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Vor Kommunalwahl: Leipziger FDP will feste Koalition im Stadtrat

Vor Kommunalwahl: Leipziger FDP will feste Koalition im Stadtrat

Im Hinblick auf die im Mai stattfindende Kommunalwahl in Leipzig hat die FDP-Fraktion eine Abkehr vom „Leipziger Modell“ der flexiblen Mehrheiten gefordert. Einzelne Parteien sollten sich auf ein gemeinsames Programm einigen, um die Macht von Oberbürgermeister und Verwaltung zu reduzieren, so Vorsitzender Reik Hesselbarth am Dienstag.

Leipzig. Er werde nach der Wahl auf alle demokratischen Fraktionen im Stadtrat zugehen.

Am Leipziger Modell kritisierte Hesselbarth, dass es die Ratsversammlung behindere: „Das Haushaltsrecht ist das Königrecht des Stadtrates. Die Vorgaben macht aber schon lange nicht mehr der Stadtrat, sondern die Verwaltung. Die Ratsversammlung reagiert nur noch.“

Das Gremium habe sich dies jedoch auch selbst zuzuschreiben, weil es in seiner Arbeit die falschen Prioritäten verfolgt habe. Statt darüber zu sprechen, wie Finanzmittel verteilt werden könnten, müsse mehr es um das Erwirtschaften gehen, so der FDP-Vorsitzende. Das im vergangenen Jahr vom Stadtrat beschlossene Mittelstandsförderprogramm nannte Hesselbarth ein „bürokratisches Monster“, welches „Beschäftigung im Rathaus, aber nicht in Unternehmen“ geschaffen habe.

Auch der Leipziger Verwaltung stellte der FDP-Vorsitzende in seiner Bilanz zum Ende der Legislaturperiode kein gutes Zeugnis aus. Sie habe Zahlen zum Haushalt oft nur auf Nachfrage seiner Fraktion auf den Tisch gelegt. Als Beispiele nannte Hesselbarth den Sanierungsbedarf von Leipzigs Straßen und Fortschritte beim Bau von Kindertageseinrichtungen. „Wenn es nach uns ginge, sollten alle Zahlen und alle Infos jederzeit online abrufbar sein“, forderte Hesselbarth.

Die Leipziger FDP ist seit 2009 mit einer eigenen Fraktion im Stadtrat vertreten. Nach eigenen Angaben stellte sie dort bisher rund zehn Prozent aller Anträge und knapp 14 Prozent aller Anfragen.

Die Kommunalwahl findet sachsenweit am 25. Mai statt.

jca

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