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Lokales Was die Leipziger Grünen im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen wollen
Leipzig Lokales Was die Leipziger Grünen im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen wollen
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08:01 11.09.2018
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft. Quelle: Andre Kempner
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Leipzig

Endspurt im Stadtrat: Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden die Leipziger eine neue Ratsversammlung wählen. Bis diese sich dann konstituiert hat, ist der jetzige Stadtrat im Amt – also bis mindestens noch August 2019. Die LVZ geht in einer Serie der Frage nach, was die Fraktionen im fünften Jahr dieser Wahlperiode noch bewegen wollen. Heute: die Grünen.

Investitionen ins Radwegenetz

Kaum ein Thema polarisiert seit Jahren die Leipziger so, wie der Ausbau des Radwegenetzes. „Sichere Radwege sind für uns das große Thema“, sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft. „Da waren wir in den vergangenen Jahren schon sehr erfolgreich.“ Schrittweise sei es gelungen, die Bedingungen für Radfahrer in der Stadt zu verbessern und so Anreize zu schaffen, dass immer mehr Menschen aufs Rad steigen statt die Straßen mit noch mehr Autos zu verstopfen. Darin sieht Krefft auch für die Zukunft einen Schwerpunkt der Arbeit der Grünen im Stadtrat. Während es in den letzten Jahren aber oft ausreichte, Radwege auf bestehenden Straßen durch Markierungen einfach von den Fahrbahnen abzutrennen, ließen sich sichere Radwege künftig oft nur noch im Zusammenspiel mit einer Straßenerneuerung anlegen. Das heißt, Leipzig muss mehr in die Sanierung von Straßen und Brücken investieren, damit auch das Radwegenetz weiter wachsen kann.

Keine Tariferhöhung für Bus und Straßenbahn 2019

Damit eng verbunden ist das Engagement der Grünen-Fraktion für einen sozialen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Soll Leipzig das Schicksal vieler westlicher Großstädte erspart bleiben, die oft vergeblich gegen den Verkehrsinfarkt ankämpfen, muss der ÖPNV gestärkt werden. Dass viel Potenzial des Nahverkehrs brach liegt, dafür sieht Krefft einen wesentlichen Grund. „Wir haben enorm hohe Preise“, sagt sie. Diese hielten viele Menschen davon ab, den ÖPNV als Alternative zum Auto zu begreifen. Deshalb fordert sie: „Der Automatismus, die Fahrpreise jedes Jahr um drei Prozent zu erhöhen, muss enden.“ Dafür wollen die Grünen den kommunalen Zuschuss an die Verkehrsbetriebe um elf Prozent erhöhen. Bislang erhalten diese über die Querverbundsfinanzierung innerhalb der stadteigenen LVV-Holding 45 Millionen Euro jedes Jahr, dieser Betrag soll auf 50 Millionen Euro wachsen. „um zu stabilen Preisen zu kommen“, wie die Fraktionschefin erklärt. „Wir wollen damit erreichen, dass im nächsten Jahr kein Preisanstieg erforderlich wird.“ Die Chancen für ein Tarifmoratorium, das neben den Grünen auch die Linke anstrebt, stehen inzwischen besser. Wie berichtet, wollen SPD und Freibeuter durch Investitionszuschüsse und einen ÖPNV-Mobilitätsfonds den Nahverkehr stärken. Allerdings strebt die SPD lediglich an, den Preisanstieg auf maximal zwei Prozent zu begrenzen. Für Krefft dennoch ein Signal: „Die SPD-Blockade gegen ein Moratorium bröckelt, das ist unser Erfolg.“

Klimaschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen

Deutliche vorankommen wollen die Grünen auch in Sachen Klimaschutz. Jährliche Neuanpflanzungen von 1000 Bäumen sind zwar Bestandteil des Klimaschutzprogramms. „Das steht aber nur auf dem Papier“, kritisiert Krefft. „Da müssen wir nachhalten, damit das auch umgesetzt wird.“ Ebenso wie Gründächer, Fassadenbegrünungen, weitere Trinkbrunnen und ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2023 und nicht erst 2030. Krefft: „In diesem Sommer konnten wir spüren, wie bedroht wir sind. Wer den Klimawandel jetzt noch leugnet, der lebt auf einem anderen Stern.“

Von Klaus Staeubert

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