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Verschwendung von Steuergeldern? Investor für Outlet in Wiedemar kritisiert Stadt Leipzig

Verschwendung von Steuergeldern? Investor für Outlet in Wiedemar kritisiert Stadt Leipzig

Im Streit um den geplanten Outlet-Einkaufspark im sächsischen Wiedemar hat der Investor die Leipziger Stadtverwaltung erneut scharf angegriffen. Kees Woltering, Chef des niederländischen Projektentwicklers, kritisiert vor allem die angeblich unterschiedlichen Maßstäbe, nach der die Kommune urteile und, dass durch die ablehnende Haltung Steuergelder verschwendet werde.

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Kees Woltering baut in Wiedemar ein Outlet-Einkaufszentrum. Ob hier ab 2012 auch Konsumgüter über die Ladentische gehen dürfen, entscheidet das Verwaltungsgericht.

Quelle: Westend

Leipzig.  

„Die Doppelmoral und das Verhalten der Stadt Leipzig sind in keiner Weise nachzuvollziehen“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Ablehnung des „Fashion Outlet Centers“ (FOC) in Wiedemar durch die Kommune sei nicht nur mit Blick auf das gleichzeitig geduldete Einkaufszentrum in Brehna unverständlich. Auch die in Leipzig neu entstehenden „Höfe am Brühl“ mit ihren 130 Geschäften sowie die geplante Erweiterung des Paunsdorf Centers werden nach Meinung des Niederländers den Händlern in der Leipziger Innenstadt starke Konkurrenz machen. Woltering verwies darauf, dass das FOC im Gegensatz dazu mit seiner „exakt definierten Sortimentsbegrenzung kein weiteres Einkaufszentrum auf der grünen Wiese“ sein werde.

Leipzigs Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) widersprach Woltering zumindest hinsichtlich des Einkaufszentrums in Brehna. „Diese Aussage ist falsch“, sagte zur Nedden am Dienstag. Die Stadt halte ihren Widerspruch gegen das Projekt in Brehna aufrecht. Das Verfahren werde vor dem Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt geführt. „Eine Klage konnte noch gar nicht erhoben werden, da der Widerspruchsbescheid noch nicht ergangen ist.“ 

Die Stadt Leipzig befürchtet durch das Outlet-Einkaufszentrum in Wiedemar Kaufkraftverlust in der Innenstadt und will den Bau deshalb mit einer Klage am Verwaltungsgericht stoppen. Die Landesdirektion hatte Leipzigs Widerspruch gegen die Baugenehmigung schon zurückgewiesen. Auch ein Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht wurde abgelehnt – da die baurechtliche Zulässigkeit nicht abschließend geklärt werden konnte. Das FOC in Wiedemar darf somit gebaut werden. Ob es allerdings nach Fertigstellung auch für den Fabrikverkauf genutzt werden darf, soll nun erst das Hauptverfahren am Verwaltungsgericht entscheiden.

Die Niederländer kündigten an, vor der Verhandlung am Verwaltungsgericht eine weitere Studie in ihrem Sinne in Auftrag geben zu wollen. Woltering glaubt, dass auch die Stadt Leipzig zur Unterstützung ihrer Argumentation noch ein Gutachten beauftrage, das nach Schätzung des Niederländers inklusive Anwaltsgebühren bis zu 200.000 Euro kosten werde. „Den bisherigen finanziellen Aufwand an Steuergeldern der Stadt Leipzig, zum Beispiel durch die beiden bereits verlorenen Gerichtsprozesse, schätze ich schon zum jetzigen Zeitpunkt auf über eine Viertelmillion Euro“, tönt der niederländische Investor und fügt an: „Mit diesen Steuergeldern hätte Leipzig viele sinnvolle Projekte in der Stadt umsetzen können.“

Das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau teilte auf Anfrage mit, dass derzeit kein aktuelles Gutachten des holländischen Investors zum FOC Wiedemar bekannt sei, lediglich die Studie der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK), die der Investor bereits in Auftrag gegeben hatte. Dieses Gutachten geht von einem Umsatz des FOC von 38,8 bis 43,1 Millionen Euro aus. „Legt man einen Umsatz in der Stadt Leipzig von 229,4 Millionen Euro im Bekleidungssektor zu Grunde, wie im Jahr 2009 erreicht, entspräche dies einem Verhältnis von 20 Prozent der in diesem Sektor in der Stadt Leipzig erwirtschafteten Umsätze“, erklärte Fachreferentin Christiane Westphal.

Selbst das Gutachten der GfK gehe von einer Umsatzumverteilung von vier Prozent zulasten der Stadt Leipzig aus, entsprechend eines Umsatzes von 10 Millionen Euro, der allein der Leipziger Innenstadt jährlich verloren gehen würde, argumentierte Westphal. Die Stadt ist deshalb nach wie vor davon überzeugt, „dass das Vorhaben FOC Wiedemar aufgrund seiner schädlichen Auswirkungen auf das Oberzentrum Leipzig unzulässig ist“, hieß es bereits im November 2010 aus dem Dezernat Stadtentwicklung und Bau.

Matthias Puppe / mi

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