Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Regenschauer

Navigation:
Google+ Instagram YouTube
Viele Haftbefehle - Neues Pfändungsrecht bei Leipziger Schuldnern wenig bekannt

Viele Haftbefehle - Neues Pfändungsrecht bei Leipziger Schuldnern wenig bekannt

Vor gut einem halben Jahr wurde es eingeführt - das neue Pfändungsrecht. Die Folge dessen ist, dass es in Leipzig einen "dramatischen Anstieg der Haftbefehle gegen Schuldner gibt", resümiert Obergerichtsvollzieher Thomas Lux.

Voriger Artikel
Stadtfest und Bauarbeiten – Buslinien werden am Wochenende umgeleitet
Nächster Artikel
Da staunst du - dass auf dem Dach des Bundesverwaltungsgerichtes Erdbeeren wachsen

Ein "Kuckuck".

Quelle: dpa

Leipzig. Seiner Meinung nach kennen die meisten Betroffenen die Reform und ihre Konsequenzen - noch - nicht. Es hätten sich viele Rahmenbedingungen geändert.

Schuldner wussten: Klingelt der Gerichtsvollzieher, will er nach pfändbaren Gegenständen suchen. Auf sie klebte er das Pfandsiegel - den berühmt-berüchtigten Kuckuck. Doch seit Anfang dieses Jahres hat, wie Lux sagt, "ein Paradigmenwechsel stattgefunden". Sprich: Das ganze System wurde umgekehrt. "Jetzt werden zuerst die Vermögensverhältnisse geklärt und dann wird gepfändet", so Undine Lerche, Referentin für Gerichtsvollzieherwesen am Leipziger Amtsgericht.

So erhalten Schuldner nun überwiegend als allerersten Schritt Post vom Gerichtsvollzieher. In einem einzigen Schreiben wird aufgelistet, dass ein Gläubiger die Vermögensauskunft des Schuldners beantragt hat. Dass binnen zwei Wochen zu zahlen ist und - erfolgt keine Zahlung - ein bereits benannter Termin beim Gerichtsvollzieher wahrzunehmen ist. "Etwa 90 Prozent der Schuldner erscheinen allerdings nicht zu diesem Termin", hat Lux festgestellt. Er ist einer von 35 Gerichtsvollziehern in Leipzig. Im Juli hatte er 62 Betroffene zum Termin geladen, nur fünf erschienen tatsächlich im Büro, drei weitere vereinbarten Ratenzahlungen.

Die Konsequenz: "Allein schon das Nichterscheinen beim Gerichtsvollzieher wird als Fakt in das bundesweite Schuldnerverzeichnis eingetragen. Und damit ist ein Betroffener bereits gebrandmarkt. Denn es muss nicht vermerkt werden, ob derjenige 50 Euro oder 50 Millionen Euro Schulden hat. Das lässt also Raum für Spekulationen für weitere Gläubiger, zukünftige Vermieter oder andere Personen mit berechtigtem Interesse", erklärt Lux. Die weitere Folge: Erscheint ein Schuldner nicht oder verweigert er die Vermögensauskunft, kann der Gläubiger sofort einen Haftbefehl beantragen, um ihn zur Offenlegung zu zwingen. Zudem darf er Auskünfte Dritter einholen (siehe Stichwort). "Es gibt jetzt 30 bis 40 Prozent mehr Haftbefehle als vor der Gesetzesänderung", schätzt Obergerichtsvollzieher Lux ein. Die Maßnahme setzt der Gerichtsvollzieher augenblicklich um. "Binnen fünf Wochen kann jetzt schon die Verhaftung anstehen. Früher dauerte es ein halbes Jahr."

Lux ist für die Leipziger City mit vielen (auch klammen) Geschäftsleuten zuständig. "Einer sagte mir, das sei ja jetzt wie bei der Treibjagd", berichtet der 45-Jährige. Sie fühlten sich gehetzt. "Die Gläubiger verhalten sich natürlich wie Haie im Becken. Der Stärkere und Schnellere kommt als erster an sein Geld. Juristisch korrekt gesagt handelt es sich um das Prioritätsprinzip: Derjenige hat die Nase vorn, der zuerst pfändet."

Tatsächlich gehen aber die wenigsten in Haft. "Ein Prozent vielleicht." Diesen einschneidenden Schritt würden die meisten abwenden - indem sie dann doch ihre Vermögensverhältnisse offenlegen oder Ratenzahlungen vereinbaren. Letzteres - die Möglichkeit zur gütlichen Einigung - ist ebenfalls ein neuer Aspekt der Reform. "Schuldner haben jetzt viel größere Möglichkeiten zum Vollstreckungsaufschub." Das neue Gesetz, meint Lux, habe den richtigen Ansatz: erst die Verhältnisse feststellen, dann pfänden. Auch wenn über Schuldner jetzt viele persönliche Daten offengelegt würden. Ein großes Problem allerdings: Weder Schuldner noch Gläubiger hätten eine Schulung gehabt. "Die wenigsten kommen klar. Früher klopfte zuerst der Gerichtsvollzieher an die Tür. Dieser Warnschuss fehlt jetzt", so Lerche.

 

 

Stichwort: Gesetz zur Zwangsvollstreckung

Die wichtigsten Änderungen nach der Reform des Zwangsvollstreckungsrechtes auf einen Blick:

Gerichtsvollzieher haben weit reichendere Rechte als früher. Sie können Auskünfte von Dritten über Schuldner einholen, ohne dass Letztere es wissen: So bei Banken, dem Arbeitgeber oder der Rentenversicherung.

Sie können auch direkt beim Kraftfahrtbundesamt prüfen, ob die betroffene Person ein Auto oder sogar mehrere Autos angemeldet hat (oder hatte).

An die Stelle der eidesstattlichen Versicherung (zuvor Offenbarungseid genannt) ist die Vermögensauskunft getreten. Sie muss ein Schuldner gleich zu Beginn des Verfahrens abgeben und damit offenlegen, was er besitzt. Die Frist zur Offenlegung wurde von drei auf zwei Jahre verkürzt.

Es gibt jetzt ein bundesweites Vollstreckungsportal, das heißt: ein zentrales Schuldnerverzeichnis. Dort sind Angaben zum Schuldner gespeichert, sie sind von jedermann mit begründetem Antrag einsehbar. Dies war früher nur an den örtlichen Gerichten angesiedelt.

Gerichtsvollzieher können neuerdings gütliche Einigungen zwischen Gläubigern und Schuldnern vereinbaren. Der Schuldner kann jederzeit und in jeder Form eine Stundung oder Ratenzahlung anbieten. Die Vollzugsdauer kann auch über die üblichen zwölf Monate hinausgehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.08.2013

Sabine Kreuz

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Lokales
Historische Leipzig - in Text und Bildern.

Auf Zeitreise in Leipzig: So war es früher in der Messestadt. mehr

  • Touristik & Caravaning
    Themen, Tickets, Öffnungszeiten: Die wichtigsten Infos zur Messe Touristik & Caravaning (TC) 2017 im Special auf LVZ.de

    Urlaubsstimmung im Novembergrau: Alle Infos und News zur Reisemesse Touristik & Caravaning (TC) 2017 in unserem Special. mehr

  • Zoo Leipzig
    Zoo Leipzig

    Infos und Events aus dem Zoo Leipzig sowie zahlreiche Bilder aller Vierbeiner und der geflügelten Zoobewohner. mehr

  • Panometer Leipzig - Dresden
    Panometer Leipzig: Alle Infos zum "Titanic" und den weiteren Panoramaprojekten von Yadegar Asisi

    Erfahren Sie im Special von LVZ.de alles zu den Panoramen "Titanic" und "Dresden im Barock" mehr

  • Leipziger Opernball 2017

    Schwungvoll im Dreivierteltakt: Hier finden Sie Infos und Fotos vom Leipziger Opernball 2017 unter dem Motto „Moskauer Nächte“ mehr

  • Zeitung in Schulen

    Herzlich willkommen bei den Schulprojekten der Leipziger Volkszeitung und ihrer Regionalausgaben. mehr

  • Leserreisen
    Leserreisen

    Kreuzfahrt in der Karibik, Städtetour durch die Toskana oder Busreisen in Deutschland - die Leserreisen der LVZ bieten für jeden Anspruch genau das... mehr

  • LVZ-Kreuzfahrtmesse
    Infos zur LVZ-Kreuzfahrtmesse

    Willkommen an Bord: Am 22. Oktober 2017 luden LVZ und Vetter Touristik zur 1. Kreuzfahrtmesse ein. Hier gibt es einen Rückblick. mehr

Wie weiter nach der Grundschule? Unsere Übersicht aller Gymnasien, Oberschulen und Freien Schulen in Leipzig will Eltern bei der Auswahl der passenden Bildungseinrichtung für ihr Kind unterstützen. mehr

  • Leipzig Wiederentdeckt
    Leipzig Wiederentdeckt

    Die 13 Filme schildern eine einzigartige Zeitreise durchs 20. Jahrhundert der Stadt Leipzig – von den Anfängen des Films bis zur Wendezeit. Mit bis... mehr

  • Leipzig-Album
    Leipzig-Album

    Welche Ereignisse sind den Bürgern der Messestadt besonders in Erinnerung geblieben, welche Orte oder Gebäude sind verschwunden oder haben sich gew... mehr

Die vierteilige Multimedia-Serie geht der Frage nach, wie gut Sachsen auf Katastrophen vorbereitet ist. mehr

Ob zur Entspannung, in der Mittagspause oder zum Spaß mit Freunden. Auf unserer Spieleseite können Sie wählen zwischen Denksport-, Geschicklichkeits-, Such- und Sportspiele. Probieren Sie es aus im Spieleportal von LVZ.de. mehr