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Lokales Möglicher OBM-Rückzug – das sagen Leipziger Politiker
Leipzig Lokales Möglicher OBM-Rückzug – das sagen Leipziger Politiker
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18:31 24.04.2018
Leipziger Stadtratspolitiker: Franziska Riekewald (Linke), Christopher Zenker (SPD), Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten), Sabine Heymann (CDU), Norman Volger (Bündnis90/Die Grünen), Sören Pellmann (Linke). Quelle: LVZ
Leipzig

 Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ist für den Posten des hauptamtlichen Geschäftsführenden Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) nominiert. Wenn er geht, müsste Leipzig 2019 eine Stadtratswahl, die Landtags- und Europawahl und zusätzliche eine Oberbürgermeisterwahl bewältigen. So reagieren Leipzigs Fraktionen und Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), möglicherweise zum Ostdeutschen Sparkassenverband zu wechseln.

Martin Dulig (SPD) Quelle: dpa

Martin Dulig (SPD), SPD-Landesvorsitzender und Vize-Ministerpräsident

„Er hat mir gestern mitgeteilt, dass es diese Anfrage gegeben hat.“ Es sei nicht die erste diesbezügliche Anfrage gewesen und es sei Jungs Recht, sich darüber Gedanken zu machen. Dulig fügte hinzu: „Dass ich als SPD-Landesvorsitzender natürlich sehr für Leipzig kämpfe und um Leipzig kämpfe, wird Sie jetzt nicht überraschen.“

Christopher Zenker (SPD) Quelle: André Kempner

Christopher Zenker (SPD), Fraktionsvorsitzender im Stadtrat:

„Die Nachricht von einem möglichen Wechsel von Burkhard Jung auf den Posten des Präsidenten des Ostdeutschen Sparkassenverbandes hat uns völlig überrascht. Viel wurde in Leipzig in den vergangenen Jahren erreicht, die Stadt hat einen Aufschwung erlebt und sich sehr positiv entwickelt. Das ist zuvorderst auch sein Verdienst. Sollte er sich für einen Wechsel entscheiden, würde ich das persönlich sehr bedauern.“

Norman Volger (Grüne) Quelle: dpa

Norman Volger (Grüne), Stadtrat und Landesvorsitzender seiner Partei

„Die Lage ist für uns neu. Man muss erstmal abwarten, ob Jung die Wahl an die Spitze des Ostdeutschen Sparkassenverbands gewinnt. Dann hätten wir 2019 vier Wahlen in Leipzig – sicher nicht der beste Zeitpunkt, aber so ist Demokratie eben. Ob die Grünen einen eigenen Kandidaten zur OB-Wahl stellen, muss letztlich die Parteiführung entscheiden.“

Franziska Riekewald (Linke) Quelle: Andre Kempner

Franziska Riekewald (Linke), Vize-Fraktionschefin

„Wenn Jung gehen würde, wäre das eine große Herausforderung für Leipzig, und auch für die Parteien. Als zweitstärkste Kraft im Stadtrat gehen wir aber davon aus, dass wir uns da schon behaupten können.“

Sören Pellmann (Linke) Quelle: Christian Modla

Sören Pellmann (Linke), Stadtrat und Leipziger Bundestagsabgeordneter

„Ich war sehr überrascht und bin erstmal alles andere als begeistert. Jung hatte schließlich auch rund um die Koalitionsverhandlungen in Berlin stets betont, dass er seinen Platz in Leipzig sieht. Dass wir möglicherweise 2019 einen weiteren Wahltermin in Leipzig haben, könnte zu einem Sinken der Wahlbeteiligung führen und Kräften in die Hände spielen, die die meisten in Leipzig nicht wollen. Natürlich wird die Linke mit einem eigenen Kandidaten in den Wahlkampf gehen. Wir sind da mit einigen Leuten im Gespräch.“

Sabine Heymann (CDU) Quelle: André Kempner

Sabine Heymann (CDU), stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Stadtrat

„Mir war das bisher nicht bekannt, ich bin allerdings auch eher eine extreme Kommunalpolitikerin, die ihre Ohren bei solchen Dingen nicht überall hat. Sollte Burkhard Jung tatsächlich gehen, hab ich zumindest keine Angst davor. Leipzig hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt – und dass trotz Verwaltung und auch trotz OBM. Das kann also nur besser werden.“

René Hobusch (FDP) Quelle: Kempner

René Hobusch (FDP), Stadtrat und Fraktionschef Freibeuter

„Der Städte- und Gemeindetag hat Jung nominiert, aber offenbar hat er selbst ja noch gar nicht entschieden, ob er antreten will. Das muss man also abwarten. Für den Kreisverband der Freien Demokraten liegt das Hauptaugenmerk auf der Kommunalwahl 2019. Unser Ziel ist es, wieder in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Das hat erste Priorität.

Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) Quelle: André Kempner

Ute-Elisabeth Gabelmann (Piraten), Stadträtin

„Ich wusste nicht, dass es solche Gedanken beim OBM gibt, ich bin ja aber auch nicht mehr Mitglied in der SPD-Fraktion. Sollte es wirklich zu Neuwahlen kommen, gehe ich davon aus, dass wir Piraten eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten aufstellen werden. Für die SPD dürfte es nicht leicht werden, einen Kandidaten zu finden, schließlich müsste dieser in die großen Fußstapfen des Vorgängers treten. Meines Wissens hat sich da bisher auch noch keiner aus der Deckung gewagt.“

Karl-Heinz Obser (AfD) Quelle: André Kempner

Karl-Heinz Obser (AfD), Fraktionsgeschäftsführer

„Nach der überlangen SPD-Dominanz seit 1990 in der Leipziger Stadtverwaltung ist ein Wechsel der politischen Verhältnisse im Leipziger Rathaus überfällig. Die AfD-Fraktion erhofft sich davon frischen Wind im Rathaus, das heißt eine neue Qualität von Zusammenarbeit und Entscheidungen in und mit der Verwaltung und ein deutliches Mehr an Bürgernähe seitens der Rathausvertreter im Umgang mit den Leipzigern“, so Obser. Die AfD-Fraktion will im Fall vorgezogener OBM-Neuwahlen mit einem eigenen Kandidaten antreten.

Von Evelyn ter Vehn / Matthias Puppe / Roland Herold

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