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Lokales Wahl des Leipziger Finanzbürgermeisters wird um einen Monat verschoben
Leipzig Lokales Wahl des Leipziger Finanzbürgermeisters wird um einen Monat verschoben
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22:51 19.01.2010
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Bei der Aufstellung des Termins sei die Verwaltung von der gesetzlich vorgeschriebenen Frist ausgegangen. Spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle, so steht es im Paragraf 56 Absatz 3 der Sächsischen Gemeindeordnung, müsse der Stadtrat einen Nachfolger wählen. Da die bisherige Kämmerin Bettina Kudla (CDU) im Oktober als Abgeordnete in den Bundestag wechselte, sei die Januar-Tagung festgelegt worden. Da sich nun keine "mehrheitsfähige Lösung" für einen Bewerber abzeichnete, so ließ Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gestern auf Anfrage mitteilten, habe er sich mit den Fraktionschefs auf eine Verschiebung geeinigt.

"Der Oberbürgermeister ist Herr der Tagesordnung", kommentierte Ursula Grimm, die Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion. Diese hatte den 38-jährigen Diplombankbetriebswirt und CDU-Stadtrat Torsten Bonew für das Amt nominiert. Wie berichtet, räumt Jung der CDU ein Vorschlagsrecht für die Wiederbesetzung des Postens ein. "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben", betonte Grimm: "Wir halten an unserem Kandidaten fest."

Auf den Rathausfluren wird die Verschiebung des Termins nicht verbissen gesehen. "Sicherlich sollten wir die Besetzung nicht unbegrenzt aufschieben", sagte SPD-Fraktionschef Axel Dyck. Auf den Sozialdemokraten, die immerhin selbst drei Bürgermeister stellen, lastet derzeit der größte Erwartungsdruck. Die Linken lehnen Bonew ab, würden lieber Christopher Profitlich (CDU) auf dem Stuhl des Finanzbürgermeisters sehen. Der jedoch ist gar nicht nominiert. Einige SPD-Stimmen würden daher neben jenen der CDU, der Grünen, der FDP und der Bürgerfraktion reichen, um Bonew zu wählen. Dyck: "Sicherlich wird es eine Reihe Gespräche geben. Für ein unmoralisches Angebot bin ich aber nicht offen."

Die Landesdirektion als Aufsichtsbehörde bestätigte, dass grundsätzlich die Drei-Monats-Frist einzuhalten sei. Bei einer Absetzung des Punktes von der Tagesordnung werde Jung zu einer Information aufgefordert. Danach werde geprüft, ob rechtsaufsichtliche Schritte etwa zur Beschleunigung der Wahl einzuleiten seien, so Behördensprecher Stefan Barton.

Der Stadtrat beginnt am Mittwoch um 14 Uhr. Die Fraktionen werden Position zum Etatentwurf beziehen.

mi/M. O.

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