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Lokales Was die Leipziger Freibeuter-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
Leipzig Lokales Was die Leipziger Freibeuter-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
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06:31 25.09.2018
Ute Elisabeth Gabelmann, Vorsitzende der Freibeuter-Fraktion. Quelle: Foto: Kempner
Leipzig

Endspurt im Stadtrat: Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden die Leipziger eine neue Ratsversammlung wählen. Bis diese sich konstituiert hat, ist der jetzige Stadtrat im Amt – also bis mindestens August 2019. Die LVZ geht in einer Serie der Frage nach, was die Fraktionen bis dahin noch bewegen wollen. Heute: die Freibeuter.

„Wir müssen Leipzig zukunftsfähig machen“, sagt Fraktionsvorsitzende Ute Elisabeth Gabelmann. „Das dürfen wir nicht in die nächste Amtsperiode verschieben.“ So seien in den kommenden Monaten noch entscheidende Weichen zum Verkehr zu stellen. „Wir haben dazu einige Anträge eingebracht“, so die Piraten-Politikerin. Schwerpunkte sieht ihre Fraktion in der Jahnallee, der Straße durchs Agra-Gelände und im Ausbau des Mittleren Rings. „Wir müssen in der Jahnallee den Radfahrern eine Option bieten. Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den Radfahrweg über eine Alternativstrecke zu führen.“ Gabelmann ist sich im Klaren, dass es auf eine Lösung hinausläuft, die am Ende „für alle Seiten unbefriedigend“ sein wird. „Aber die Jahnallee wird an der Stelle nun mal nicht breiter.“ Damit Menschen aufs Auto verzichten und so Raum auf den begrenzten Verkehrswegen frei geben, müsse der öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV) attraktiver werden, so Gabelmann. „Das erfordert eine finanziell bessere Ausstattung des ÖPNV.“ Zusammen mit der SPD haben die Freibeuter einen Mobilitätsfonds vorgeschlagen, in den Stadt und kommunale Holding LVV in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro einzahlen. Ohne Stärkung des ÖPNV, ist die Freibeuter-Vorsitzende überzeugt, steuere Leipzig auf den Verkehrskollaps zu. Beim Ausbau des Angebotes setzt sie auf Straßenbahnen, regt etwa an, Busse, die derzeit die Querverbindungen zwischen den Straßenbahnenlinien abdecken, durch Bahnen zu ersetzen. „Dass die Leute Straßenbahnen den Bussen vorziehen, wissen wir spätestens seit der Linie 9“, sagt Gabelmann. Diese Busverbindung sei „maximal unattraktiv“.

Für ebenso wichtig hält sie den Ausbau des Kita- und Schulnetzes. Dass Leipzig hier dem Bedarf trotz aller Anstrengungen weiter hinterher laufe, sei einem „Versäumnis von Verwaltungsgenerationen vor uns“ geschuldet. „Wir können jetzt nur die Scherben aufräumen, was durch das Kita-Bauprogramm auch tatsächlich passiert“, erklärt sie. Sie warnt davor, trotz des sich abschwächenden Bevölkerungswachstums beim Ausbau der Bildungsinfrastruktur nachzulassen. „Den Druck beim Schulhausbau rauszunehmen, wäre völlig verfehlt“, so Gabelmann, die im Sommer turnusmäßig den Fraktionsvorsitz von René Hobusch (FDP) übernommen hatte. Dieser hebt hervor: „Wichtig ist auch bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen, dass wir uns auf unsere Kernaufgaben konzentrieren.“ Dazu gehöre unter anderem die Erfüllung der Schulpflicht. „Da stehen wir vor der Herausforderung, dass uns schon zum kommenden Schuljahr bis zu 1000 Plätze in weiterführenden Schulen fehlen könnten. Und das ist erst die Spitze des Eisberges“, so der FDP-Politiker. „Angesichts fehlender Umsetzungen bei geplanten Schulbauten setzt sich dies in den kommenden Jahren fort.“

Auch im Fokus der Freibeuter steht die Zukunft des Naturkundemuseums. „Wünschenswert wäre eine Lösung noch in dieser Legislaturperiode“, sagt Gabelmann. Nach dem Abbruch der Umzugspläne auf das Spinnereigelände, plädiert sie für einen Neubau am jetzigen Museumsstandort Lortzingstraße. Ihr Fraktionskollege Hobusch hingegen schlägt den Wilhelm-Leuschner-Platz vor. Nur einer von mehreren inhaltlichen Unterschieden in der aus einer Piratin und drei Liberalen bestehenden Fraktion. Wie kommen die vier Stadträte damit klar? Gabelmann: „Super prima, da entstehen anregende Diskussionen. Da lernen alle.“

Von Klaus Staeubert

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