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Lokales Vier Wochen Waffenverbotszone – Das ist die erste Bilanz der Polizei
Leipzig Lokales Vier Wochen Waffenverbotszone – Das ist die erste Bilanz der Polizei
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15:31 30.11.2018
Waffenverbotszone Eisenbahnstraße: Die ersten Erfahrungen der Polizei liegen jetzt vor. Quelle: Sabine Kreuz
Leipzig

Neun strafrechtliche Verstöße gegen das Waffengesetz und acht Verstöße gegen die Bestimmungen der Waffenverbotszone – das ist die Ausbeute in den ersten vier Wochen der neuen Kontrollzone an der Leipziger Eisenbahnstraße. Wie Polizeisprecher Andreas Loepki am Freitag auf Anfrage der LVZ mitteilte, wurden bei bislang 40 Kontrollen insgesamt 384 Personen überprüft. Dabei wurden laut Loepki 20 Messer, ein Tierabwehrspray und weitere drei als gefährlich eingestufte Gegenstände wie Schere oder Schraubendreher gefunden. Darüber hinaus seien die Beamten auf Leute gestoßen, nach denen gefahndet worden war. Auch Drogen wurden nach Informationen der Polizei entdeckt. Zwischenfälle habe es bei diesen Kontrollen nicht gegeben, so Loepki.

Die Waffenverbotszone war am 5. November im Beisein von Innenminister Roland Wöller (CDU) eröffnet worden. Seither sind in der Leipziger Eisenbahnstraße und angrenzenden Straßen jede Art von Schusswaffen, Messer, Schraubendreher, Hämmer, Äxte, Beile, Baseballschläger, Reizgas oder Elektroschocker untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 10 000 Euro. Die Stadtspitze begrüßte die Einrichtung ausdrücklich. So verwies Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) auf Ereignisse in den vergangenen Jahren wie etwa die tödlichen Schüsse bei einer Auseinandersetzung im Rockermilieu am 25. Juni 2016. Die Verbotszone sei ein Versuch, die öffentliche Sicherheit rund um die Eisenbahnstraße zu verbessern, so der Rathauschef.

Jedes Jahr 600 Straftaten

Nach Angaben der Polizei wurden in dem Viertel jedes Jahr rund 600 Straftaten, darunter etliche Gewaltdelikte, registriert. Allein für den Tatort Eisenbahnstraße/Rabet wurden demnach im Jahr 2016 sechs Straftaten gegen das Leben, 55 Raubstraftaten, 199 Körperverletzungsdelikte, 44 Bedrohungen, 13 Sexualdelikte und 149 Drogendelikte erfasst. In einer Waffenverbotszone kann die Polizei sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen vornehmen. Sie gilt zunächst für ein Jahr. Danach soll analysiert und über eine Fortsetzung entschieden werden. Weitere derartige Zonen sind nach Behördenangaben zunächst nicht geplant.

Die am Freitag vorgelegte Bilanz ist aus Sicht der Polizei noch nicht allzu aussagekräftig. Denn die Zahlen erheben keinen Anspruch auf absolute Vollständigkeit, erläuterte Loepki. So werde beispielsweise ein Teil der Kontrollen von Beamten der Bereitschaftspolizei ausgeführt, deren Ergebnisse jedoch erst verzögert bei der Polizeidirektion eingingen. Generell werde die erhöhte Polizeipräsenz neben Kräften der Polizeidirektion auch durch die Bereitschaftspolizei gewährleistet, so der Behördensprecher.

Gegen die Einrichtung des Verbotsareals hatte es massiven Protest aus überwiegend linken Kreisen gegeben. So prognostizierte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke), dass die Waffenverbotszone den gesellschaftlichen Konflikt eher anheizen, als dass sie ihn lösen werde. Gegner des Projekts sprechen gar von einer „rassistischen Kontrollzone“.

Von Frank Döring

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