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Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die OBM-Wahl in Leipzig ab

Verwaltungsgericht weist Klagen gegen die OBM-Wahl in Leipzig ab

Das Verwaltungsgericht (VG) Leipzig hat am Dienstag zwei Klagen gegen die Oberbürgermeisterwahl 2013 abgewiesen. Die 6. Kammer des VG führte formale Gründe ins Feld: So hätten 100 Wahlberechtigte den Einspruch mit ihrer Unterschrift unterstützen müssen.

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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Das war nicht der Fall. Einer der Kläger focht unter anderem die Wahl an, weil er selbst nicht als Kandidat zugelassen wurde. Das Gericht sah darin keinen Fehler.

Nach dem sächsischen Kommunalwahlgesetz müssen 240 Unterstützer-Unterschriften direkt im Rathaus erbracht waren, damit ein Bewerber zur Wahl antreten kann. Dieses Ziel hatte der Bewerber nicht erreicht. In einer weiteren Klage wurde beanstandet, dass die Bürger im Wahllokal keinen Personalausweis zeigen müssen. Auch darin sahen die Richter keinen Widerspruch zum Wahlgesetz. Die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde hatte verschiedene Einsprüche bereits im März und April abgewiesen, danach gingen zwei Antragsteller den weiteren juristischen Weg.

Die Urteile des Gerichts sind noch nicht rechtskräftig. Erst wenn die schriftliche Urteilsbegründung den Beteiligten vorliegt, können die Kläger innerhalb eines Monats entscheiden, ob sie dagegen weitere Rechtsmittel einlegen. Bis dahin kann Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der die Wahl am 17. Februar mit 45 Prozent der Stimmen für sich entschieden hat, nicht offiziell ins Amt eingeführt werden. Seit gut sieben Monaten führt er nun aber als Amtsinhaber die Geschäfte des OBM weiter.

Bei der Neuwahl am 17. Februar hatte sich Jung gegen seine Herausforderer Horst Wawrzynski (CDU, 28,7 Prozent), Barbara Höll (Die Linke, 14,2), Felix Ekardt (Grüne, 6,9) und den freien Kandidaten Dirk Feiertag (5,2) durchgesetzt.

lyn

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