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Verhandlungen um Doppelhaushalt: So wollen Leipzigs Stadtratsfraktionen Gelder umverteilen

Verhandlungen um Doppelhaushalt: So wollen Leipzigs Stadtratsfraktionen Gelder umverteilen

1,4 Milliarden Euro - so viel wird der Etat Leipzigs in den beiden nächsten Jahren jeweils umfassen. Am 18. März will der Stadtrat den Doppelhaushalt 2015/16 beschließen.

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Geld, Geld, Geld - Leipzigs Stadträte wollen Korrekturen am Etatentwurf 2015/16. (Symbolfoto)

Quelle: dpa

Inzwischen haben die Fraktionen in ihren Änderungsanträgen Korrekturen eingefordert, um eigene politische Akzente zu setzen. Da die Stadt im Vorjahr einen Liquiditätsüberschuss von 30 Millionen Euro erwirtschaftet hat, soll ein Teil des Geldes für zusätzliche Investitionen ausgegeben werden. Hier einige Beispiele.

Die CDU-Fraktion möchte der Musikalischen Komödie Jahr für Jahr 500.000 Euro zusätzlich zukommen lassen. Das Geld soll der Aufrechterhaltung brandschutzrechtlicher Standards im Haus Dreilinden zugute kommen sowie für Investitionen in die Bestuhlung dienen. "Dass die Muko eine große Akzeptanz in der Bevölkerung hat, zeigen die aktuellen Auslastungszahlen", begründet Andrea Niermann, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Ein großer Batzen Geld soll zusätzlich ins Leipziger Straßen- und Brückennetz fließen. Ohne ein angemessen finanziertes Investitionsprogramm sei ein weiterer Verfall der Verkehrsinfrastruktur vorprogrammiert, hieß es.

Die Erhöhung des Budgets für die bauliche Unterhaltung und Instandsetzung von Schulen um mindestens drei Millionen Euro ist für die Linken immens wichtig. "Seit Jahren werden städtische Kitas, Schulen und Turnhallen auf Verschleiß gefahren, Reparaturen auf das Nötigste beschränkt", so Fraktionschef Sören Pellmann. Gefordert wird auch ein Sanierungsprogramm für Fenster in Schulen und Kitas. Die Linken fordern außerdem, dass das LVB-Sozialticket stabil im Preis von 29,50 Euro bleibt. Deshalb soll die Stadt ihren per Vertrag festgesetzten Zuschuss an die LVB 2015 um 500.000 Euro und 2016 um 1,32 Millionen Euro erhöhen. Dadurch könnten die geplanten Preissteigerungen ab August um fünf Euro verhindert werden.

Substanzerhalt, etwa bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen, sind für die SPD-Fraktion unerlässlich. "Stinkende und unhygienische Toiletten sollen bald ebenso der Vergangenheit angehören wie schlecht durchlüftete Schulräume", so SPD-Stadtrat Christopher Zenker. Gefordert wird ein Sonderprogramm für Sanitäranlagen und Fenster an Schulen und Kitas von jeweils sechs Millionen. Die Verkehrsinfrastruktur bekommt laut SPD ebenfalls einen Nachschlag: Fünf Millionen zusätzlich sollen für Straßen, Brücken, Radverkehrsanlagen und Fußwege, aber auch die Straßenbeleuchtung, Wegweisungen sowie Maßnahmen zur Schulwegsicherheit bereitgestellt werden.

Wieder mehr Investitionen, vor allem zu Gunsten der Kinder, ist für Bündnis 90/Die Grünen neben der Forderung nach hoher Haushaltsdisziplin das Credo. Generationengerechtigkeit bedeutet ihnen, keinen Investitionsstau zu hinterlassen. Wichtig ist den Grünen ebenso die kostenlose Schülerbeförderung. Kindern und Jugendlichen, die an Leipziger Schulen unterrichtet werden, soll daher eine kostenfreie Nutzung der Busse und Bahnen der LVB ermöglicht werden. Finanziert werden soll dies durch einen jährlichen Lastenausgleich an die Leipziger Verkehrbetriebe. "Wir halten dies neben der finanziellen Entlastung von Familien auch für ein sinnvolles Mittel, die Attraktivität der LVB bei unserer jüngeren Bevölkerung zu steigern", so Fraktionschefin Katharina Krefft, Zusätzliches Geld erhofft die Fraktion sich vom Mindestlohn. Dadurch könnte bei Hilfen zum Lebensunterhalt sowie Wohnkostenzuschüssen gespart werden.

Die Alternative für Deutschland (AfD), neu im Rat vertreten, unterbreitet keine eigenen Änderungsanträge zum Etat. Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Obser: "Wir wollten keine Schnellschüsse, sondern uns fundiert mit dem Entwurf beschäftigen."

Die beiden FDP-Stadträte René Hobusch und Sven Morlok haben die Streichung des Sozialtickets beantragt. Dies würde den Doppelhaushalt um insgesamt 2,2 Millionen Euro entlasten. "Das Sozialticket hat nicht dazu geführt, dass mehr Leute auf den ÖPNV umgestiegen sind", begründet Morlok. Die Zuschüsse an die Kulturbetriebe, an die der "maßgebliche Teil freiwilliger Leistungen" der Stadt Leipzig geht, sollen um 3,2 Millionen Euro gekürzt werden. Außerdem wollen die Liberalen angesichts der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung eine steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft erreichen. Eine Rücknahme der 2011 beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B würde jährlich 20 Millionen Euro bringen. Beantragt ist auch die Absenkung der Gewerbesteuer um fünf Punkte. Das hatte der Oberbürgermeister schon 2007 vor, jedoch nie umgesetzt. "Da hat Burkhard Jung sein Wahlversprechen gebrochen", sagt Hobusch.

Der Etat soll am 18. März verabschiedet werden. Einen Monat früher, auf der Tagung am 25. Februar, machen die Fraktionschefs ihre Positionen bei den Haushaltsreden deutlich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.01.2015

Klaus Staeubert

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