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Lokales Was die Leipziger Linke im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
Leipzig Lokales Was die Leipziger Linke im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
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08:01 12.09.2018
Linken-Fraktionsvorsitzender Sören Pellmann. Quelle: André Kempner
Leipzig

Endspurt im Stadtrat: Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden die Leipziger eine neue Ratsversammlung wählen. Bis diese sich dann konstituiert hat, ist der jetzige Stadtrat im Amt – also bis mindestens noch August 2019. Die LVZ geht in einer Serie der Frage nach, was die Fraktionen im fünften Jahr dieser Wahlperiode noch bewegen wollen. Heute: die Linke.

Gerade erst hat die Linksfraktion eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eingereicht (die LVZ berichtete). „Eigentlich sollten wir im dritten Quartal 2018 über die Fortschreibung des Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages diskutieren“, sagt Linksfraktionsvorsitzender Sören Pellmann. Doch weil der dafür notwendige Nahverkehrsplan seit Jahren überfällig ist, wurde daraus nicht. Nun macht die Linke über die Rechtsaufsichtsbehörde Druck. Denn es geht hier um nicht weniger als die Frage, wie der Nahverkehr in Leipzig künftig aufgestellt sein und wie er bezahlt werden soll. Pellmann treibt die Sorge um, dass Kurskorrekturen sonst nur über die Fahrpreise finanziert werden, die ohnehin seit Langem schon zwischen drei und sechs Prozent jedes Jahr steigen. „Wir dürfen nicht immer nur an der Preisschraube für den Endverbraucher drehen“, sagt Pellmann. Die 45 Millionen Euro, die die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) über die Querverbundsfinanzierung innerhalb der stadteigenen LVV-Holding jedes Jahr bekommen, reichten nicht mehr aus. „Sowohl investiv als auch für den laufenden Betrieb braucht die LVB direkte Zuschüsse aus dem Stadthaushalt, um die Tarife zu deckeln.“ Pellmann spricht dabei von einem niedrigen zweistelligen Betrag jährlich, „mindestens zehn Millionen Euro“. Dies sei erforderlich, solange es keine alternative Nahverkehrsfinanzierung, etwa durch ein Bürgerticket, gebe.

Mit politischen Mitteln will die Linke auch stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen. Seine Fraktion werde darauf achten, dass die im Wohnungspolitischen Konzept vereinbarten Sozialraumquoten erfüllt werden. Pellmann: „Ein Drittel der neu entstehenden Wohnungen muss zu sozial verträglichen Mieten auf den Markt kommen.“ Er räumt allerdings ein, dass das nur ein Kompromiss ist. Denn für Menschen mit niedrigen Einkommen stelle auch die Mietpreisobergrenze von 6,50 Euro eine enorme Belastung dar. Deshalb hat seine Fraktion eine Milieuschutzsatzung vorgeschlagen, über die der Stadtrat noch abstimmen muss. Dieses Instrument soll dem Mechanismus „leerziehen, sanieren und deutlich teurer wieder vermieten“ ein Riegel vorgeschieben.

Große Defizite sieht der Linken-Politiker nach wie vor beim Kita- und Schulbau. Wie er berichtet, gebe es im Sozialdezernat eine Erhebung, wonach Leipzig in sechs Jahren einen Bedarf von 30 bis 35 neuen Schulen hat. Unmöglich, die in so kurzer Zeit zu realisieren. Steuert die Stadt da sehenden Auges in eine Katastrophe? „Ja“, sagt Pellman, ohne lange zu zögern. Selbst wenn der Stadtrat jetzt 100 Millionen Euro mehr für Schulbauten bewilligt hat, sieht er die große Gefahr, dass das Geld gar nicht mehr abgerufen wird. Pellmann: „Wir haben schon heute investive Haushaltsausgabenreste von fast 200 Millionen Euro, die zu vier Fünftel auf den Schulhausbau entfallen.“ Es fehlten mittlerweile einfach die Firmen, die die Aufträge noch übernehmen können. Dadurch hält er es nicht für ausgeschlossen, dass künftig die Plätze an den Schulen nicht mehr für alle Kinder reichen. Es müssten daher auch vorhandene Ressourcen schneller genutzt werden. Seit Jahren habe er etwa dafür gekämpft, dass das Grünauer Lichtenberg-Gymnasium, das er einst selbst besuchte, wieder ans Netz geht. Es sei per S-Bahn, Straßenbahn und Bus gut zu erreichen. Doch seit 1997 steht es leer, wird gerade mal noch als Zwischenlagerstätte für Schulmöbel genutzt. Jetzt habe die Verwaltung das Potenzial erkannt. Zu spät, findet Pellmann.

Es sollten nach seiner Meinung auch Planungen für alte Plattenbauschulen mehrfach Anwendung finden, da die Baukörper vieler DDR-Schulen gleich sind. „Das spart Zeit und Geld“, so der Politiker. „Man muss nicht für jede Schule einen Architektenwettbewerb, einen Fassadenwettbewerb, eine eigene Ausschreibung machen. So vergehen anderthalb Jahre, die man sich sparen kann.“ Seine Fraktion wollte eine Beschleunigung der Planungsprozesse zusammen mit den Grünen bereits durchsetzen. „Wir fanden keine Mehrheit. Die SPD hat sich enthalten, die CDU abgelehnt.“

Von Klaus Staeubert

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