch unterstützt" haben.

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Aktivisten von "Leipzig steht auf" beim Fackelmarsch vor dem Flüchtlngsheim in Leipzig-Schönefeld.

Quelle: Dirk Knofe

Leipzig. Konkret benennt der Verfassungsschutz die Initiative „Leipzig steht auf“, die eigenen Angaben zufolge der Zusammenschluss von Gegnern der Gohliser Moschee und des Schönefelder Flüchtlingsheims ist. Bisher traten diese in der Öffentlichkeit auch als „Bürgerinitiative Gohlis“ und als „Interessengemeinschaft Schönefeld“ in Erscheinung.

Als Belege für ihre Einschätzung präsentieren die Verfassungsschützer mehrere personelle und inhaltliche Überschneidungen der Initiativen ins rechtsextreme Lager. So seien Formulierungen auf der Homepage von „Leipzig steht auf“ – wie beispielsweise „vermummte Antifa-Banden“, „linksgrüner Extremismus Mob“, „antidemokratische Kärfte“ oder der Begriff „linientreue Volkszeitung“ – weitgehend Sprachgebrauch von Rechtsextremisten. Zudem sei ein Bild auf der Internetseite der Initiative deckungsgleich mit einem Foto von einem Werbeblatt der rechtsextremen NPD.

Nicht zuletzt sei der Administrator der Internetseite auch als Geschäftspartner von NPD-Landeschef Maik Scheffler bekannt. Scheffler sprach am 3. Februar zudem auf einer Demonstration, die von der Bürgerbewegung „Leipzig steht auf“ organisiert worden war.

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer streuen die Rechtsextremisten bei „Leipzig steht auf“ und Co. gezielt Informationen in die Öffentlichkeit, „mit denen sie ein Klima der Angst erzeugen und Ressentiments schüren wollen.“ Dadurch entstehende Proteste werden von den Rechtsextremen flankiert und subtil beeinflusst. Ein ähnliches Vorgehen habe die NPD auch bei den ausländerfeindlichen Protesten am Flüchtlingslager in Schneeberg praktiziert.

Die Initiative „Leipzig steht auf“ engagiert sich gegen den Bau einer Moschee in Leipzig-Gohlis, gegen Asylbewerberheime in der Messestadt, insbesondere gegen den Übergangsbau in Schönefeld und gegen eine Forensische Ambulanz in Reudnitz. Sie hat eine Kundgebung vor dem Schönefelder Flüchtlingsheim organisiert und wollte gegen die Sächsische Bildungsagentur klagen, weil Grundschüler das Flüchtlingsheim während des Unterrichts besuchen konnten.

Matthias Puppe

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