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Von Spaghetti, Bürgertickets und dem Wunsch nach besserer Anbindung

LVZ-Forum Nahverkehr-Finanzierung Von Spaghetti, Bürgertickets und dem Wunsch nach besserer Anbindung

Rund 140 Zuschauer erschienen am Montagabend in der LVZ-Kuppel zur Diskussionsrunde von sechs Fachmännern zur Zukunft des Nahverkehrs. „Bus und Bahn immer teurer – wird Leipzigs Nahverkehr bald unbezahlbar?“ lautete der Titel der Gesprächsrunde.

Die vor wenigen Wochen vorgestellte XL-Bahn steht symbolisch für die Zukunft des Leipziger Nahverkehrs – dessen künftige Finanzierung problematisch ist.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig . LVZ-Lokalchef Björn Meine begrüßte zu dem Forum Steffen Lehmann (Geschäftsführer des MDV), Carsten Schulze-Griesbach (Fahrgastverband Pro Bahn), Torsten Bonew (CDU, Finanzbürgermeister der Stadt Leipzig), die verkehrspolitischen Sprecher von CDU und Linken Andreas Nowak und Marco Böhme sowie Bernd Sablotny (Abteilungsleiter für Verkehr im sächsischen Wirtschaftsministerium).

So wird der Nahverkehr finanziert

Bernd Sablotny erläuterte zu Beginn die „Spaghetti-Finanzierung“ des Nahverkehrs, die aus mehreren Geldsträngen besteht. Das bedeutet konkret: Von den 1,2 Milliarden Euro, die Sachsens Nahverkehr 2014 verschlang, kam ein Drittel durch die Fahrgäste zusammen und ein Fünftel durch die Kommunen. Den Rest – etwa 600 Millionen Euro – steuerte das Land bei, das durch Bundes- und EU-Gelder unterstützt wird. Die Organisation erfolgt in fünf Zweckverbänden – einer davon ist der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV). Von den Mitteln des Landes gehen 450 Millionen Euro direkt an die Verbände, mit 60 Millionen wird der Schülerverkehr unterstützt. 130 Millionen werden für Investitionen bereitgestellt. Torsten Bonew bescheinigte, die Stadt Leipzig habe „Finanzierungssicherheit hergestellt“. Der Grundzuschuss an die LVB beläuft sich auf 45 Millionen Euro. Dieser Betrag ist unabhängig von der Kassenlage und kann sich durch weitere Maßnahmen um etwa 30 Millionen erhöhen.

Das sind die Probleme

Steffen Lehmann begann seine Ausführungen mit einer ganz kleinen Zahl: „Ohne staatliche Zuschüsse würde die Einzelfahrkarte nicht 2,60 Euro kosten, sondern 3,80 Euro.“ Dann folgten die großen Zahlen: Vor 15 Jahren benötigte der MDV etwa 380 Millionen Euro. 2013 waren es 525 Millionen, 2025 werden es voraussichtlich 749 Millionen sein. Diese Kostensteigerungen ergeben sich durch höhere Löhne sowie teurere Material- und Treibstoffpreise. Durch mehr Gäste und Sparmaßnahmen konnte nur ein Teil der Mehrkosten kompensiert werden. Der MDV rechnet mit einer jährlichen Kostensteigerung von drei Prozent.

Carsten Schulze-Griesbach machte vor allem auf infrastrukturelle Probleme aufmerksam: „Das Angebot ist noch nicht da, wo es sein sollte.“ Damit bezog er sich auf lange Wartezeiten, Totalausfälle bei Störungen oder schlechter Witterung sowie die mangelnde Anbindung vieler Menschen an das Netz. Zusätzliche Belastung entstehe durch das Wachstum der Stadt: „Zu viel Wachstum ist schon fast gefährlich.“ Der MDV müsse sich deshalb den Problemen stellen.

Das schlägt der MDV vor

Den jährlichen Mehrkosten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) kann mit steigenden Preisen oder mehr Geld aus staatlichen Quellen begegnet werden. Der MDV hat alternativ dazu sechs Ideen entwickelt, die, wie Lehmann betont, noch weit von einer Umsetzung entfernt sind.

ÖPNV-Beitrag: Grundstückseigentümer zahlen einen Beitrag, der umso höher ausfällt, je besser das Grundstück an den ÖPNV angebunden ist.

Arbeitsplatzabgabe: Gewerbetreibende zahlen einen Beitrag, der umso höher ausfällt, je besser das Unternehmen an den ÖPNV angebunden ist.

Verbesserungsabgabe: Kommunen, die eine Verbesserung des ÖPNV verlangen, zahlen einen höheren Beitrag.

Grundsteuererhöhung: Die Hälfte der jährlichen Kostensteigerung wird über die Grundsteuer umgelegt.

Bürgerticket: Alle Bürger zahlen verbindlich einen monatlichen Beitrag von etwa 30 Euro und können dafür den ÖPNV nutzen.

ÖPNV-Taxe: Touristen zahlen pro Übernachtung einen Pauschalbetrag, ohne ein Ticket zu erhalten.

„So ein Quatsch!“, quittierte eine Zuschauerin diese Vorschläge. Carsten Schulze-Griesbach lobte, dass es überhaupt Vorschläge gebe, die eine Fahrpreiserhöhung vermeiden sollen, kritisierte aber, dass keiner der MDV-Ansätze das grundlegende Problem lösen könne, sondern es nur verschärfe: die mangelhafte Infrastruktur. Würde ein Bürgerticket eingeführt, sei die bestehende Struktur nicht in der Lage, die zusätzlichen Fahrgäste aufzunehmen.

Das schlägt der Fahrgastverband vor

Die vier Ansätze von Pro Bahn zielen darauf, durch etwaige Mehreinnahmen den Infrastrukturausbau anzufeuern.

Arbeitsplatzumlage: Gewerbetreibende zahlen einen Beitrag, der umso höher ausfällt, je schlechter das Unternehmen an den ÖPNV angebunden ist. Dadurch sollen Unternehmen in Richtung der bestehenden Infrastruktur gelenkt werden. Wer seine Angestellten zur Nutzung des ÖPNV ermutigt, zahlt weniger.

Gäste-Card:Touristen zahlen pro Übernachtung einen Pauschalbetrag und können den ÖPNV kostenfrei nutzen.

Parkplatzabgabe: Eigentümer von Großparkplätzen zahlen eine Gebühr, die dem ÖPNV zugute kommt.

Liniensponsoring: Unternehmen können eine Linie komplett finanzieren.

Am wichtigsten sei es, mehr Fahrgäste anzulocken und diese nachhaltig zu binden, erklärte Schulze-Griesbach. Auch eine Reform der Schienenmaut und eine Optimierung von Ampelanlagen könnten enorme Einsparungen bringen.

Das sagt Leipzigs Finanzbürgermeister

Torsten Bonew erklärte, dass einzig die Grundsteuererhöhung rechtlich umsetzbar sei. Deutlich schärfer wurde sein Ton gegenüber der Rolle des Bundes. Die von der Bundesregierung gesteckten Klimaziele seien nur erreichbar, wenn es „weg vom Pkw, hin zum umweltfreundlichen ÖPNV“ ginge. Die üppigen Überschüsse des Bundeshaushaltes könnten auch in die Infrastruktur fließen, stattdessen würden Bürger und Kommunen belastet.

Das sagen die Landtagsabgeordneten

Deutliche Worte fand auch Marco Böhme (Die Linke): „Die Fahrpreise sind zu teuer.“ Ziel müsse sein, eine fahrscheinfreie Nutzung des ÖPNV zu verwirklichen, notfalls mit einem Bürgerticket: „Auch der Autofahrer profitiert davon, denn es wird weniger Verkehr auf der Straße geben.“ Andreas Nowak (CDU) konterte: Ein Bürgerticket würde Geringverdiener und weniger mobile Menschen genau so belasten wie Großverdiener und Dauernutzer des ÖPNV – das sei ungerecht. Auch bei der Planung der Verkehrswege gebe es starke Defizite, die zunächst behoben werden müssten.

Das sagen die Bürger

Die Zuschauer forderten vor allem eine bessere Nutzung der Mittel, eine konsequente Weiterverteilung von Bundesgeldern sowie effizientere Investitionen. Auch als die Veranstaltung aufgelöst wurde, setzten sich die Diskussionen munter fort, teils direkt zwischen Zuschauern und Podiumsteilnehmern. Ulla Michael war ohne Erwartungen in die LVZ-Kuppel gekommen und wurde auch nicht überrascht: „Es hätte ja sein können, dass einer der Teilnehmer einen Geistesblitz hat. Ist aber nicht passiert.“ Andere bemängelten, dass kein richtiges Gespräch zustande kam, sondern lediglich Wortbeiträge ausgetauscht wurden. Uwe Günther fand es hingegen „herausragend, dass der Fakt angesprochen wurde, dass der ÖPNV aus Umweltschutzgründen gestärkt werden müsse – das ist doch der springende Punkt!“ Leipzig solle sich ein Beispiel an Dresden nehmen. Oliver Draxler resümierte: „Es wurde deutlich, wie schlecht die konservativen Parteien in dieser Diskussion auftreten.“ Regeln müssten erst einmal ausgeblendet werden, um Platz für Ideen zu schaffen, so der Leipziger.

Von Christian Neffe

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