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Lokales Wahlkampfstimmung: Stadtrat Leipzig stellt Haushaltsplan-Entwurf 2013 auf den Prüfstand
Leipzig Lokales Wahlkampfstimmung: Stadtrat Leipzig stellt Haushaltsplan-Entwurf 2013 auf den Prüfstand
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20:06 22.11.2012
Der Wahlkampf um das Amt des Leipziger Oberbürgermeisters hat den Stadtrat erreicht. Quelle: Andr Kempner
Leipzig

Während die Sozialdemokraten vor allem die Verdienste der Stadt hervorhoben und Verständnis für Probleme signalisierten, prangerte die CDU-Fraktion eine Verwaltung an, die in "Ressort-Egoismen" verharre. Die Grünen kündigten an, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) nicht auf eine Wahlempfehlung für den zweiten Wahlgang im Januar hoffen dürfe.

Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze bezeichnete die Haushaltdebatte auch als "Stunde der politischen Wahrheit". Dabei warf Leuze Oberbürgermeister Jung vor, sich im Gestrüpp der eigenen Zusagen zu verheddern. Leuze führte unter anderem Jungs Haltung beim Verkauf der ehemals stadteigenen Betriebe HL Komm und Perdata an, die letztlich komplett verkauft wurden. Ein Schwerpunkt der Grünen-Kritik galt aber dem Amt für Jugend, Bildung und Familie, das mit den ihm zugeteilten Aufgaben "offensichtlich überfordert" sei. Leuze führte hier unter anderem den tragischen Tod einer drogenabhängigen Mutter und ihres Kindes in Gohlis sowie die Vorgänge um die Leipziger Kinderbande ins Feld.

Fehlende Kitaplätze - SPD: Wachsende Stadt bringt Probleme

Der Mangel an Plätzen in Kitas und Grundschulen sowie der Sanierungsstau an Leipzigs Schulen beschäftigte die Fraktionen aller Couleur. Eine breite Einigkeit herrschte über die Priorität des Themas, bei dem die Stadt durch geplante 21 Millionen Euro Investitionen und weitere 16 Millionen Euro Fördermittel vom Land im kommenden Jahr einen großen Schritt voran kommen will.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat rückte das Wachstum der Stadt mit zuletzt 5600 Geburten im Jahr positiv ins Licht. Auch die Zuzüge hätten sich gut entwickelt. Mit dem Wachstum seien aber Probleme verbunden, "die in dieser Tragweite nicht schon vor zehn Jahrn hätten erkannt werden können", so Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. Schulze warnte vor Wahlkampfmäkelei ohne Gesamtschau der Fakten. Er brach auch eine Lanze für den Personalstand in der Verwaltung, bei der aktuell 6588 Mitarbeiter beschäftigt seien. Die Verwaltung brauche Fachkräfte, die komplexe Aufgaben bewältigen könnten.

Die vollständige Rede von Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD.

CDU fordert moderne Verwaltung - Liberale wollen Gewerbesteuer senken

Eine moderne Verwaltung forderte CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm, prangerte allerdings die "Ressort-Egoismen" der Verwaltung an. Baumaßnahmen würden zwischen dem Baudezernat, LVB und Versorgungsunternehmen nicht genug gebündelt, Zuständigkeiten würden hin- und hergeschoben, zum Beispiel bei einer Regelung der Sondernutzungsgebühren für Freisitze. Das alles sei "in mehrfacher Hinsicht teuer", kritisierte Grimm. In Sachen Wirtschaftsentwicklung warnte sie Leipzig davor, nicht mit einer "auto-kritischen Grundhalten" die positiven Effekte der Autostadt Leipzig zu gefährden. Die CDU forderte außerdem, genügend Geld für die Entwicklung von Flächen zur Ansiedlung neuer und Erweiterung ansässiger Unternehmen bereit zu stellen.

Die Liberalen monierten, dass Leipzig fast 50 Prozent des Gesamthaushaltes, rund 613 Millionen Euro, "als Zuweisungen und Zuschüsse" erhalte. Die Transferleistungen aus den alten Bundesländern seien erheblich. Einen finanziellen Spielraum könne sich die Stadt nur über steigende Gwerbe- und Einkommensteuern erarbeiten. "Wir brauchen ein Mittelstandsprogramm, das den Namen verdient", so FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth. Er forderte eine Senkung der Gewerbesteuern um fünf Punkte. So blieben 2,5 Millionen Euro bei den "nahezu ausschließlich Leipziger" Unternehmen. Auch Michael Burgkhardt von der Bürgerfraktion argumentierte in diese Richtung.

Die vollständige Rede der CDU-Fraktionschefin Ursula Grimm.

Linke: Soziale Projekte mit Zinseinsparungen finanzieren

Die Linke warnte davor, dass die Schere zwischen Arm und Reich in der Stadt immer weiter auseinander klaffe. Zu viele Leipziger Arbeitsplätze kämen aus dem Niedriglohnsektor, so Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker sei höher als in Chemnitz und Dresden, Leipzig bleibe im Deutschlandvergleich Armutshauptstadt. Pellmann nannte eine Reihe von Projekten im sozialen und kulturellen Bereich, die aufgestockt werden müssten. Die Linke bekannte sich außerdem zur Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs. Die LVB müsse bei besonders hohen Investitionen unterstützt werden, der Linke-Antrag sieht dafür eine Million Euro vor. Eine Gegenfinanzierung aller Vorschläge sei durch Zinseinsparungen möglich, so Pellmann.

Die Anträge der Fraktionen werden jetzt in den Ausschüssen beraten. Im Dezember wird der Stadtrat über den Haushaltsplan 2013 entscheiden.

Evelyn ter Vehn

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