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Lokales Viele Haftbefehle - Neues Pfändungsrecht bei Leipziger Schuldnern wenig bekannt
Leipzig Lokales Viele Haftbefehle - Neues Pfändungsrecht bei Leipziger Schuldnern wenig bekannt
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01:00 21.08.2013
Ein "Kuckuck". Quelle: dpa

Seiner Meinung nach kennen die meisten Betroffenen die Reform und ihre Konsequenzen - noch - nicht. Es hätten sich viele Rahmenbedingungen geändert.

Schuldner wussten: Klingelt der Gerichtsvollzieher, will er nach pfändbaren Gegenständen suchen. Auf sie klebte er das Pfandsiegel - den berühmt-berüchtigten Kuckuck. Doch seit Anfang dieses Jahres hat, wie Lux sagt, "ein Paradigmenwechsel stattgefunden". Sprich: Das ganze System wurde umgekehrt. "Jetzt werden zuerst die Vermögensverhältnisse geklärt und dann wird gepfändet", so Undine Lerche, Referentin für Gerichtsvollzieherwesen am Leipziger Amtsgericht.

So erhalten Schuldner nun überwiegend als allerersten Schritt Post vom Gerichtsvollzieher. In einem einzigen Schreiben wird aufgelistet, dass ein Gläubiger die Vermögensauskunft des Schuldners beantragt hat. Dass binnen zwei Wochen zu zahlen ist und - erfolgt keine Zahlung - ein bereits benannter Termin beim Gerichtsvollzieher wahrzunehmen ist. "Etwa 90 Prozent der Schuldner erscheinen allerdings nicht zu diesem Termin", hat Lux festgestellt. Er ist einer von 35 Gerichtsvollziehern in Leipzig. Im Juli hatte er 62 Betroffene zum Termin geladen, nur fünf erschienen tatsächlich im Büro, drei weitere vereinbarten Ratenzahlungen.

Die Konsequenz: "Allein schon das Nichterscheinen beim Gerichtsvollzieher wird als Fakt in das bundesweite Schuldnerverzeichnis eingetragen. Und damit ist ein Betroffener bereits gebrandmarkt. Denn es muss nicht vermerkt werden, ob derjenige 50 Euro oder 50 Millionen Euro Schulden hat. Das lässt also Raum für Spekulationen für weitere Gläubiger, zukünftige Vermieter oder andere Personen mit berechtigtem Interesse", erklärt Lux. Die weitere Folge: Erscheint ein Schuldner nicht oder verweigert er die Vermögensauskunft, kann der Gläubiger sofort einen Haftbefehl beantragen, um ihn zur Offenlegung zu zwingen. Zudem darf er Auskünfte Dritter einholen (siehe Stichwort). "Es gibt jetzt 30 bis 40 Prozent mehr Haftbefehle als vor der Gesetzesänderung", schätzt Obergerichtsvollzieher Lux ein. Die Maßnahme setzt der Gerichtsvollzieher augenblicklich um. "Binnen fünf Wochen kann jetzt schon die Verhaftung anstehen. Früher dauerte es ein halbes Jahr."

Lux ist für die Leipziger City mit vielen (auch klammen) Geschäftsleuten zuständig. "Einer sagte mir, das sei ja jetzt wie bei der Treibjagd", berichtet der 45-Jährige. Sie fühlten sich gehetzt. "Die Gläubiger verhalten sich natürlich wie Haie im Becken. Der Stärkere und Schnellere kommt als erster an sein Geld. Juristisch korrekt gesagt handelt es sich um das Prioritätsprinzip: Derjenige hat die Nase vorn, der zuerst pfändet."

Tatsächlich gehen aber die wenigsten in Haft. "Ein Prozent vielleicht." Diesen einschneidenden Schritt würden die meisten abwenden - indem sie dann doch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen oder Ratenzahlungen vereinbaren. Letzteres - die Möglichkeit zur gütlichen Einigung - ist ebenfalls ein neuer Aspekt der Reform. "Schuldner haben jetzt viel größere Möglichkeiten zum Vollstreckungsaufschub." Das neue Gesetz, meint Lux, habe den richtigen Ansatz: erst die Verhältnisse feststellen, dann pfänden. Auch wenn über Schuldner jetzt viele persönliche Daten offengelegt würden. Ein großes Problem allerdings: Weder Schuldner noch Gläubiger hätten eine Schulung gehabt. "Die wenigsten kommen klar. Früher klopfte zuerst der Gerichtsvollzieher an die Tür. Dieser Warnschuss fehlt jetzt", so Lerche.

Stichwort: Gesetz zur Zwangsvollstreckung

Die wichtigsten Änderungen nach der Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes auf einen Blick:

Gerichtsvollzieher haben weit reichendere Rechte als früher. Sie können Auskünfte von Dritten über Schuldner einholen, ohne dass Letztere es wissen: So bei Banken, dem Arbeitgeber oder der Rentenversicherung.

Sie können auch direkt beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob die betroffene Person ein Auto oder sogar mehrere Autos angemeldet hat (oder hatte).

An die Stelle der eidesstattlichen Versicherung (zuvor Offenbarungseid genannt) ist die Vermögensauskunft getreten. Sie muss ein Schuldner gleich zu Beginn des Verfahrens abgeben und damit offenlegen, was er besitzt. Die Frist zur Offenlegung wurde von drei auf zwei Jahre verkürzt.

Es gibt jetzt ein bundesweites Vollstreckungsportal, das heißt: ein zentrales Schuldnerverzeichnis. Dort sind Angaben zum Schuldner gespeichert, sie sind von jedermann mit begründetem Antrag einsehbar. Dies war früher nur an den örtlichen Gerichten angesiedelt.

Gerichtsvollzieher können neuerdings gütliche Einigungen zwischen Gläubigern und Schuldnern vereinbaren. Der Schuldner kann jederzeit und in jeder Form eine Stundung oder Ratenzahlung anbieten. Die Vollzugsdauer kann auch über die üblichen zwölf Monate hinausgehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.08.2013

Sabine Kreuz

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