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Vier-Stunden-Plädoyer im KWL-Prozess: "Kaum fassbare kriminelle Energie"

Vier-Stunden-Plädoyer im KWL-Prozess: "Kaum fassbare kriminelle Energie"

Nach mehr als 50 Verhandlungstagen konnte die Staatsanwaltschaft gestern ihr Plädoyer im Strafprozess um die Millionenzockereien bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) halten.

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Der Ex-Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL), Klaus Heininger.

Quelle: dpa

Sie forderte acht Jahre Haft für den früheren Geschäftsführer Klaus Heininger.

Einer der "größten und folgenschwersten Korruptionsfälle der deutschen Rechtsgeschichte" sei in den vergangenen Monaten am Dresdner Landgericht aufgerollt worden, erklärte Staatsanwalt Dirk Reuter am Anfang des fast vier Stunden dauernden Plädoyers. Doch die Mühen hätten sich gelohnt, denn nunmehr sei erwiesen, dass Heininger sich auch der Untreue gegenüber den KWL schuldig gemacht hat. Mit "kaum fassbarer krimineller Energie" hätten sich der heute 53-jährige Hauptangeklagte sowie die beiden Finanzvermittler Jürgen Blatz (47) und Berthold Senf (48) auf Kosten des kommunalen Unternehmens bereichert.

Durch Befragung Dutzender Zeugen sowie Fachgutachter habe sich herausgestellt, dass Heininger bei den mehr als 300 Millionen Euro schweren CDO-Finanzwetten in den Jahren 2006 und 2007 "bewusst ein höheres Risiko" wählte, um höhere Provisionszahlungen von der UBS und anderen Banken zu erhalten. Dabei sei bereits zuvor in einem Vertrag zwischen den drei Angeklagten festgeschrieben worden, dass die KWL von den Provisionen maximal 4,5 Millionen Euro behalten dürfen. Alles was darüber hinausging, stand demnach der Unternehmensgruppe Value Partners von Blatz und Senf zu.

Laut Staatsanwaltschaft betrugen die Provisionen insgesamt rund 34 Millionen Euro. Doch nicht mal jene vergleichsweise bescheidenen 4,5 Millionen Euro seien jemals bei dem Leipziger Unternehmen angekommen. Heininger habe damit Schulden aus einem bereits 2005 eingegangenen Geschäft ("UK-Lease")bedient. Während beim "UK-Lease" der KWL-Aufsichtsrat völlig falsch über eine angebliche "EU-Investitionsfinanzierung" informiert worden sei, habe Heininger bei den darauffolgenden CDO-Wetten die Aufsichtsgremien vorsätzlich satzungswidrig umgangen. Antrieb dafür seien Bestechungszahlungen durch Blatz und Senf gewesen - insgesamt 3,5 Millionen Euro, die Heininger auf Konten in Lichtenstein versteckte. Dieser Betrag ist seit 2010 beschlagnahmt.

Wie berichtet, wurde Heininger 2011 vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof größtenteils wieder auf, weil im ersten Prozess der Straftatbestand der Untreue nicht untersucht worden war. Obwohl im neuen Prozess am Dresdner Landgericht alle drei Angeklagten beteuerten, sie hätten ihre Geschäfte allein zum Wohle der KWL getätigt, sieht die Staatsanwaltschaft nun das Gegenteil als erwiesen an. Der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats (52) hatte zum Auftakt des zweiten Prozesses im September 2012 verkündet, Heininger müsse mit etwa sechs Jahren Haft rechnen, sofern er ein volles Geständnis ablegt. Andernfalls seien "ohne weiteres acht Jahre Freiheitsstrafe" denkbar.

Nach Einschätzung von Staatsanwalt Reuter, der gestern sein "bislang längstes Plädoyer" hielt, habe Heininger aber am wenigsten zur Aufklärung beigetragen. Als hilfreicher hätten sich die Finanzvermittler Blatz und Senf erwiesen, für welche nun Freiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten sowie fünf Jahren beantragt wurden. Senf teilte gestern mit, er habe seine Ranch in Argentinien inzwischen für 2,4 Millionen Euro verkauft, um seine Steuerschulden beim deutschen Fiskus begleichen zu können. Nächste Woche darf die Verteidigung ihre Plädoyers halten - bevor das Urteil ergeht.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.12.2013

Jens Rometsch

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