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Vergleich vor Gericht: Legida unterlässt Anschuldigungen gegen Kasek

Angriff auf Ordner Vergleich vor Gericht: Legida unterlässt Anschuldigungen gegen Kasek

Überraschende Wende in einem erbittert geführten Streit: Legida verpflichtete sich am Freitag am Landgericht Leipzig in einem Vergleich, Anschuldigungen gegen den Grünen-Politiker Jürgen Kasek im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Legida-Ordner am 4. Juli 2016 zu unterlassen.

Über den Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung wurde öffentlich verhandelt.

Quelle: dpa

Leipzig.  Überraschende Wende in einem erbittert geführten Streit: Legida verpflichtete sich am Freitag am Landgericht Leipzig in einem Vergleich, Anschuldigungen gegen den Grünen-Politiker Jürgen Kasek im Zusammenhang mit einem Überfall auf einen Legida-Ordner am 4. Juli 2016 zu unterlassen. Die Rechtspopulisten hatten auf ihrer Facebookseite zunächst behauptet, der sächsische Landesvorsitzende der Grünen und Leipziger Anwalt stecke hinter dem Angriff, bei dem ein 37-Jähriger auf seinem Heimweg von der Legida-Demo in Leipzig nach Großdeuben zusammengeschlagen und schwer verletzt wurde.

Kasek hatte sich gegen die Behauptungen verwahrt und eine einstweilige Anordnung erwirkt. In dem Beschluss vom 13. Juli untersagte das Gericht derartige Vorwürfe. Sollte sich der Legida e.V. nicht daran halten, drohte ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro, hieß es.

Der Grünen-Politiker hatte die Entscheidung als ein wichtiges Zeichen dafür gesehen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum sei und Hass, Gewaltaufrufe und Beleidigungen rechtlich verfolgt würden.

Legida war gegen die einstweilige Verfügung in Widerspruch gegangen, so dass die 8. Zivilkammer des Landgerichts für Freitag eine öffentliche Verhandlung anberaumte. Hauptstreitpunkte waren insbesondere zwei Behauptungen von Legida, wonach Kasek an jenem 4. Juli Porträtfotos von Ordnern angefertigt und im Internet verbreitet habe. Außerdem soll der Politiker bei der Demonstration gesagt haben: „Ich schick euch meine Antifas vorbei.“ Aufgrund dessen war er in Verbindung zu dem brutalen Überfall gebracht und massiv bedroht worden. Aufgrund der mehr als 200 Hass-Kommentare im Internet erstattete er Anzeige.

Kasek: „Ich habe diesen Satz nicht gesagt.“ Zwei von Legida-Anwalt Arndt Hohnstädter benannte Zeugen behaupteten vor Gericht das Gegenteil. Allerdings: Der Satz soll bei einer ganz anderen Veranstaltung und bereits am 30. April 2016 gefallen sein, so die Zeugen. Der Grünen-Politiker weiter: „Es sind auch keine Fotos von einzelnen Personen gemacht worden. Ich bin bereit, mein Handy auslesen zu lassen.“

Die Anregung von Richterin Irene Jarke zur einvernehmlichen Lösung griffen beide Streitparteien letztlich auf. Anwalt Hohnstädter versicherte, dass der umstrittene Artikel auf der Legida-Facebookseite über einen versuchten Mordanschlag auf den Ordner gelöscht sei und bleibe. Zudem verpflichtete sich Legida, künftig die Äußerung zu unterlassen, Kasek habe Fotos oder Porträtfotos in den Online-Dienst gestellt, sowie zur Unterlassung der Antifa-Äußerung im Zusammenhang mit dem 4. Juli. Die Richterin verwies mehrfach darauf, dass sich das Gericht „mit politischen Auffassungen nicht auseinandersetzt“ und beide Parteien ihre „politischen Auseinandersetzungen im Gerichtssaal nicht geklärt bekommen“.

Der Überfall auf den Ordner ist bislang ungeklärt. Wie Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz auf Anfrage sagte, dauern die Ermittlungen noch an.

Von Sabine Kreuz

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