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Lokales Vollständige Digitalisierung an Leipziger Gerichten wird noch Jahre dauern
Leipzig Lokales Vollständige Digitalisierung an Leipziger Gerichten wird noch Jahre dauern
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18:14 05.12.2012
Quelle: Volkmar Heinz
Leipzig

Bis das digitale Verfahren die Archivierung in Papierform ersetzt, werden aber wohl noch Jahre ins Land gehen, vermutet Uwe Berlit, richterlicher EDV-Beauftragter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig.

Dort ist 2004 der elektronische Rechtsverkehr eröffnet worden, seit 2007 gibt es eine „elektronische Quasi-Akte“, wie der Richter sie bezeichnet. Das heißt, die Behörde kann Dokumente sowohl online empfangen als sie auch intern elektronisch weiterverarbeiten und in digitaler Form versenden. Mit einem ausgefeilten System, das langfristig eine Archivierung in Papierform überflüssig machen könnte, rechnet er aber frühestens Ende 2014. Komplexe Anforderungen an die Technik, wie Datensicherung und Sicherheit, sowie die Tatsache, dass die wenigsten Kommunikationspartner der Gerichte das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) nutzen, nennt er als nur einige Gründe für den langwierigen Prozess.

Auf dem technischen Stand des Bundesverwaltungsgerichts, das in Sachen Online-Kommunikation zur Spitzengruppe und den Vorreitern in Deutschland gehört, ist das Landgericht in Leipzig noch längst nicht. Zwar können Anwälte seit April Schriftstücke online einreichen, die Behörde hat aber nicht die technischen Möglichkeiten, sie digital weiterzuverarbeiten. Stattdessen werden alle Eingänge ausgedruckt. „Im Moment ist das EGVP noch nicht mit einer Arbeitserleichterung verbunden“, räumt Karl Schreiner ein, der sich aber für die Zukunft viel von der neuen Technik verspricht. „Sie ist dann sinnvoll, wenn Gerichte über die Ausstattung verfügen, Akten ordnungsgemäß sichern und online mit ihrer Kundschaft kommunizieren zu können.“

In den Gerichten stapeln sich Papierberge. Quelle: Uwe Pullwitt

Trotz des derzeitigen Mehraufwands durch eingehende Dokumente in Papier- und digitaler Form, überwiegen für Uwe Berlit die Vorteile. „Ich würde mich nicht seit neun Jahren damit beschäftigen, wenn ich nicht überzeugt wäre, dass es langfristig notwendig und ein Segen ist.“ Richter hätten künftig die Möglichkeit, vom häuslichen Arbeitsplatz aus auf Akten zuzugreifen und könnten das auch dann, wenn die entsprechenden Schriftstücke von anderen dazu befugten Personen eingesehen würden.

Zurzeit nutzen allerdings die wenigsten Anwälte das EGVP. Von 800 bis 1000 Dokumenten im Jahr gingen beim Bundesverwaltungsgericht nur etwa fünf Prozent in digitaler Form ein. Der Richter ist deshalb dafür, Anwälte gesetzlich zu verpflichten, die Software zu nutzen.

Auch weitere Nachteile seien nicht von der Hand zu weisen. Berlit spielt beispielsweise auf die schwer zu garantierende externe Sicherheit an: „Für Hacker wird es deutlich attraktiver, in Gerichtssysteme einzubrechen.“ Bisher bestehe „Sicherheit durch Unordnung“. Weil oft nicht klar sei, wo sich die Akten innerhalb des Gerichtsgebäudes befänden, hätten Einbrecher eher schlechte Karten.

Am Montag hatte Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) die Online-Freischaltung auch der letzten 13 Gerichte bekanntgegeben. Damit ist Sachsen das erste Bundesland, in dem Klageschriften, Anträge und Schriftsätze per Mausklick bei allen Gerichten eingereicht werden können.

Frauke Sievers

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