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Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Leipzig – Demo durch die Innenstadt

Streik im öffentlichen Dienst Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Leipzig – Demo durch die Innenstadt

Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind am Freitag in den Ausstand getreten. Unter anderem blieben Behörden, Kitas und Schulhorte geschlossen.

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben in Leipzig gestreikt. Etwa 300 Beschäftigte folgten dem Streikaufruf.
 

Quelle: André Kempner

Leipzig.  Viele mitteldeutsche Behörden, Kitas, Theaterwerkstätten, Müllabfuhren und Sparkassen wurden am Freitag bestreikt. Die Gewerkschaften kündigten beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst einen „Endspurt zum Wochenausklang“ an. In Leipzig, Magdeburg, Erfurt, Gera und Jena waren zentrale Proteste geplant, hieß es. In der Messestadt trafen sich die Streikenden um 9 Uhr auf dem Richard-Wagner-Platz zogen anschließend durch die Innenstadt. Am Neuen Rathaus war dann eine abschließende zentrale Kundgebung.

Cornelia Falken, Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Leipzig sagte am Vormittag gegenüber LVZ.de: „Ich bin sehr zufrieden mit der Zahl der Leute, die heute Morgen schon vor Ort sind. Das ist unser erster Warnstreik in den laufenden Tarifverhandlungen hier in Leipzig.“ Falken hofft und ist zuversichtlich, dass für die nächste Verhandlungsrunde die Warnstreiks ein klares Signal senden und Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Kompromiss finden werden. „Die Beschäftigten wollen keine langen Streiks, so wie im vergangenen Jahr“, sagte die GEW-Bezirksvorsitzende.

Hohe Teilnehmerzahl

An dem Demozug, der vom Richard-Wagner-Platz, durch den Brühl, Goethestraße, zur Moritzbastei und Schillerstraße zum Neuen Rathaus führte, beteiligten sich schätzungsweise 300 Beschäftigte. „Wir haben Kollegen aus der Stadtreinigung, der Verwaltung, den Kitas und Horten, der städtischen Behindertenhilfe, der Arbeitsagentur, dem Jobcenter, dem Amt für Gebäudemanagement und dem Amt für Jugend und Bildung hier“, freute sich Ines Kuche, Bezirksgeschäftsführerin für Leipzig-Nordsachsen bei den Vereinten Dienstleistungsgewerkschaften (Ver.di). „Außerdem Kollegen der Sparkassen, der Bundeswehr, dem Rettungsdienst der Feuerwehr und der Theaterwerkstätten.“ Für sie war die hohe Beteiligung ein deutliches Zeichen: „Die Arbeitnehmer haben verstanden, dass das Angebot der Arbeitgeberseite nicht hinnehmbar ist und wir dem einen klaren Protest entgegen setzen müssen.“ Die Arbeitnehmer hätten ein Recht auf mehr Gehalt und eine gute Altersvorsorge. „Die Arbeit wird immer mehr, die Belastung immer höher – da ist eine faire Bezahlung nur eine nötige Folge“, meinte sie bei der Demo. Respekt und Wertschätzung der erbrachten Arbeit seien unbedingt angebracht.

Klare Worte

Oliver Greie, Ver.di Landesbezirksleiter für Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, fand deutliche Worte für das aktuelle Angebot der Arbeitgeberseite: „Das ist eine Sauerei“, sagte er in seiner Ansprache vor den Teilnehmern des Warnstreiks. Die Forderung nach sechs Prozent mehr Lohn müsse unbedingt durchgesetzt werden und sei mehr als gerechtfertigt. „2008, in der Wirtschaftskrise haben wir rund drei Prozent mehr Lohn erhalten. Im Jahr 2015 wurde eine Rekordsumme von 29 Milliarden Euro erwirtschaftet. Und es soll nicht möglich sein, uns sechs Prozent mehr Lohn zu zahlen?“ Dass es auch anders geht, sehe man an der IG Metall und IG BCE. Hier sind die Löhne seit 2000 um 44,5 beziehungsweise 43 Prozent gestiegen. Im öffentlichen Dienst sind es seitdem nur 33 Prozent gewesen.

Auch die von Arbeitgeberseite geplanten Einschnitte in der Altersvorsorge sind für ihn inakzeptabel. Der Lohn würde nur steigen, wenn die Altersvorsorge gesenkt werde. Das war laut Greie der O-Ton bei der letzten Verhandlungsrunde. Dem weiteren Wunsch der Gewerkschaften, Befristungen einzudämmen, könne nur entsprochen werden, wenn dafür die Probezeit auf vier bis fünf Jahre angehoben werde. „Der Sektor des öffentlichen Dienstes hat mit Abstand die meisten Befristungen: 35, 7 Prozent. Das muss sich ändern“, mahnte Greie. Zum Vergleich: 2004 waren es noch 17,5 Prozent.

Forderung der Gewerkschaften

Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn. Bund und Kommunen boten zuletzt drei Prozent mehr Geld für zwei Jahre. Laut Verdi bedeutet die Offerte aber jahresbezogen nur eine Erhöhung von 0,6 Prozent für 2016 sowie 1,2 Prozent für 2017. Die Verhandlungen werden am Donnerstag kommender Woche in Potsdam fortgesetzt. „Es gilt, ein Gesamtpaket zu schnüren“, sagte Ver.di Chef Frank Bsirske. Neben der Lohnerhöhung wollen die Gewerkschaften eine neue Entgeltordnung für den öffentlichen Dienst vereinbaren. Geregelt werden müsse auch die betriebliche Altersvorsorge.

Von Tatjana Kulpa

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