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Lokales Was die Leipziger SPD-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
Leipzig Lokales Was die Leipziger SPD-Fraktion im letzten Stadtrats-Jahr noch bewegen will
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08:01 15.09.2018
SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker. Quelle: Foto: André Kempner
Leipzig

Endspurt im Stadtrat: Voraussichtlich am 26. Mai 2019 werden die Leipziger eine neue Ratsversammlung wählen. Bis diese sich dann konstituiert hat, ist der jetzige Stadtrat im Amt – also bis mindestens noch August 2019. Die LVZ geht in einer Serie der Frage nach, was die Fraktionen im fünften Jahr dieser Wahlperiode noch bewegen wollen. Heute: die SPD.

Der Bau von Kitas und Schulen wird nach Auffassung von SPD-Fraktionsvorsitzendem Christopher Zenker das beherrschende Thema in den nächsten Jahren bleiben. „Wir werden in den bevorstehenden Haushaltsberatungen auch darüber reden müssen, wie wir es schaffen, mehr Bauvorhaben umzusetzen, und wir müssen die Weichen dafür stellen, dass wir der Entwicklung nicht mehr nur hinterherrennen“, sagt er. Stellschrauben sieht er unter anderem in mehr Personal für Bau und Planung im Rathaus. „Wir leben bei der Planung von der Hand in den Mund“, kritisiert Zenker. Die Kommune müsse sich auch auf unerwartete Bedarfe besser vorbereiten.

„Dazu gehört, dass man Grundstücke bevorratet, aber auch, dass man eine Planung für eine Kita inklusive Bau in der Schublade hat, damit die dann auch mal innerhalb von anderthalb Jahren steht.“

Wie berichtet, hatte der Stadtrat den Bau von zwölf zusätzlichen Kitas jüngst beschlossen. „Wenn die bis Ende 2019 weitestgehend stehen“, meint Zenker, „dann wären wir im Bereich Kita aus dem Gröbsten raus. Und wenn wir es auch schaffen, das 150-Millionen-Zusatzprogramm für Schulen fristgerecht umzusetzen, wäre das ein Riesenerfolg.“

Ein weiteres großes Thema sieht er in der Wohnungspolitik. „Aus meiner Sicht gibt es Wohnungsnot in Leipzig“, sagt Zenker, „vor allem bei kleinen und großen Wohnungen.“ Er kann sich vorstellen, dass die Leerstände, die von der Wohnungswirtschaft gern als Argument gegen eine Wohnungsknappheit vorgebracht werden, „in einem Preissegment sind, das sich viele Leipziger noch nicht leisten können.“ Also jenseits von 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter.

Mit dem Sozialwohnungsprogramm und einem Zweckentfremdungsverbot, beides gegen die Stimmen der CDU vom Stadtrat beschlossen, seien wichtige Entscheidungen bereits getroffen. Doch für Sozialschwache, die auf staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt (KdU) angewiesen sind, sind auch die geförderten neuen Wohnungen für 6,50 Euro pro Quadratmeter noch zu teuer. Um öffentliche Hilfen in Anspruch nehmen zu können, dürfen die Wohnungen je nach Größe nicht mehr als 4,94 Euro pro Quadratmeter kosten. Von einer Anhebung des sogenannten KdU-Satzes auf 6,50 Euro hält Zenker trotzdem nichts. Dies würde. befürchtet er, dazu führen, dass noch vorhandener preiswerter Wohnraum auch auf dieses Niveau verteuert wird. Zenker: „Das trifft dann die, die häufig keine staatliche Unterstützung bekommen.“

Gleichwohl will die SPD Stadt und Vermieter stärker in die Verantwortung nehmen. Zenker schlägt ein „gestütztes Programm“ der Stadt vor, mit dem „wir für einige Wohnungen den Zusatzbetrag übernehmen, um auf KdU-Fähigkeit zu kommen. Diese Diskussion müssen wir führen.“ Zugleich plädiert er dafür, dass Bauherren in neuen Wohngebieten die geforderte Sozialraumquote von 30 Prozent selbst dann erfüllen sollten,wenn die Fördermittel des Landes dafür bereits ausgeschöpft sind – also quasi auf eigene Kosten Wohnraum zu 6,50 Euro anbieten.

Zustimmung erhofft sich der SPD-Politiker auch für einen gemeinsam mit der Freibeuter-Fraktion unterbreiteten Vorschlag zur Einführung eines Mobilitätsfonds für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Vom Einfrieren der bestehenden Fahrpreise, wie von den Grünen gefordert, hält Zenker nichts. „Das wirkt nur kurzfristig“. Langfristig die Preissteigerung auf Null zu setzen, würde aber angesichts auch im ÖPNV steigender Kosten nur dazu führen, „dass die LVB das irgendwo rausquetschen müssen“. Zenker: „Wir wollen aber vernünftig bezahlte Straßenbahn- und Busfahrer.“ Daher müsse ein sinnvoller Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung des ÖPNV gefunden werden, „damit der Druck nicht nach unten weitergegeben wird“.

Von Klaus Staeubert

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