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Vergabe von Stromkonzessionen: Leipzigs OBM Jung kündigt externe Prüfung des Verfahrens an

Vergabe von Stromkonzessionen: Leipzigs OBM Jung kündigt externe Prüfung des Verfahrens an

Nach der Kritik an der Vergabe von Stromkonzessionen an das Unternehmen EnviaM in mehreren Leipziger Ortsteilen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Überprüfung des Verfahrens angekündigt.

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Quelle: dpa

Leipzig. Einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstag zufolge sollen externe Fachleute mit dieser Aufgabe betraut werden. In der kommenden Woche sollen die Fragen der Stadträte gesammelt und auf diesem Weg beantwortet werden. Damit werde auch geklärt, ob der Stadtrat gesetzeskonform am Vergabeverfahren beteiligt worden ist.

„Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die beauftragte Kanzlei hier nach Recht und Gesetz einen Vergabevorschlag vorgelegt hat“, sagte Jung. „Ich verstehe aber die Fragen der Stadträte, auch zu Details der Bewertung. Mit einer erneuten Überprüfung sollen letzte Zweifel aus der Welt geräumt werden, damit die Vergabe rechtssicher für alle Beteiligten zu Ende geführt werden kann.“

Erst kürzlich hatte sich Widerstand gegen das Prozedere geregt. Am Dienstag gab die Fraktion der Linken bekannt, dass sie den Antrag der Grünen im Stadtrat auf eine Aussetzung und Prüfung der Vergabe unterstützt.

Konkret geht es um die Konzessionen für 14 Ortsteile, die vor Jahren nach Leipzig eingemeindet wurden. Bei der Ausschreibung waren die Stadtwerke im Oktober mit ihrem Angebot knapp dem des privaten Konkurrenten unterlegen. Den Stadtwerken könnte damit in den nächsten 20 Jahren ein Gewinn von 50 Millionen Euro entgehen.

maf / rob / m.o.

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