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Vetternwiirtschaft bei den LVB: Anklage gegen Tigges und Hanss

Vetternwiirtschaft bei den LVB: Anklage gegen Tigges und Hanss

200.000 Euro Firmenpension pro Jahr! Für die Altersbezüge von Wilhelm Georg Hanss, Ex-Chef der Leipziger Verkehrbetriebe (LVB), gibt es jetzt eine strafrechtliche Quittung.

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Die neue Zentrale der Leipziger Verkehrsbetriebe am Augustusplatz.

Quelle: Andr Kempner

Leipzig. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Mittwoch auf LVZ-Anfrage mitteilte, wurde gegen Hanss sowie den früheren LVB-Aufsichtsratschef Manfred Tigges Anklage erhoben.

Im Ergebnis der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen werde Tigges Untreue angelastet, Hanss Anstiftung zur Untreue. Tigges soll bei Vertragsverhandlungen im Februar 2007 "gravierende Pflichtverletzungen". begangen haben. Das sind die konkreten Vorwürfe: Tigges unterzeichnete einen neuen Arbeitsvertrag für Hanss, ohne zuvor die Angemessenheit der sich daraus ergebenden Veränderungen bei den Pensionsansprüchen zu prüfen.

Tigges umging dabei bewusst und gesetzeswidrig den LVB-Aufsichtsrat. Er tat dies im Wissen, dass der Vertrag eine "nicht nur konzernintern, sondern auch im bundesweiten Vergleich unangemessene Altersversorgung" vorsah und dass der Aufsichtsrat im Falle einer dortigen Beratung nicht zugestimmt hätte. Ihm sei klar gewesen, dass der Vertrag wegen fehlender Beteiligung des gesamten Aufsichtsrates unwirksam war.

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Wilhelm Georg Hanss, Ex-Chef der Leipziger Verkehrbetriebe

Quelle: Christian Nitsche

Hanss habe "die ihn begünstigenden Vertragsänderungen" Tigges vorgegeben, ihn also zur Tat angestiftet. Hanss wusste dabei, dass eine Beteiligung des Aufsichtsrats nicht vorgesehen war und dass die von ihm beanspruchten Zahlungen unangemessen hoch seien. Den LVB wäre ab seinem Ruhestand Anfang 2011 ein jährlicher Schaden "in Höhe eines mittleren fünfstelligen Betrags" entstanden.

Am Landgericht traf die Anklage laut Sprecher Hans Jagenlauf vor drei Wochen ein. Wann die Wirtschaftsstrafkammer entscheiden kann, ob die Anklage abgewiesen oder zur Verhandlung zugelassen wird, sei offen. Zunächst erhielten die Hanss und Tigges Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Wie berichtet, bezog Hanss 2007 durch den neuen Vertrag ein Jahreseinkommen von 333 500 Euro. Als er am 1. Januar 2011 als 60-Jähriger auf eigenen Wunsch in den vorzeitigen Ruhestand ging, kappten ihm die LVB die Altersbezüge auf 57 000 Euro pro Jahr. Hanss, der vor seiner LVB-Zeit als Gewerkschaftsfunktionär tätig war, fordert hingegen weiter 200 000 Euro pro Jahr. Hierzu läuft ein Zivilprozess am Oberlandesgericht.

Hanss kennt die Leipziger Wirtschaftsstrafkammer bereits. Deren Vorsitzender Richter Karsten Nickel hatte ihn 2011 zu einer Geldstrafe von 89 100 Euro verurteilt - wegen Bestechlichkeit. Gewerkschaftsfunktionär Tigges legte Anfang 2012 sein Amt im LVB-Aufsichtsrat nieder, beteuerte zugleich seine Unschuld.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.11.2013

Jens Rometsch

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