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Verwaltungsgericht weist Klagen gegen OBM-Wahl ab

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen OBM-Wahl ab

Jeweils nur gut 30 Minuten wurde gestern im Verwaltungsgericht Leipzig über zwei Anfechtungen zur Oberbürgermeisterwahl Anfang 2013 verhandelt.

Noch am selben Nachmittag teilte Gerichtssprecherin Susanne Eichhorn-Gast dann die Entscheidungen der 6. Kammer mit.

Demnach sind die Klagen von Matthias Günkel und Matthias Malok "bereits aus formalen Gründen gescheitert". Beide hätten nicht beachtet, dass ihrem jeweiligen Einspruch gegen die OBM-Wahl mindestens 100 Wahlberechtigte hätten beitreten müssen. Dies schreibe das sächsische Kommunalwahlgesetz vor.

Die Kläger waren ohne Anwalt in der alten Villa in Leutzsch erschienen. Günkel, ein schon lange arbeitsloser Journalist aus Volkmarsdorf, monierte vor allem, die Stadt habe es ihm unmöglich gemacht, 240 Unterstützungsunterschriften für die eigene Kandidatur zum Stadtoberhaupt zu erbringen. "An meinen Info-Ständen hätte ich locker 1000 Unterschriften sammeln können", sagte er. Doch für einen parteilosen Kandidaten sei es fast unmöglich, 240 Menschen zu überreden, extra zu bestimmten Zeiten ins Neue Rathaus zu fahren und sich dort als Unterstützer einzutragen. "Bei einer Bundestagswahl gibt es diese demokratiefeindliche Hürde nicht", erklärte er. Da könnten die Unterschriften auf Formblättern überall geleistet werden.

Gleich ein halbes Dutzend Kritikpunkte trug Matthias Malok in der anderen Verhandlung vor. Der 65-jährige Grünauer rügte unter anderem, der alte und neue Amtsinhaber Burkhard Jung (SPD) habe im Wahlkampf falsche Angaben zu einem möglicherweise geplanten Schiffshebewerk am Elster-Saale-Kanal in Sachsen-Anhalt gemacht. Jung habe ihn auch "genötigt", aus dessen Sicht falsche Angaben zu Wahlkampfspenden zu unterlassen. Der unabhängige Bewerber Manuel Kuzaj, den Malok unterstützte, sei durch Jung und den MDR in seinen Chancen beschnitten worden. Malok spannte den Bogen gar bis zu einem seit 1995 währenden Konflikt um die Frage, warum Leipzigs Bestattungswesen nicht die von ihm selbst entwickelten Bio-Urnen aus Faser-Stärkemehl-Gemisch einsetzt. Richter Albrecht Bell merkte an, die Stadtverwaltung habe nur Sachsens Wahlvorschriften umgesetzt. Das persönliche Agieren des Kandidaten Jung müsse sie sich nicht zurechnen lassen.

Jeder der Kläger kann jetzt noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Erst wenn das gesamte Verfahren beendet ist, darf Jung formal seine zweite Amtszeit beginnen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 25.09.2013

Jens Rometsch

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