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Lokales Verwaltungsgericht kippt Leipziger Zweitwohnungssteuer
Leipzig Lokales Verwaltungsgericht kippt Leipziger Zweitwohnungssteuer
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09:08 30.12.2015
Das Verwaltungsgericht hat die Leipziger Satzung für die Zweitwohnsitzsteuer gekippt.  Quelle: dpa
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Leipzig

 Die Zweitwohnungssteuer-Satzung der Stadt Leipzig ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Sie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, weil der Steuertarif bei niedrigeren Mieten prozentual höher sei als bei teureren Wohnungen. Dies sei unzulässig, weil der Mieter nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuert werden müsse, teilte das Gericht am Dienstag mit (Az.: 6 K 594/15). Das Urteil wurde bereits am 8. Dezember gefällt.

Der Steuersatz in Leipzig wird derzeit anhand der Nettokaltmieten in insgesamt fünf Stufen festgelegt. Bei bis zu 1200 Euro jährlichem Aufwand für die Kaltmiete werden 120 Euro im niedrigsten Bereich fällig, bei mehr als 5000 Euro Miete dagegen 600 Euro. Diese höchste Stufe sei nach oben offen, so dass auch Mieter, die sich eine weit teurere Zweitwohnung leisteten, bei 600 Euro Steuern blieben, so das Gericht.

Durch diese stufenweise abnehmende Ausgestaltung, Fachleute sprechen von Degressivität, würden Steuerzahler im unteren Bereich am stärksten belastet, erkannte die Sechste Kammer. Das sei aber rechtswidrig, so die Richter. Sie berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2014, das darin einen Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz erkannt hatte (Az.: 1 BvR 1656/09).

Geklagt hatte ein Mann, der neben seinem Erstwohnsitz in Bayern die Wohnung seiner Mutter in Leipzig als Nebenwohnung gemeldet hatte. Er sollte 300 Euro an die Kommune zahlen. Gegen das Urteil könne eine Berufung beim sächsischen Oberverwaltungsgericht beantragt werden, hieß es. Damit ist es noch nicht rechtskräftig. Die Stadt prüft jetzt, ob sie den weiteren Rechtsweg beschreitet.

Kommune nimmt halbe Million Euro ein

Leipzig hatte die Zweitwohnsitzsteuer im Jahr 2005 eingeführt. Damals sollten vor allem Studenten dazu gedrängt werden, ihren Hauptwohnsitz in die Messestadt zu verlegen. Anfangs nahm die Kommune noch 2,5 Millionen Euro auf diesem Weg ein. Inzwischen hat die Steuer an Bedeutung für den Gesamthaushalt verloren. Für dieses Jahr rechnen die Finanzexperten im Neuen Rathaus noch mit rund einer halben Million Euro.

Offen ist, ob der Stadt durch das Urteil größere Einnahmeverluste drohen. Für die Vergangenheit, so Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast, hätten Betroffene zur Fristwahrung bereits Widerspruch eingelegt haben müssen.  Um eine Widerspruchs- und Klageflut zu verhindern, müsse die Stadt ihre Satzung aber für die Zukunft anpassen. Die Sprecherin betonte: Nicht die Zweitwohnsitzsteuer an sich ist rechtswidrig, sondern nur die spezielle Ausgestaltung in Leipzig mit den in Paragraf 6 erfolgten Zahlungsstufen.

Nach Angaben aus dem Neuen Rathaus liegen tatsächlich weitere Widersprüche vor. Um wie viele es sich dabei handelt, war zunächst unklar. Die Verfahren ruhten bisher, um die Entwicklung im aktuellen Fall abzuwarten. Aus der Verwaltung hieß es, dass es sich bei dem Urteil um eine „bittere Entscheidung“ handele. Nun müsse zeitnah eine neue Satzung erarbeitet werden.

Der Stadtrat hatte das bisherige Regelwerk erst am 16. Dezember geändert. Dabei war es allerdings nur um redaktionelle Anpassungen gegangen, die sich insbesondere aus dem neuen Bundesmeldegesetz ergeben hatten. Bis das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig ist, bleibt die alte Satzung nach Angaben aus dem Rathaus noch in Kraft.

Von Matthias Roth / maf

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