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Vorwurf: Filetgrundstücke für Leipziger Juristen - Chemnitzer Richter soll vor Ausschuss aussagen

Vorwurf: Filetgrundstücke für Leipziger Juristen - Chemnitzer Richter soll vor Ausschuss aussagen

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum sogenannten Sachsensumpf will den früheren Chemnitzer Richter Christian Wirth vernehmen. Ein Beweisantrag dazu sollte möglicherweise noch am Mittwoch beschlossen werden, teilten die Linken im Landtag mit.

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Der Sächsische Landtag in Dresden

Quelle: Stephan Lohse

Dresden. Wirth habe in einer Vernehmung bei der Dresdner Staatsanwaltschaft im Januar 2008 von einem Treffen mit einem Polizisten am Rande eines Mordprozesses in Chemnitz berichtet. Der Beamte soll Wirth eine Liste mit etwa 12 bis 14 Namen hochrangiger Leipziger Juristen gezeigt haben, denen zu Vorzugsbedingungen Grundstücke verschafft werden sollten.   

„Herr Wirth nannte in der Vernehmung eine Reihe von Juristen mit vollem Namen. Damit gewinnt die Aufklärung des zentralen Komplexes der seinerzeit „Sachsensumpf“ genannten Affäre an Fahrt“, erklärte Ausschussvorsitzender Klaus Bartl (Linke). Im Kern geht es darum, ob Verantwortliche der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft LWB gegen Bestechung Filetgrundstücke zu Vorzugsbedingungen an begüterte Prominente der damaligen Leipziger Juristen-Szene vergeben haben.

Ein Fall - der vom Landesrechnungshof kritisierte Umgang mit der Immobilie Riemannstraße 52 - steht schon im Fokus des U-Ausschusses. Das Thema spielte auch auf der Sitzung des Gremiums am Mittwoch eine Rolle. Dabei wurde ein Mitarbeiter des Innenministeriums vernommen.   

Wirth war seinerzeit der bekannteste Richter in Chemnitz. Als Chef des Schwurgerichtes verhandelte er allen spektakulären Mordfälle. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob es in den 90er Jahren Netzwerke Organisierter Kriminalität im Freistaat gab. Davon hatten Medien 2007 mit Verweis auf Akten des Verfassungsschutzes berichtet. Die kriminellen Netzwerke sollten angeblich bis in die Politik und Justiz hineinreichen.

Die Regierung setzte eine externe Aufklärungsgruppe ein. Deren Ermittlungen konnten die Vorwürfe aber nicht belegen. Die Experten stellten fest, dass die Akten aufgebauscht waren und der Geheimdienst mangelhaft beaufsichtigt wurde. Die Opposition sieht dennoch weiter offene Fragen.

dpa

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